Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2159 30.11.2017 (Ausgegeben am 01.12.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jens Diederichs (CDU) Besondere Vorkommnisse in Justizvollzugsanstalten Kleine Anfrage - KA 7/1204 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie viel meldepflichtige Vorkommnisse an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung gab es bisher in den Justizvollzugsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt in den letzten fünf Jahren (Volkstedt, Raßnitz, Halle gesamt und Burg), unterschieden in Vorkommnisse „A“ und „B“ und gibt es hier einen Zusammenhang mit dem sinkenden Personalbestand? Die Anzahl der meldepflichtigen Vorkommnisse im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2017 ergibt sich aus folgender Tabelle: JVA Burg JVA Halle JVA Volkstedt JVA Dessau- Roßlau JA Raßnitz Sachsen- Anhalt 2012 8 2 3 0 1 14 2013 10 7 3 0 1 21 2014 2 7 1 3 2 15 2015 8 5 0 1 1 15 2016 9 4 1 geschlossen 3 17 31.10.2017 4 6 0 geschlossen 0 10 Eine Unterscheidung der meldepflichtigen Vorkommnisse in sogenannte „A-Vorkommnisse “ und „B-Vorkommnisse“ erfolgt durchgängig seit dem Jahr 2010 nicht mehr. Die o. a. Übersicht lässt isoliert betrachtet nicht automatisch den Schluss zu, dass zwischen dem sinkenden Personalbestand und der Anzahl der gemeldeten Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten ein konkreter Zusammenhang besteht respektive bestehen könnte. 2 2. Wie sieht die Entwicklung in den letzten fünf Jahren in den Anstalten (Volkstedt, Raßnitz, Halle gesamt und Burg) bei meldepflichtigen Vorkommnissen an das Ministerium für Justiz und Gleichstellung in Bezug auf Angriffe auf Bedienstete aus? Die Anzahl der gemeldeten Angriffe von Gefangenen auf Bedienstete im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Oktober 2017 ergibt sich aus folgender Tabelle: JVA Burg JVA Halle JVA Volkstedt JVA Dessau- Roßlau JA Raßnitz Sachsen- Anhalt 2012 5 0 0 1 2 8 2013 0 0 0 2 2 4 2014 4 5 0 3 2 14 2015 2 4 0 0 0 6 2016 8 6 0 geschlossen 2 16 31.10.2017 11 5 2 geschlossen 0 18 3. Gibt es in diesem Jahr, aufgeschlüsselt von Januar bis Oktober eine Steigerung bei Angriffen auf Bedienstete und einen Zusammenhang mit der Reduzierung bzw. dem immer weniger werdenden Personal in den Justizvollzugsanstalten ? Die Entwicklung der Angriffe auf Bedienstete von Januar bis Oktober 2017 ergibt sich aus folgender Tabelle: Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Jahr 2 0 0 2 1 2 2 3 2 4 18 Aus der o. a. Übersicht lassen sich isoliert betrachtet weder eine Tendenz noch konkrete Zusammenhänge zwischen einem sinkenden Personalbestand und der Anzahl der Angriffe auf Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten ableiten.