Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2186 12.12.2017 (Ausgegeben am 12.12.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Bestand und Ausbau der Radwegenetze in den Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg sowie der Radschnellwege in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1210 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das Fahrrad ist für viele Fahrten im innerörtlichen und zwischenörtlichen Bereich sowohl im Alltag als auch in der Freizeit ein ideales Verkehrsmittel. In den kreisfreien Städten des Landes ist es häufig zeitsparend, kurze oder mittlere Strecken mit dem Fahrrad zurückzulegen. Leider sind dort Radwege nicht nur in den Wohngebieten, sondern teilweise auch neben den innerstädtischen Hauptverkehrsadern nicht immer vorhanden oder mitunter in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Radfahrer weichen daher häufig auf Fußwege oder Fahrbahnen aus. Dort behindern sie sodann häufig nicht nur den Kraftverkehr, sondern bringen sich und andere Verkehrsteilnehmer , wie Fußgänger, in Gefahr. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung der Landesregierung: Grundsätzlich ist bei Radwegen in straßenbegleitende und frei geführte Radwege zu unterscheiden. Frei geführte Radwege liegen generell in der Zuständigkeit der Kommunen oder privater Eigentümer. Bei straßenbegleitenden Radwegen ist die Zuständigkeit an die Straßenbaulast gekoppelt , die in Abhängigkeit von der Straßenkategorie im Bundesfernstraßengesetz (FStrG) oder im Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (StrG LSA) geregelt ist. Die Straßenbaulast für straßenbegleitende Radwege an Bundesstraßen richtet sich nach § 5 FStrG. Danach sind Gemeinden mit mehr als 80 000 Einwohner Träger der 2 Straßenbaulast innerhalb der Ortsdurchfahrten. Bei Gemeinden mit weniger als 80 000 Einwohnern sowie generell außerhalb der Ortsdurchfahrten liegt die Straßenbaulast beim Bund. Die Straßenbaulast für straßenbegleitende Radwege an Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen in Sachsen-Anhalt ist in § 42 StrG LSA geregelt. Danach sind Gemeinden mit mehr als 50 000 Einwohnern Träger der Straßenbaulast für straßenbegleitende Radwege an Landes- und Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten. Bei Gemeinden mit weniger als 50 000 Einwohnern, sowie generell außerhalb der Ortsdurchfahrten liegt die Straßenbaulast für Landesstraßen beim Land und für Kreisstraßen bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Für Radwege an Gemeindestraßen sind die Gemeinden zuständig. Bezogen auf den Gegenstand der Anfrage sind die Städte Dessau-Roßlau, Halle (Saale) sowie die Landeshauptstadt Magdeburg innerhalb ihrer Ortsdurchfahrten für straßenbegleitende Radwege an Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen der zuständige Straßenbaulastträger. Statistiken über Radwege, die nicht in der Baulast des Landes liegen, liegen der Landesregierung nicht vor. Die Landesregierung kann folglich weder über Streckenlängen , noch über den Zustand der Radwege, über bereits getätigte oder geplante Investitionen und deren Kosten Aussagen treffen. 1. Wie lang waren jeweils mit Stand 1. Januar 2015, 1. Januar 2016 und 1. Juli 2017 die Straßen- und die Radwegenetze in den Städten Dessau- Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg? Bitte nach Baulastträgern und straßenbegleitenden Radwegen aufschlüsseln . Folgende Längenangaben zum Straßennetz innerhalb der Ortsdurchfahrten unterteilt nach Straßenkategorien wurden von den Kommunen im Rahmen ihrer Meldepflicht dem Landesverwaltungsamt übermittelt. Wie in der Vorbemerkung ausgeführt, liegen die Baulasten für alle Straßenkategorien bei der jeweiligen Kommune. Für die Richtigkeit der Daten sind die Kommunen verantwortlich . am 01.01.2015 am 01.01.2016 am 01.01.2017 Stadt Dessau-Roßlau Bundesstraßen 48,053 km 48,053 km 48,053 km Landesstraßen 38,592 km 38,592 km 38,592 km Kreisstraßen 32,132 km 32,132 km 32,132 km Gemeindestraßen u. a. k. A. k. A. k. A. Stadt Halle (Saale) Bundesstraßen 36,170 km 39,656 km 39,656 km Landesstraßen 36,755 km 36,755 km 36,755 km Kreisstraßen 12,978 km 12,978 km 12,978 km Gemeindestraßen u. a. k. A. k. A. k. A. 3 am 01.01.2015 am 01.01.2016 am 01.01.2017 Stadt Magdeburg Bundesstraßen 51,004 km 52,049 km 52,527 km Landesstraßen 26,243 km 25,557 km 25,490 km Kreisstraßen 39,314 km 35,501 km 35,501 km Gemeindestraßen u. a. k. A. k. A. k. A. Zu den Radwegenetzen liegen keine Angaben vor, es wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 2. Wie viele Kilometer Straße und Radweg wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 sowie im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 in den Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg neu gebaut oder instandgesetzt? Bitte nach Baulastträgern und straßenbegleitenden Radwege aufschlüsseln sowie die Höhe der aufgewendeten finanziellen Mittel angeben. Aus den von den Kommunen im Rahmen ihrer Meldepflicht an das Landesverwaltungsamt übermittelten Bestandszahlen zum Straßennetz können keine Angaben zu Neubaumaßnahmen oder Instandsetzungen abgeleitet werden. Veränderungen zwischen den Jahresscheiben können sich durch Neubau, Ausbau sowie Auf- und Abstufungen ergeben, werden in der Statistik jedoch nicht differenziert erfasst. Bzgl. der Radwege wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 3. Wie viele Kilometer Straße und Radweg wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016 sowie im Zeitraum 1. Januar 2017 bis 30. Juni 2017 in den übrigen Gebietskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt innerorts und außerorts neu gebaut oder durch entsprechende Baumaßnahmen in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzt? Bitte nach Baulastträgern und straßenbegleitenden Radwege aufschlüsseln sowie die Höhe der aufgewendeten finanziellen Mittel angeben. Folgende Angaben gelten nur für Abschnitte von Bundes- und Landesstraßen in der Baulast des Bundes bzw. des Landes. Unterjährige Zahlen für 2017 liegen nicht vor. In den jeweiligen Jahren werden nur Maßnahmen aufgeführt, die fertiggestellt wurden. Bzgl. der Angaben zu Straßen und Radwegen in der Baulast der Kommunen wird auf die Vorbemerkungen verwiesen. 2015 2016 Neubau von Straßen Bundesstraßen 9,14 km 0,00 km Landesstraßen 0,00 km 0,00 km Neubau von Radwegen an Bundesstraßen 14,00 km 13,71 km an Landesstraßen 5,59 km 2,93 km Längenangaben zu den durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen liegen nicht vor. 4 2015 2016 Aufgewendete finanzielle Mittel für Straßen1 Bundesstraßen 201,1 Mio EUR 228,1 Mio EUR Landesstraßen 63,8 Mio EUR 60,1 Mio EUR Aufgewendete finanzielle Mittel für Radwege an Bundesstraßen (investiv2) 2.873.600 EUR 3.083.700 EUR an Landesstraßen (konsumtiv3) 1.044.432 EUR 1.280.127 EUR 1 In den Ausgaben sind Aufwendungen für Neubau, Instandsetzung, Erneuerung, Umbau und Ausbau enthalten, die in dem Jahr kassenwirksam wurden. 2 In den Ausgaben sind die Aufwendungen für Neubau und Erhaltung enthalten, die in dem Jahr kassenwirksam wurden. 3 In den Ausgaben sind Aufwendungen für Planung, Neubau und Erhaltung enthalten, die in dem Jahr kassenwirksam wurden. 4. In welchem Umfang wurden in den genannten Zeiträumen in den Städten Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg bestehende Radwege z. B. aufgrund von Straßenumbaumaßnahmen zurückgebaut? Bitte die Angaben nach Städten, Anzahl der Rückbaumaßnahmen und die Länge der zurückgebauten Fahrradwege aufschlüsseln. 5. Wie viele Kilometer Radweg befinden sich in den Städten Dessau-Roßlau , Halle (Saale) und Magdeburg in einem sanierungsbedürftigen Zustand ? Bitte nach Baulastträgern aufschlüsseln. Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs wie folgt beantwortet : Auf die in der Vorbemerkung dargestellten Sachverhalte wird verwiesen . 6. Welche Radschnellwegrouten mit jeweils welcher Länge sind aktuell in Sachsen-Anhalt vorhanden? Welche dieser Radschnellwegrouten oder Teilstrecken davon wurden seit dem Jahr 2011 zu welchen Kosten gebaut? In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit noch keine Radschnellwegroute im Sinne des § 5b Abs. 1 FStrG. 7. Sind weitere Radschnellwegrouten im Land Sachsen-Anhalt geplant? Falls ja, wird um Benennung der Projekte sowie Angabe des aktuellen Planungsstandes und der voraussichtlichen Kosten gebeten. Sachsen-Anhalt hat insgesamt drei Projekte an den Bund gemeldet, die derzeit weiterverfolgt werden. Halle - Leipzig Die Länge der Route beträgt ca. 30 km. Derzeit bereitet die Metropolregion Mitteldeutschland Management GmbH die Ausschreibung für eine Machbarkeitsstudie vor. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. 5 Magdeburg - verschiedene innerstädtische Routen Die Stadt Magdeburg bereitet derzeit die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie vor, die der Potenzialabschätzung verschiedener innerstädtischer Routen sowie deren Vorprüfung beinhalten wird. Eine Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Magdeburg - Schönebeck Die Länge der Route beträgt ca. 15 km. Die Route wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie der Stadt Magdeburg für die innerstädtischen Routen mit abgeprüft . Eine Kostenschätzung liegt somit nicht vor.