Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2189
 12.12.2017

 

 
(Ausgegeben am 12.12.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Katja Bahlmann (DIE LINKE) 
 
 
Rückzahlung der Landesfördermittel durch das Deutsche Milchkontor (DMK) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1225 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Genossenschaft Deutscher Milchkontor hat im September 2017 die Schließung 
ihres Werkes in Bad Bibra bekanntgegeben. Im Rahmen der Verhandlungen mit dem 
Landkreis ist bekannt geworden, dass auch Fördermittel des Landes an das Unternehmen
 geflossen sind. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung 
 
Frage 1:  
Welche Art von Fördermitteln und in welcher Höhe sind durch das Land an das 
Unternehmen ausgereicht worden? 
 
Antwort zu Frage 1: 
Im Rahmen der Strukturfondsförderperiode 2007-2013 wurde ein Zuschuss aus der 
GRW Unternehmensförderung (Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der regionalen
 Wirtschaftsstruktur“) in Höhe von 900.000 Euro bewilligt und ausgezahlt. 
 
Frage 2: 
Mit welchen Bedingungen im Einzelnen war die Förderung verbunden und  
welche Bindungsfristen gelten? 
 
Antwort zu Frage 2: 
Mit der Förderung ist der Nachweis der Arbeitsplätze vom Unternehmen bis zum 
24. Juli 2018 entsprechend den Bedingungen aus dem Zuwendungsbescheid zu erbringen
. Zwischenzeitlich wurde durch die Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) vom 
Unternehmen ein Nachweis zum 30. November 2017 angefordert. 



 
 

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Frage 3: 
Inwieweit und in welcher Höhe wird die Landesregierung gegebenenfalls, die 
an das Deutsche Milchkontor (DMK) als Betreiber der Molkerei Bad Bibra ausgereichten
 Fördermittel zu welchem Zeitpunkt zurückfordern? 
 
Antwort zu Frage 3: 
Nach Eingang des Nachweises wird die Prüfung und Entscheidung durch die IB erfolgen
.