Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2195
 13.12.2017

 

 
(Ausgegeben am 13.12.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Jens Diederichs (CDU) 
 
 
Zentrales Mahngericht der Bundesländer Sachsen-Anhalt, Thüringen und 
Sachsen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1203 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das Mahngericht ist als Bestandteil des AG Aschersleben in der Nebenstelle Staßfurt 
untergebracht. Dazu besteht ein Mietvertrag mit der Sparkasse bis 2020. Nun wurde 
wohl festgestellt, dass die Miete überteuert ist und darüber hinaus steht noch nicht 
fest, ob der Vertrag verlängert wird.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Stimmt es, dass bei der Nichtverlängerung des Mietvertrages für das 

Mahngericht, dieses nach Dessau-Roßlau verlegt werden soll? 
 
Gegenwärtig werden alternative Unterbringungsmöglichkeiten für das Zentrale 
Mahngericht, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit, geprüft
. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. 

 
2. Eine Verlegung des Mahngerichts bedeutet auch eine Versetzung von Bediensteten
. Wann wird mit den Betroffenen gesprochen und wie wird die 
personelle Untersetzung des Mahngerichts sichergestellt, wenn Zwangsversetzungen
 eventuell gerichtlich gestoppt werden?  
 
Die Beantwortung der Frage ist dem Ergebnis zu 1. vorbehalten.