Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/222 08.08.2016 (Ausgegeben am 09.08.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Dienstreise des Verkehrsministers Webel zur Messe „transport logistic China“ Kleine Anfrage - KA 7/116 Vorbemerkung der Fragestellenden: Zum Zwecke des Besuches einer internationalen Fachmesse für Logistik und Mobilität hat Minister Webel im Juni 2016 eine Dienstreise nach China durchgeführt. Mit der Investitions- und Marketinggesellschaft des Landes (IMG) war Sachsen-Anhalt als eines der wenigen deutschen Bundesländer bei der Messe vertreten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Welche inhaltlichen Zielstellungen hatte die Reise? Die Dienstreise diente dem Ziel, den Investitionsstandort Sachsen-Anhalt in der Volksrepublik China weiter zu bewerben und die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der Volksrepublik China und dem Land Sachsen-Anhalt weiter auszubauen. Zusammen mit Logistikunternehmen des Landes Sachsen-Anhalt wurde auf der „transport logistic China“ das Engagement auf dem asiatischen Logistikmarkt fortgeführt und weiter verstärkt. Die Dienstreise erfolgte auf Einladung der Regionalregierung der Provinz Hunan und Messe München International GmbH. 2. Wie lange dauerte die China-Reise des Ministers Webel von An- bis Abreise ? Die Delegationsreise wurde vom 6. Juni bis 16. Juni 2016 durchgeführt. 2 3. Gab es über den Besuch der „transport logistic China“ 2016 hinaus weitere dienstliche Termine des Ministers? Im Rahmen der Vereinbarung über die Zusammenarbeit mit der Provinz Hunan führte Minister Webel mehrere Gesprächstermine mit dem Vorsitzenden der Wirtschaftskammer der chinesischen Provinz und weiteren Vertretern der Kammer durch. Darüber hinaus gab es durch die IHK Magdeburg und dem Enterprise Europe Network (EEN) vereinbarte Unternehmergespräche in Guilin und Changsha. Weiterhin nahm Minister Webel in seiner Funktion als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Flughafen AG verschiedene Kooperationsgespräche zum Thema Luftfracht mit Vertretern des Flughafen Leipzig-Halle und chinesischen Flughäfen wahr. 4. Welche Ergebnisse hat die Reise gebracht? Mit der Teilnahme an der Eröffnung und des Besuches der Fachmesse „transport logistic China“, die zu den wichtigsten Veranstaltungen der Transport- und Logistikbranche gehört, hat Minister Webel das Engagement des Landes Sachsen -Anhalt auf dem asiatischen Logistikmarkt intensiviert. Sachsen-Anhalt hat als wichtige Logistikdrehscheibe die Präsentationsmöglichkeiten auf der Messe „transport logistic China“ genutzt, um bisher aufgebaute Kontakte zu pflegen und neue Kontakte im Logistikbereich aufzubauen. Außerdem verfolgte die Dienstreise das Ziel, die Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Landesregierung, vertreten durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr und der Regionalregierung der Provinz Hunan weiter umzusetzen. Als Ergebnis werden darüber hinaus von der IHK Magdeburg und dem Enterprise Europe Network (EEN) zwei chinesische Delegationsreisen aus Fuzhou und Changsha im September und November diesen Jahres in Sachsen-Anhalt erwartet. Eine abschließende Bewertung der Ergebnisse der Dienstreise ist aufgrund des kurzen Zeitraums nach Abschluss der Dienstreise noch nicht möglich. 5. Wer begleitete den Minister mit welcher Aufgabenstellung? Der Minister wurde durch den Leiter des Ministerbüros begleitet, der verantwortlich für die Vorbereitung, Organisation, Terminkoordinierung sowie Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor Ort zeichnete. Als Vertreter der IHK Magdeburg und Halle-Dessau wurde der Minister von den beiden stellvertretenden Hauptgeschäftsführern sowie dem Projektkoordinator des Enterprise Europe Network /Mentor für China und von einer Dolmetscherin begleitet. 6. Welche Unternehmen wurden angefragt, den Minister zu begleiten und welche begleiteten ihn letztendlich? Unternehmen wurden lediglich für die Messe „transport logistic China“ angesprochen . Nach Auskunft der IMG wurden dabei rund 180 Unternehmen aus der Logistikbranche des Landes angeschrieben. 3 Folgende Teilnehmer nahmen die Gelegenheit, sich auf der Messe zu präsentieren , wahr: • die Lappwaldbahn Service GmbH, • die Flughafen Leipzig-Halle GmbH, • das Fraunhofer Institut für Fabrikvertrieb und -automatisierung IFF, • die Cody Logistics Charter GmbH, • die IHK Magdeburg sowie • die IHK Halle-Dessau. 7. Welche Kosten sind wofür entstanden? Welche Kosten davon sind dem Land aufgrund der Dienstreise des Ministers entstanden? Welche Kosten wurden aus dem Budget der IMG bezahlt? Die Kosten für die Dienstreise wurden entsprechend den Zweckbestimmungen im Haushalt des Landes Sachsen-Anhalt verausgabt. Sie setzten sich aus Reise -, Übernachtungs-, Transfer- und Dolmetscherkosten zusammen und betrugen insgesamt 14.190,70 €. Aus dem Budget der IMG wurden nach eigenen Angaben folgende Kosten der Messeteilnahme finanziert: Leistung Leistungsumfang (brutto) Standbau 36.581,78 € Internet Stand 1.312,19 € Dolmetscherleistung 959,44 € Anmeldung Messe 13.924,00 € Transport Broschüren etc. 1.796,65 € Reise- und Übernachtungskosten der Mitarbeiter der IMG 5.407,42 € 59.981,48 € Durch die in der Antwort zu Frage 6 aufgeführten Teilnehmer sind in Form von Teilnehmergebühren an die IMG Kosten in Höhe von 7.462,18 € netto erstattet worden. 8. Welche anderen Landesregierungen oder Gesellschaften und Anstalten anderer Bundesländer waren mit welchen Branchen als Aussteller auf der Messe vertreten und haben Regierungsmitglieder zur „transport logistic China“ 2016 entsendet? Da das Land nicht der Messeveranstalter war, kann eine Vollständigkeit der Angaben nicht gewährleistet und die Zuordnung der teilnehmenden Unternehmen anderer Bundesländer auf Branchen nicht vorgenommen werden. Nach Kenntnis der Landesregierung waren die Bundesländer Niedersachsen, Hamburg und Bremen mit den jeweils zuständigen Regierungsmitgliedern auf der Messe vertreten. Darüber hinaus waren Beteiligungsunternehmen einzelner Bundesländer wie der Flughafen Hahn (Rheinland-Pfalz) und der Logistik- Cluster Schwaben e. V. (Baden-Württemberg) anwesend. 4 9. Welches besondere Landesinteresse begründet die Notwendigkeit der Teilnahme des Verkehrsministers Webel an der „transport logistic China“? Minister Webel als Mitglied der Landesregierung und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Mitteldeutschen Flughafen AG präsentierte in diesem Zusammenhang das Land Sachsen-Anhalt im Deutschen Pavillon und stand als direkter Ansprechpartner für Investoren, Interessenten und politische Gespräche zur Verfügung. Es liegt im Interesse des Logistikstandortes Sachsen-Anhalt, auf internationalen Leitmessen, wie z. B. der „transport logistic China“ als Asiens führende Branchenmesse , Präsenz zu zeigen. Zusammen mit den Mitausstellern am Gemeinschaftsstand des Landes Sachsen-Anhalt wurde auf der Messe in Shanghai das Engagement der Unternehmen auf dem asiatischen Logistikmarkt fortgeführt und weiter verstärkt. Die Landesregierung möchte durch eine aktive Beteiligung an derartigen Fachmessen die Bedeutung Sachsen-Anhalts als bevorzugten Standort für logistische Dienstleistungen auch zukünftig ausbauen, da die Logistikbranche nach wie vor ein ungebrochenes Wachstumspotenzial aufzeigt . 10. Waren die Reise des Ministers Webel und die zeitgleich stattfindende Delegationsreise des Staatssekretärs Wünsch zwei gesonderte Reisen? Falls ja, welches sind die Gründe dafür? Die Dienstreise von Minister Webel und die zeitversetzt stattfindende Dienstreise von Staatssekretär Wünsch waren zwei gesonderte Dienstreisen. Die Gründe liegen in den unterschiedlichen Verantwortungsbereichen und Zuständigkeiten und der sich daraus ergebenden Aufgabenwahrnehmung.