Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2223 19.12.2017 Hinweis: Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - nach Terminabsprache möglich. (Ausgegeben am 19.12.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Dienstreise des Finanzministers Schröder zur IWF-Tagung 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1208 Vorbemerkung der Fragestellenden: Wie der Volksstimme vom 9. Oktober 2017 zu entnehmen war, hat Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder mit einer deutschen Delegation an der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington teilgenommen. Zu der mehrtägigen Veranstaltung in den Vereinigten Staaten hat es, laut Volksstimme vom 10. bis zum 15. Oktober 2017 ein Rahmenprogramm mit Politikern aus aller Welt sowie Vertretern von IWF und Weltbank gegeben. In der Mitteldeutschen Zeitung vom 3. November 2017 wird darüber berichtet, dass sowohl Minister Schröder als auch seine Büroleiterin in der Businessklasse in die USA reisten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Welche inhaltlichen Zielstellungen hatte die Teilnahme an der IWF-Tagung? An der Jahresversammlung des IWF und der Weltbank, dem weltweit größten Zusammentreffen von Finanzpolitik und führenden Bankern, werden u. a. Fragen der internationalen Zusammenarbeit, der Staatsverschuldung und der Finanzmarktregulierung erörtert. Die Jahresversammlung bietet Gelegenheit zu vielfältigen Gesprächen finanzpolitischen Inhalts mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern internationaler und nationaler Banken und des IWF. 2. Wie lange dauerte die USA-Reise des Ministers Schröder von der An- bis zur Abreise? Die Dienstreise dauerte vom 9. Oktober bis zum 15. Oktober 2017. 2 3. Gab es über die Teilnahme an der IWF-Tagung in Washington hinaus weitere dienstliche Termine des Ministers, ggf. auch an anderen Orten in den USA? Herr Finanzminister Schröder nahm am 11. Oktober 2017 dienstliche Termine in New York bei der Investmentbank Morgan Stanley wahr. 4. Wer begleitete den Minister aus der Landesverwaltung bzw. aus dem Land Sachsen-Anhalt mit welcher Aufgabenstellung? Herr Finanzminister Schröder wurde von der Leiterin des Ministerbüros auf dieser Reise begleitet. 5. Welche Kriterien galten bei der Auswahl der Mitreisenden (sowohl für Bedienstete des Landes als auch für weitere Mitreisende)? (Die Fragen 5 und 6 werden im Zusammenhang beantwortet.) Es handelte sich bei der Dienstreise um eine gemeinsame Delegationsreise des federführenden Finanzausschusses, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages zu den Jahresversammlungen von IWF und Weltbank nach Washington D.C. Der Finanzausschuss des Bundesrates benannte auf seiner 940. Sitzung am 19. Mai 2017 (TOP 11 der Sitzung) Herrn Finanzsenator der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und Herrn Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt André Schröder als Teilnehmer an der Jahresversammlung 2017 des IWF und der Weltbank in Washington D.C. Der Finanzminister des Landes Sachsen-Anhalt wurde von der Leiterin des Ministerbüros begleitet. Es ist üblich, dass bei wichtigen Dienstterminen der Minister eine Begleitung hat, welche die Termine organisatorisch und inhaltlich vor- und nachbereitet sowie an den Terminen selbst teilnimmt. Die komplette Delegationsteilnehmerliste ist dem beigefügten Programm zu entnehmen (Anlage 1). 6. Wer hat insgesamt an der Delegationsreise (auch Teilnehmer aus anderen Bundesländern) teilgenommen? Bitte Teilnehmer und deren Position (Minister , Staatssekretär, Büroleiter etc.) auflisten. Siehe Antwort zu Frage 5. 7. Welche Termine hat Minister Schröder während der USA-Reise wahrgenommen ? Bitte alle Termine pro Tag mit Ort, Dauer, Namen und Funktion der Gesprächsteilnehmer sowie Gesprächsgegenstand und Ziel darstellen. Die wahrgenommenen Termine sind dem beigefügten Programm zu entnehmen. Zusätzlich fanden am 11. Oktober 2017 in New York, dem Hauptsitz von Morgan Stanley, nachfolgende Termine statt: 3 Dauer Teilnehmer Gesprächsgegenstand/Ziel ca. 1h Global Head Fixed Income Sales Morgan Stanley Finanzminister André Schröder Leiterin des Ministerbüros Die geldpolitische Lockerung (sog. Quantitative Easing) der Notenbanken in den USA und Europa hat in den vergangenen Jahren das Zinsniveau und die Liquidität im Markt wesentlich beeinflusst. Mit der konjunkturellen Erholung hat die US- Notenbank eine Rückführung der geldpolitischen Lockerung begonnen. Dies hat u.a. Einfluss auf das Kreditaufnahmeverhalten von Emittenten und Anlageverhalten von Investoren. Diese in den USA sich abzeichnenden Entwicklungen sind von hoher Relevanz für Kapitalmarktteilnehmer in Europa wie das Land auf der Investorenund Emittentenseite. ca. 1h Vice Chairman of Institutional Securities Morgan Stanley Finanzminister André Schröder Leiterin des Ministerbüros Die Bankenregulierung in den USA und in Europa soll zwar über die sog. Basel- Akkorde global koordiniert werden, wird allerdings aufgrund vielfältiger regionaler Einflussfaktoren unterschiedlich umgesetzt . Die Unterschiede in der Umsetzung zwischen USA und Europa, die Entwicklungen in den USA und die hieraus resultieren den Auswirkungen auf den Kapitalmarkt sowie die Kapitalmarktteilnehmer in den unterschiedlichen Regionen wurden erörtert. ca. 1h US Chief Economist Morgan Stanley Finanzminister André Schröder Leiterin des Ministerbüros Aktuelle Themen der US-Finanzpolitik mit starkem Einfluss auf Kapitalmarktentwicklungen wie u.a. die Steuerreform in den USA wurde diskutiert. Themenschwerpunkt waren die Aus- und Wechselwirkungen zwischen Finanzpolitik und Kapitalmarkt . Die Namen der Teilnehmer an den Gesprächen in New York sind der Anlage 2 zu entnehmen. 8. Welche Termine haben die mitreisenden Bediensteten aus der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts wahrgenommen? 4 Siehe Antwort zu Frage 7 9. Welches Rahmenprogramm über die IWF-Tagung hinaus hat stattgefunden, an dem der Minister und ggf. weitere Bedienstete der Landesverwaltung Sachsen-Anhalts teilgenommen haben? Bis auf die New-York-Termine am 11. Oktober wurden alle Termine des beigefügten Programms absolviert. 10. Welche Kosten sind dem Land Sachsen-Anhalt wofür entstanden? Wie genau setzen sich diese Kosten zusammen? Bitte aufschlüsseln personenbezogen (Minister und weitere Bedienstete des Landes Sachsen-Anhalt) für Flug, weitere Transportkosten, Unterbringung, Sonstiges. Für Herrn Minister Schröder sind bislang folgende Reisekosten verauslagt worden : Flug: 4.993,18 € Übernachtung: 1.208,10 € Bahn (USA): 473,49 € Die Flug- und Übernachtungskosten werden vom Bundesrat erstattet (§§ 1 bis 6 der Bestimmungen über die Kostenerstattung für Mitglieder des Bundesrates [KEB], Beschluss des Bundesrates vom 22. September 1995, Bundesratsdrucksache 577/95 [Beschluss], zuletzt geändert durch den Beschluss des Bundesrates vom 8. Juli 2016, Bundesratsdrucksache 360/16 [Beschluss]). Für die Leiterin des Ministerbüros sind dem Land Sachsen-Anhalt bislang folgende Reisekosten entstanden: Flug: 4.993,18 € Übernachtung: 1.208,10 € Bahn (USA): 473,49 € Eine Abrechnung der Dienstreise ist durch die Reisende noch nicht erfolgt. Insofern kann zur endgültigen Höhe der Kosten (z. B. Tagegelder, Nebenkosten wie z. B. Taxi) noch keine Aussage getroffen werden. 11. Welches besondere Landesinteresse begründete die Notwendigkeit der Teilnahme des Finanzministers Schröder an der IWF-Tagung 2017? Siehe Antwort zu Frage 1 12. Welche Ergebnisse brachten die Teilnahme an der IWF-Tagung und der Termin bei der Investmentbank Morgan Stanley für das Land Sachsen- Anhalt? Der Finanzminister hatte im Rahmen der Gespräche mit hochrangigen Vertretern von Morgan Stanley die Gelegenheit, insbesondere die unter Tz. 7 aufgeführten Themenbereiche aus Sicht einer global agierenden US-amerikanischen Bank zu erörtern. Morgan Stanley gehört nach Auffassung des Financial Stability Board zu 5 den systemrelevanten Banken der USA, sodass sowohl aus der Tätigkeit in den USA als auch aufgrund ihrer international hohen Marktdurchdringung tiefgreifende Kenntnisse über den Kapitalmarkt sowie aktuelle Entwicklungen vorliegen. So konnte über den Erfahrungsaustausch mit Experten ein vertiefter Einblick über aktuelle Entwicklungen in der Finanzpolitik der USA und deren Auswirkungen auf den globalen Kapitalmarkt gewonnen werden. Sachsen-Anhalt tritt als Land und Dauerschuldner aktiv am internationalen Kapitalmarkt auf. Die Gesprächsergebnisse und Informationen werden in die Weiterentwicklung der Kapitalmarktstrategie einfließen und haben zu einem tieferen und breiteren inhaltlichen Verständnis für die legislative Beteiligung des Bundesrates bei kapitalmarktrelevanten Themen (z. B. europäische Bankenregulierung, europäische Bankenunion) beigetragen. Zum Schutz personenbezogener Daten sind die Anlagen bei der Geheimschutzstelle des Landtages zu hinterlegen (§§ 33 Abs. 1 i. V. m. 34 Geheimschutzordnung des Landtages des Landes Sachsen-Anhalt).