Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2225
 19.12.2017

 

Hinweis: Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages 
in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - nach Terminabsprache möglich. 

 
(Ausgegeben am 19.12.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) 
 
 
Kosten für den Einsatz verdeckter Ermittler*innen und Vertrauenspersonen in 
der Fußballszene 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1220 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Vorbemerkung: 
 
Der parlamentarische Informationsanspruch ist grundsätzlich auf die Beantwortung 
gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Landesregierung hat allerdings 
alle Handlungen zu unterlassen, die dazu geeignet sein können, die Wirksamkeit polizeilicher
 Maßnahmen einzuschränken oder deren Erfolg zu gefährden. Die Antwort 
der Landesregierung auf diese Frage muss insoweit als „Verschlusssache - Nur für 
den Dienstgebrauch“ eingestuft werden. Hierbei wird der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts
 Sachsen-Anhalt (LVerfG LSA) gefolgt, nach der bei der Erfüllung
 der Auskunftsverpflichtung gegenüber dem Parlament unter Geheimhaltungsaspekten
 wirksame Vorkehrungen gegen das Bekanntwerden von Dienstgeheimnissen
 mit einbezogen werden können (vgl. LVerfG LSA, Urteil vom 17. September
 2013, Az.: LVG 14/12; Urteil vom 25. Januar 2016, Az.: LVG 6/15). Hierzu 
zählt auch die Geheimschutzordnung des Landtages (GSO-LT). Die Einstufung als 
Verschlusssache ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Wohl des Landes Sachsen
-Anhalt und die schutzwürdigen Interessen Dritter geeignet, das Informationsinteresse
 des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen der 
Landesregierung zu befriedigen (vgl. Artikel 53 Absatz 3 und 4 Verfassung des Landes
 Sachsen-Anhalt). 
 



 
 

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Welche Kosten sind dem Land Sachsen-Anhalt für den Einsatz verdeckter Ermittler
*innen und Vertrauenspersonen in der Fußballszene im Jahr 2016 entstanden
? Bitte aufschlüsseln nach Polizeidienststellen. 
 
In dem für die Öffentlichkeit einsehbaren Teil der Antwort können keine Informationen
 zu den Kosten, die dem Land Sachsen-Anhalt für den Einsatz Verdeckter Ermittler
 und Vertrauenspersonen in der Fußballszene im Jahr 2016 entstanden sind, mitgeteilt
 werden.  
 
Die als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestufte Antwort der 
Landesregierung steht den Abgeordneten des Landtages deshalb in der Geheimschutzstelle
 des Landtages von Sachsen-Anhalt zur Einsichtnahme zur Verfügung.