Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2228
 19.12.2017

 

 
(Ausgegeben am 19.12.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) 
 
 
Absicherung der Weihnachtsmärkte in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1229 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Weihnachten steht vor der Tür und in vielen Städten und Gemeinden werden Weihnachtsmärkte
 in der Vorweihnachtszeit aufgebaut. Die Vergangenheit hat aber gezeigt
, dass die Prävention von Terroranschlägen zur Notwendigkeit in unserer Gesellschaft
 geworden ist. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Werden in Sachsen-Anhalt seitens der Sicherheitsorgane präventive Maßnahmen
 zur Sicherung der Weihnachtsmärkte gegen Terroranschläge vorbereitet
 bzw. geplant? 

 
Ja. 

  
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, um welche Maßnahmen handelt es 

sich? Zum Beispiel Betonsperren usw. 
 

Die Polizei- und Sicherheitsbehörden haben bislang folgende Maßnahmen, die 
sich jeweils an der Größe und Bedeutsamkeit sowie den örtlichen Gegebenheiten 
der jeweiligen Veranstaltung und der sonstigen permanenten Lagebeurteilung orientieren
, durchgeführt: 
 
- Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz (Präsenzstreifen über die Weihnachtsmärkte
, insbesondere in deren Zugangsbereichen), 
- intensive polizeiliche Aufklärung,  



 
 

2

- enge Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen Polizei, Sicherheitsbehörden
 und Veranstaltern,  

- Errichtung mobiler Sperren durch Postieren von Fahrzeugen (z. B. Polizei-, 
Feuer-wehr- und Transportfahrzeuge), 

- Errichtung ortsfester technischer Sperren (z. B. durch Aufstellen von Containern
, Betonsperren, Bauzäunen, Wassertanks, Polleranlagen und Pflanzenkübeln
), 

- Streifendienste durch private Sicherheitsunternehmen, 
- Sperrung von Straßen im Bereich der Weihnachtsmärkte sowie die 
- Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen im Bereich der Weihnachtsmärkte
. 
  
Soweit sich aufgrund der fortlaufenden Lagebeurteilung weitere Handlungserfordernisse
 ergeben, werden entsprechende Maßnahmen ergriffen. 

 
3. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet wird, welche Kosten entstehen dabei dem 

Landeshaushalt? 
 
Eine belastbare Bezifferung der dem Landeshaushalt entstandenen und noch entstehenden
 Kosten ist nicht möglich.