Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2235 19.12.2017 (Ausgegeben am 20.12.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Personelle und materielle Ausstattung der Wasserschutzpolizei in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1238 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hat sich die Zahl der Wasserschutzpolizist*innen seit dem Jahr 2012 bis heute entwickelt? Bitte getrennt nach Jahresscheiben und Geschlecht darstellen. Die Zahl der Polizeivollzugsbeamten bei der Wasserschutzpolizei Sachsen-Anhalt hat sich wie folgt seit dem Jahr 2012 entwickelt: Polizeivollzugsbeamte (PVB) weiblich Altersdurchschnitt Weiblich (Jahre) männlich Altersdurchschnitt männlich (Jahre) Gesamt Altersdurchschnitt Gesamt (Jahre) 01.01.2012 3 47,33 101 50,13 104 50,05 01.01.2013 3 48,33 98 50,86 101 50,78 01.01.2014 3 49,33 95 51,36 98 51,30 01.01.2015 4 45,25 95 51,79 99 51,53 01.01.2016 4 46,25 93 51,80 97 51,57 01.01.2017 4 47,25 91 51,92 95 51,73 31.10.2017 4 48,25 76 49,34 80 49,25 2 2. Wie stellt sich die Altersstruktur bei der Wasserschutzpolizei in den letzten fünf Jahren dar? Bitte getrennt nach Jahresscheiben und Geschlecht darstellen. Es wird auf die Beantwortung der Frage 1 verwiesen. 3. Welche Aufgaben hat die Wasserschutzpolizei in den vergangenen drei Jahren neu übernommen? Hauptaufgabe der Wasserschutzpolizei Sachsen-Anhalts ist die Wahrnahme der schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben. Sachsen-Anhalt hat sich - analog zu allen anderen Bundesländern mit Bundeswasserstraßen in ihrem jeweiligen Landesgebiet - mit der Vereinbarung vom 3. Juni/22. Juli 1992 verpflichtet, diese mit landeseigenen Polizeikräften wahrzunehmen. Neben den Aufgaben im schifffahrtspolizeilichen Vollzug auf den Bundeswasserstraßen nimmt die Wasserschutzpolizei auch Aufgaben auf den übrigen Gewässern im Geltungsbereich der Landesschifffahrts- und Hafenverordnung (Landesgewässer und Landeshäfen) im Land Sachsen-Anhalt wahr. Im Zusammenhang mit den schifffahrtspolizeilichen Vollzugsaufgaben kam es zu Gesetzesänderungen und -ergänzungen, die dahingehend erweiterte Aufgabenwahrnehmungen nach sich zogen. Es ist eine quantitative Erweiterung der für die Wasserschutzpolizei bereits bestehenden Aufgaben infolge der Verkehrsfreigabe von Gewässern oder Gewässerteilen in den vergangenen drei Jahren festzustellen. Es ergab sich eine neue örtliche Zuständigkeit und mithin das Erfordernis, innerhalb der neuen Zuständigkeitsbereiche Kontrollmaßnahmen zur Einhaltung der Verkehrsvorschriften durchzuführen. 4. Wie schätzt die Landesregierung die gegenwärtige personelle Situation bei der Wasserschutzpolizei in Sachsen-Anhalt ein? Im aktuellen Soll-Dienstpostenplan sind für den Bereich der Wasserschutzpolizei Sachsen-Anhalt 75 Dienstposten anerkannt. Derzeit sind 80 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte im Wasserschutzpolizeirevier Sachsen-Anhalt eingesetzt. Perspektivisch soll die Anzahl der Dienstposten erhöht werden, damit die wasserschutzpolizeilichen Aufgaben bedarfsgerecht erfüllt werden können . 5. Wie beurteilt die Landesregierung die derzeitige Anbindung der Wasserschutzpolizei an die territorial zuständige Polizeidirektion Nord? Sind im Zuge der Umsetzung der „Polizeistruktur 2020“ Veränderungen geplant? Wenn ja, welche? Die derzeitige Anbindung an die territorial zuständige Polizeidirektion Sachsen- Anhalt Nord ist nicht optimal. Es ist beabsichtigt, die Wasserschutzpolizei organisatorisch der neu zu bildenden Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt zuzuordnen. 3 6. Über wie viele Boote verfügt/e die Wasserschutzpolizei in Sachsen-Anhalt seit 2012? Bitte differenziert nach Jahren, Bootstypen, Alter und Ausstattung aufschlüsseln . Über die folgende Anzahl verschiedener Boote verfügte die Wasserschutzpolizei Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2012: - 2012: 16 Boote (12 Streckenboote, 4 Mehrzweckboote) - 2013: 15 Boote (11 Streckenboote, 4 Mehrzweckboote) - 2014: 15 Boote (11 Streckenboote, 4 Mehrzweckboote) - 2015: 13 Boote (11 Streckenboote, 2 Mehrzweckboote) - 2016: 12 Boote (11 Streckenboote, 1 Mehrzweckboot) - 2017: 13 Boote (11 Streckenboote, 2 Mehrzweckboote). Eine Konkretisierung der derzeit im Einsatz befindlichen Boote bezüglich Alter und Standort ist der folgenden Tabelle zu entnehmen: Lfd. Nr. Bootstyp (Bootslänge) Alter/Jahre Standort 01 Streckenboot (14 Meter) 23 Magdeburg 02 23 Wittenberg 03 23 Havelberg 04 21 Dessau-Roßlau 05 20 Magdeburg 06 16 Haldensleben 07 Streckenboot (12 Meter) 13 Burg 08 10 Burg 09 12 Halle (Saale) 10 6 Havelberg 11 10 Bernburg 12 Mehrzweckboot (5 Meter) 1 Magdeburg 13 unter 1 Jahr Halle (Saale) Abschließend anzumerken ist, dass sich eines der Streckenboote mit 14 Metern Länge derzeit im Abrüstungs- und Aussonderungsverfahren befindet. Dieses Boot soll Anfang des Jahres 2018 veräußert werden. 7. Wie hoch waren die Kosten für notwendige Reparatur-, Instandsetzungsund Wartungsarbeiten in den letzten fünf Jahren? Die Kosten für notwendige Reparatur-, Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten von Booten der Wasserschutzpolizei gestalteten sich in den letzten fünf Jahren wie folgt: 4 Jahr Kosten 2013 46.900 € 2014 70.400 € 2015 212.400 € 2016 199.300 € 2017 (Stand: 15.11.2017) 42.900 € Gesamt: 571.900 € 8. Welche Beschaffungen plant die Landesregierung in den nächsten drei Jahren? In welcher Höhe sind hierfür Mittel notwendig? Aufgrund der veränderten Einsatzbedingungen entspricht die vorhandene Bootsflotte nicht mehr den Erfordernissen der Wasserschutzpolizei. Seit 2016 erfolgt eine schrittweise Umstellung. Folgende weitere Beschaffungen sind in den nächsten drei Jahren vorgesehen: Beschaffungsgegenstand Anzahl Geschätzte Kosten 2018 - - - 2019 Schnelles Streifenboot 3 2,25 Mio. € 2020 Streifenboot 2 1,00 Mio. €