Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2271
 03.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 03.01.2018) 

 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) 
 
 
Auslegung der Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1261 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung (VV-LHO) ist zu § 44 im 
Punkt 11.1 „Prüfung des Verwendungsnachweises“ geregelt, dass die Bewilligungsbehörde
 regelmäßig innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Zwischen- oder 
Verwendungsnachweises in einem ersten Schritt festzustellen hat, ob nach den 
Angaben im Nachweis Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs
 gegeben sind (kursorische Prüfung). In einem zweiten Schritt sind die 
Nachweise vertieft zu prüfen. Der Punkt 11.2 VV-LHO regelt, dass der Umfang und 
das Ergebnis der Prüfung in einem Vermerk (Prüfungsvermerk) niederzulegen sind. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
Frage: 
Bezieht sich nach Auslegung der Landesregierung die Erstellung eines Prüfungsvermerks
 wie in Punkt 11.2 geregelt auf die kursorische Prüfung und/oder 
auf die vertiefte Prüfung? 
 
Die Landesregierung beantwortet die Frage wie folgt: 
Die Vorgabe zum Prüfvermerk unter Nr. 11.2 VV/VV-Gk zu § 44 LHO bezieht sich auf 
die Prüfung im Ganzen. Die kursorische Prüfung ist grundsätzlich zunächst nur ein 
erster Prüfschritt. Wenn es auf der Grundlage eines genehmigten Stichprobenverfahrens
 dabei bleibt und keine weitere vertiefte Prüfung erfolgt, muss der Prüfvermerk 
auf der Grundlage der kursorischen Prüfung gefertigt werden. Der Umfang der Prüfung
 sowie das Ergebnis der kursorischen Prüfung und Gründe für den Wegfall der 
vertieften Prüfung sind dann darzustellen. Wenn nach der kursorischen eine nachfolgende
 vertiefte Prüfung erfolgt, muss der Prüfvermerk auf der Grundlage der gesamten
 Prüfung gefertigt werden.