Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2273
 03.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 03.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dr. Andreas Schmidt (SPD) 
 
 
Veröffentlichung von Urteilen der Strafgerichtsbarkeit in Sachsen-Anhalt II 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1272 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Auf die Kleine Anfrage, KA 7/716 „Veröffentlichung von Urteilen der Strafgerichtsbarkeit
 in Sachsen-Anhalt“ antwortete Frau Ministerin Keding namens der Landesregierung
 wie folgt: „Ob darüber hinaus in solchen Verfahren ein besonderes öffentliches 
Interesse besteht, das eine Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidung rechtfertigt
, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und ist von dem jeweiligen Gericht zu entscheiden
. Es ist abzuwägen zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an einer Veröffentlichung
 und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person.“ (Drucksache 
7/1344) 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Ist der Landesregierung die Entscheidung des Bundesgerichtshofes IV 

AR (VZ) 2/16 vom 5. April 2017 bekannt? 
 
Ja. 

 
2. Ergeben sich durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus 

Sicht der Landesregierung Änderungen in der Veröffentlichungspraxis im 
Land Sachsen-Anhalt? 
 
Nein. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2017 - IV AR 
(VZ) 1/16 - gibt keinen Anlass, die an den Vorgaben der Rechtsprechung orientierte
 Veröffentlichungspraxis im Land Sachsen-Anhalt zu ändern.  

 



 
 

2

Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 1/16 - 
betrifft die Bekanntgabe anonymisierter Entscheidungen in Zivilsachen auf Anfrage
 von nicht verfahrensbeteiligten Einzelpersonen. Bei entsprechenden Anfragen
 prüft das jeweilige Gericht einzelfallbezogen, ob eine Herausgabe erfolgen
 kann. 

 
3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Entscheidung des Bundesgerichtshofes
 auch auf Strafprozesse und deren Veröffentlichung von 
Urteilen anzuwenden ist? 
 
Der Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 5. April 2017 - IV AR (VZ) 1/16 - 
verhält sich nicht ausdrücklich dazu, ob die in den Gründen für Entscheidungen 
in Zivilsachen dargestellten Grundsätze auch auf Entscheidungen in Strafsachen
 anzuwenden sind.  
 
Der Bundesgerichtshof vertritt in seiner Entscheidung die Auffassung, dass die 
Vorschriften der Zivilprozessordnung einer Erteilung von anonymisierten Entscheidungsabschriften
 in Zivilsachen nicht entgegenstehen. Unmittelbar einschlägig
 ist die Entscheidung damit vor allem für die Veröffentlichungspraxis in 
Zivilsachen. 
 
Im Rahmen der Darstellung der verschiedenen Rechtsansichten, die zur Überlassung
 anonymisierter Gerichtsentscheidungen vertreten werden, hat der Senat
 allerdings auch Rechtsprechung zitiert, die zu Strafsachen ergangen ist. Die 
Pflicht zur Herausgabe anonymisierter Entscheidungsabschriften hat er mit der 
allen Gerichten obliegenden Publikationspflicht begründet. Vor diesem Hintergrund
 kann die Entscheidung so interpretiert werden, dass die in ihren Gründen 
dargestellten Grundsätze auch bei der Veröffentlichungspraxis in Strafsachen in 
den Blick zu nehmen sind.