Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2279
 03.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 04.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Mario Lehmann (AfD) 
 
 
Dotierung der Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1305 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach Presseberichten, u. a. der Mitteldeutschen Zeitung1, hat die Ministerin für Justiz 
und Gleichstellung am 16. November 2017 eine Landesbeauftragte für Frauen- und 
Gleichstellungspolitik ernannt. Diese Stelle war seit mehr als 10 Jahren vakant bzw. 
wurde von der Amtsvorgängerin der derzeitigen Ministerin persönlich wahrgenommen
.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Warum nimmt die Ministerin für Justiz und Gleichstellung die Rolle der 

Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht wie ihre 
Vorgängerin im Amt selbst wahr? 
 
Mit Beschluss der Landesregierung vom 29. November 2016 (MBl. LSA 2017, 
S. 10) ist durch Organisationsänderung die Einrichtung des Dienstpostens der 
Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik erfolgt. 

 
2. Wie hoch ist die Stelle der Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik
 dotiert bzw. eingruppiert? 
 
Das Bruttoentgelt der tarifbeschäftigten Landesbeauftragten für Frauen- und 
Gleichstellungspolitik entspricht den Dienstbezügen einer entsprechenden Beamtin
/eines entsprechenden Beamten des Landes Sachsen-Anhalt der Besol-

                                            
1 MZ vom 23. November 2017 



 
 

2

dungsgruppe B 2 im Sinne des Besoldungsgesetzes des Landes Sachsen-
Anhalt (LBesG LSA). 

 
3. Verfügt die Landesbeauftragte für Frauen- und Gleichstellungspolitik über 

einen eigenen Haushaltstitel?  
 
Nein. 

 
4. Ist im Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 ein Haushaltstitel für die Landesbeauftragte
 vorgesehen? 
 
Nein. Im Übrigen ist ein Nachtragshaushalt für 2017 und 2018 hier nicht bekannt
.