Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2285
 05.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 08.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) 
 
 
Neue Richtlinie ab 2018 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1282 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Ab 2018 sollen Vereine, die Pachtverträge mit privaten Verpächtern haben, keine 
Fördermittel mehr bekommen. Eine neue Richtlinie tritt in Kraft. Das betrifft dann insbesondere
 Reitvereine und auch Vereine im Bereich des Reha- und Behindertensports
. 
Andreas Silbersack als Präsident des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt
 e. V. informierte darüber am 18. November 2017 in der Tagung des Hauptausschusses
 des LSB. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Warum tritt diese neue Richtlinie ab 2018 in Kraft? 

 
Derzeit befindet sich die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur 
Förderung des kommunalen Sportstättenbaus und des Vereinssportstättenbaus 
(Sportstättenbauförderrichtlinie) vom 5. Juli 2013, Az.: -35.21-52422 (MBl. LSA 
S. 335), zuletzt geändert durch RdErl. d. MI vom 24. September 2013 (MBl. 
LSA S. 508) in der Überarbeitung. Aufgrund beihilferechtlicher Erfordernisse 
sowie der Neuregelung der Sportstättenbauförderung in § 16 Abs. 2 Finanzausgleichsgesetz
 besteht hier Änderungsbedarf. Die geplanten Änderungen betreffen
 ausschließlich Fördermaßnahmen im Bereich des Sportstättenbaus. 
Auswirkungen auf andere Fördermaßnahmen für Sportvereine, z. B. die Pauschalförderung
 von Vereinen gem. § 8 Sportfördergesetz (SportFG) oder die 
Projektförderung gem. § 7 SportFG, bestehen nicht.  



 
 

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2. Was geschieht mit den dann betroffenen Vereinen, die zur Existenzsicherung
 langfristige Pachtverträge mit privaten Verpächtern abgeschlossen 
haben? 
 
Eine abschließende Entscheidung über die Neufassung der Sportstättenbauförderrichtlinie
 ist noch nicht getroffen. Derzeit wird geprüft, ob Vereine bei Abschluss
 von Erbbaurechtsverträgen mit privaten Eigentümern der Sportstätten 
auch weiterhin Fördermittel des Landes erhalten können. Unabhängig davon 
hat die geplante Änderung der Sportstättenbauförderrichtlinie auf bereits bewilligte
 Förderanträge keine Auswirkungen.  

 
3. Welche Vereine sind explizit von den neuen Richtlinien betroffen? 

 
Die neue Sportstättenbauförderrichtlinie findet für alle Kommunen und Sportvereine
 des Landes Anwendung, die einen Antrag auf Förderung nach der neuen
 Richtlinie stellen.