Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2291 05.01.2018 (Ausgegeben am 09.01.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Anzahl politisch motivierter Straftaten Kleine Anfrage - KA 7/1303 Vorbemerkung des Fragestellenden: Dem Fragesteller geht es insbesondere um politisch motivierte Straftaten, bei denen es zu Körperverletzungen und Sachbeschädigungen gekommen ist. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. 1. Wie viele politisch motivierte Straftaten gab es seit 2013 in Sachsen- Anhalt, bei denen es zu Körperverletzungen gekommen ist? Für die zusammenhängende Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. 2 2. Wie viele politisch motivierte Straftaten gab es seit 2013 in Sachsen- Anhalt, bei denen es zu Sachbeschädigungen gekommen ist? Für die zusammenhängende Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. 3. Welchen politisch motivierten Szenen sind diese Straftaten zuzuordnen? Für die zusammenhängende Beantwortung der Fragen wird auf die Anlage verwiesen. 3 Kleine Anfrage KA 7/1303 vom 29. November 2017 Anlage: Auszug aus den Lagebildern PMK 2013 bis 2016 Delikt Jahre 2013 2014 2015 2016 Körperverletzung 105 81 141 175 PMK rechts 66 42 93 127 PMK links 36 33 41 35 PMK Ausländerkriminalität 1 1 1 5 PMK nicht zuzuordnen 2 5 6 8 Sachbeschädigung 359 276 231 541 PMK rechts 109 58 87 89 PMK links 166 118 97 157 PMK Ausländerkriminalität 0 1 1 1 PMK nicht zuzuordnen 84 99 46 294