Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2293
 05.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 09.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Büttner (AfD) 
 
 
Überschrittene Lärmgrenzwerte Ciech Soda Deutschland GmbH & Co. KG 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1313 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In Gesprächen mit Anwohnern der Ciech Soda Deutschland GmbH & Co. KG am 
Standort Staßfurt wurde berichtet, dass vermutet wird, dass nachts die Grenzwerte 
für Lärm durch den Betrieb der Ciech Soda Deutschland GmbH & Co. KG überschritten
 wurden und weiterhin überschritten werden.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Haben Untersuchungen des Landesverwaltungsamtes oder anderer Institutionen
 des Landes zu den von Anwohnern geschilderten Vermutungen 
stattgefunden? 
 
Ja. 

 
2. Wenn Frage 1 mit ja beantwortet: Gibt es Untersuchungsberichte und 

Messprotokolle? 
 
Ja. 

 
3. Wenn Frage 2 mit ja beantwortet: Wie lauten die Inhalte der Untersuchungsberichte
 und Messprotokolle? Beigefügte Kopien dieser sind als 
Antwort ausreichend. 
 
In einem Messbericht vom 30.01.2015, der im Auftrag des Anlagenbetreibers 
erstellt wurde, wird festgestellt, dass die nach TA Lärm zulässigen Immissions-



 
 

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richtwerte für den Tag an allen Immissionsorten eingehalten werden. In der 
Nacht werden die Immissionsrichtwerte nach TA Lärm 
 
  in der Bergmannstraße Nr. 28,  
  im Kumpelstieg Nr. 16 und Nr. 44 und 
  im Athenslebener Weg Nr. 53/55  
 
zum Teil deutlich überschritten. So wurde im Kumpelstieg 44 eine Pegelüberschreitung
 des Immissionsrichtwertes für die Nacht (dieser beträgt 45 dB(A)) 
um 8,3 dB(A) festgestellt.  
 
Der Messbericht enthält mehrere Vorschläge zur Lärmminderung. 

 
4. Hat die Ciech Soda GmbH & Co. KG am Standort Staßfurt Auflagen wegen 

überschrittener Grenzwerte für Lärm bekommen, wenn ja, welche? 
 
Auflagen wegen überschrittener Lärmwerte sind bisher nicht erteilt worden. Gegenüber
 der Genehmigungsbehörde machte der Anlagenbetreiber durch eine 
schriftliche Selbstverpflichtung deutlich, dass er ein Paket lärmmindernder 
Maßnahmen ergreifen wird, zu dem auch die Errichtung einer Schallschutzwand
 gehört. Erste Maßnahmen sind umgesetzt, für die Schallschutzwand läuft 
das Genehmigungsverfahren.  

 
5. Gibt es regelmäßige Messungen von Emissionswerten am Standort 

Staßfurt der Ciech Soda GmbH & Co. KG, wenn ja, welche und wie häufig? 
 
Regelmäßig wiederkehrende Emissionsmessungen an den Lärmquellen des 
Sodawerkes finden nicht statt.