Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2303 09.01.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 10.01.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Oktober 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1294 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, 2 fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Oktober 2017 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Oktober 2017. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für den Monat Oktober registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für den Monat Oktober registriert? Im Monat Oktober 2017 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat, die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnte, registriert. Diese Straftat ist nicht dem Themenfeld Hasskriminalität - Sexuelle Orientierung - zuzurechnen. Auf die Anlage 1 wird verwiesen. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem PMK nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat Oktober 2017, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2017 bis einschließlich 30. September 2017 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Oktober 2017 bekannt geworden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen PMK (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum elf Gewaltstraftaten der PMK -rechts- nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? 3 Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle kam es zu einer vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten , Polizeidirektionen und Polizeirevieren, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern , vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in den Anlagen 2 und 3 dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. 4 Anlage 1 KA 7/1294 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Oktober 2017¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Süd Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt ... Straße 16.10.2017 21:20 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 30 J., StAng. Benin) 1 Straftat 1 0,00 € 0 1 0 1 0 1 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Süd Burgenlandkreis Naumburg (Saale), Stadt ... Straße 16.10.2017 21:20 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Summe 1 Straftat 1 Tatzeit: 01.10.2017 bis 30.10.2017, Stand: 30.10.2017 5 Anlage 2 KA 7/1294 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Sülzetal Bahrendorf Straße, Gehweg 19.09.2017 19:30 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 0 1 1 (Alter: 10 J., StAng. Rumänien, verletzt) Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 18.09.2017 17:59 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 15 J., StAng. Syrien, verletzt ) 26.09.2017 17:55 § 224 StGB nein 0,00 € 1 ja 0 14- 17 1 0 1 (Alter: 14 J., StAng. D., verletzt) 18- 20 1 0 Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hasselbachplatzviertel Straßenbahn 05.09.2017 21:10 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. Syrien) Universitätsviertel Straße 28.08.2017 18:10 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 19 J., StAng. Libyen) Stendal Tangermünde, Stadt ... Bahnsteig 08.09.2017 10:27 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 17 J., StAng. Afghanistan ) PD ST Ost Anhalt- Bitterfeld Bitterfeld- Wolfen, Stadt Bitterfeld Straße 07.06.2017 19:50 § 224 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (unbekannt) Muldestausee Pouch Parkplatz, Haltestelle 05.06.2017 5:09 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 22 J., StAng. D., verletzt) Sandersdorf- Brehna, Stadt Roitzsch Imbissstube 23.09.2017 22:43 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 35, 70 J., StAng. Indien, D.) Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt ... Gehweg 29.09.2017 18:02 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 21, 28 J., StAng. Syrien, 1x verletzt) PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Südliche Neustadt Straßenbahn 09.09.2017 18:39 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 17 J., StAng. Syrien) Summe 11 Straftaten 10 0,00 € 4 3 0 8 1 13 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2017 bis 31.09.2017, die ab dem 01.10.2017 bekannt geworden sind. Stand: 30.10.2017 6 Anlage 3 KA 7/1294 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Sülzetal Bahrendorf Straße, Gehweg 19.09.2017 19:30 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 18.09.2017 17:59 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich 26.09.2017 17:55 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Magdeburg, Landeshauptstadt Magdeburg, Landeshauptstadt Hasselbachplatzviertel Straßenbahn 05.09.2017 21:10 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Universitätsviertel Straße 28.08.2017 18:10 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Stendal Tangermünde, Stadt ... Bahnsteig 08.09.2017 10:27 § 224 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Anhalt- Bitterfeld Bitterfeld- Wolfen, Stadt Bitterfeld Straße 07.06.2017 19:50 § 224 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Rassismus Muldestausee Pouch Parkplatz, Haltestelle 05.06.2017 5:09 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Sandersdorf- Brehna, Stadt Roitzsch Imbissstube 23.09.2017 22:43 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Wittenberg Wittenberg, Lutherstadt ... Gehweg 29.09.2017 18:02 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Islamfeindlich PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Südliche Neustadt Straßenbahn 09.09.2017 18:39 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 11 Straftaten 1 Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2017 bis 31.10.2017, die ab dem 01.11.2017 bekannt geworden sind. Stand: 30.11.2017