Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2315 11.01.2018 (Ausgegeben am 11.01.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) Überstunden Polizei- und Justizbeamte Kleine Anfrage - KA 7/1302 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bezug nehmend auf die Kleine Anfrage, Drs. 7/1432, beziehen sich die nachfolgenden Fragen lediglich auf angeordnete Über- und Mehrarbeitsstunden im Sinne von § 63 Abs. 2 Satz 2 Landesbeamtengesetz (LBG LSA) und § 7 Abs. 6 und 7 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Mehrarbeitsstunden haben Polizeivollzugsbeamte des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2013, 2014 und, sofern bereits bezifferbar, 2017 geleistet? Jahr Geleistete Mehrarbeitsstunden im Rahmen angeordneter Mehrarbeit gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA 2013 238.712 2014 260.453 2017 195.322* * Datenerhebung erfolgte für den Zeitraum 01.01.2017 bis 30.11.2017 ohne Landeskriminalamt. 2 2. Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden durch Dienstbefreiung abgegolten? Jahr durch Dienstbefreiung abge-goltene Mehrarbeitsstunden 2013 214.106 2014 207.852 2017 155.721* * Datenerhebung erfolgte für den Zeitraum 01.01.2017 bis 30.11.2017 ohne Landeskriminalamt. 3. Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden vergütet, weil die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war? Jahr vergütete Mehrarbeitsstunden 2013 13.218* 2014 1.107 2017 k. A.** * Der Wert beinhaltet auch die Mehrarbeitsstunden der Verwaltungsbeamten der Landespolizei. Aufgrund nicht mehr zur Verfügung stehender Daten kann die Beantwortung nur auf der Grundlage der Datenabfrage im Zusammenhang mit der Beantwortung der KA 6/8791 vom 29.04.2015 der Abgeordneten Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) und Swen Knöchel (DIE LINKE) erfolgen . Bei dieser wurde jedoch nicht zwischen Polizeivollzugsbeamten und Verwaltungsbeamten der Polizeiverwaltung unterschieden . ** Die Anzahl der vergüteten Mehrarbeitsstunden ist noch nicht bezifferbar. 4. Abzüglich der gewährten Dienstbefreiungen entspricht die Zahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden gemessen an der Jahresarbeitsstundenanzahl wie vielen Vollbeschäftigteneinheiten? Jahr Mehrarbeitsstunden abzüglich Dienstbefreiung Jahresarbeitsstundenzahl Entspricht VbE 2013 24.606 1.370 18 2014 52.601 1.370 38 2017 39.601* ** k.A. * Datenerhebung erfolgte für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis 30.11.2017 ohne Landeskriminalamt. ** Die durchschnittlich Jahresarbeitsstundenzahl für das Jahr 2017 wurde noch nicht erhoben. 3 5. Wie viele Mehrarbeitsstunden haben Beamtinnen und Beamte des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes und des Allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2013, 2014 und, sofern bereits bezifferbar, 2017 geleistet? Bei der Beantwortung der Frage 5 einschließlich der Fragen 6 bis 8 wurden die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) und des Allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt) berücksichtigt. Von den vorgenannten Beamtinnen und Beamten wurde in 2013, 2014 und 2017 keine Mehrarbeit geleistet. 6. Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden durch Dienstbefreiung abgegolten? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 7. Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden vergütet, weil die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 8. Abzüglich der gewährten Dienstbefreiungen entspricht die Zahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden gemessen an der Jahresarbeitsstundenanzahl wie vielen Vollbeschäftigteneinheiten? Es wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 9. Wie viele Über- und Mehrarbeitsstunden haben die Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt, einschließlich des Polizei- und Justizvollzugsdienstes , in den Jahren 2013, 2014 und, sofern bereits bezifferbar, 2017 insgesamt geleistet? Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben. Die Frage 9 nach den Überstunden/der Mehrarbeit der Bediensteten des Landes wird so verstanden, dass diese sich auf die angeordneten Über- und Mehrarbeitsstunden der unmittelbaren Landesbediensteten bezieht. Bei der Ermittlung der erbetenen Informationen blieben damit die Bediensteten der Hochschulen und der Universitätskliniken außen vor. Für die Jahre 2013 und 2014 liegen nicht mehr in allen Dienststellen/Ressorts entsprechende Daten zu Über- und Mehrarbeitsstunden vor. Aus diesem Grund sind die in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Werte für diese beiden Jahre unvollständig . Für das Jahr 2017 erfolgte die Ermittlung zum Stichtag 30.11.2017. Dabei können für die Dienststellen Landeskriminalamt (Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport) und Landesstraßenbaubehörde - Straßenwartungsbereich - (Geschäfts- 4 bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr) für das Jahr 2017 noch keine Angaben gemacht werden. Für die Landesbediensteten ohne Hochschulen und Universitätskliniken ergeben sich unter Berücksichtigung der oben gemachten Erläuterungen folgende Zahlen: 2013 2014 2017 Überstunden/Mehrarbeit 267.106 294.701 205.500