Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/232 11.08.2016 (Ausgegeben am 12.08.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen 2015 und 1. Halbjahr 2016 Kleine Anfrage - KA 7/106 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 durch die Polizei in Sachsen-Anhalt registriert? Bitte nach Jahren, Gebietskörperschaft, Anzahl und Marke der betroffenen Kfz differenzieren. Im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt 266 Fälle von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen registriert. Hiervon wurden drei Fälle mit drei betroffenen Kraftfahrzeugen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Die Marke der angegriffenen Kraftfahrzeuge wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht registriert. Detaillierte Angaben zu den Ereignisorten, aufgegliedert nach Jahresscheiben, können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. 2 Im Zeitraum v 2. Welche Motivation lag den Brandstiftungen jeweils zugrunde? Bitte nach jeweils konkretem politischen Hintergrund bzw. Abwesenheit dessen, Versicherungsbetrug, etc. differenzieren. In der PKS werden keine Angaben zur Tatmotivation geführt. Entsprechende Angaben hierzu sind demnach nicht möglich. Gleichwohl wird für den Bereich der PMK eine separate Statistik geführt. Hierin finden alle Straftaten Eingang, bei denen davon ausgegangen wird, dass ihnen eine politische Motivation zugrunde liegt. Für das Jahr 2015 und das 1. Halbjahr 2016 sind dort drei Fälle registriert. Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Landkreis/kreisfreie Stadt Motivation Kfz 2015 Magdeburg, Stadt PMK-links- 1 VW-Transporter 2016 Altmarkkreis Salzwedel PMK-links- 1 VW Passat 2016 Halle (Saale), Stadt PMK-links- 1 Opel Corsa 2015 1. Halbjahr 2016 kreisfreie Städte/Landkreise erfasste Fälle erfasste Fälle Dessau/Roßlau, Stadt 4 1 Halle (Saale), Stadt 18 12 Magdeburg, Landeshauptstadt 21 7 Altmarkkreis Salzwedel 7 4 Anhalt-Bitterfeld 12 4 Börde 13 8 Burgenlandkreis 8 8 Harz 19 5 Jerichower Land 4 5 Mansfeld-Südharz 15 9 Saalekreis 20 13 Salzlandkreis 15 6 Stendal 11 0 Wittenberg 14 3 Land gesamt 181 85 3 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraftfahrzeugen im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016? Die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraftfahrzeugen betrug im Jahr 2015 32,4 Prozent und im 1. Halbjahr 2016 27,1 Prozent. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden im genannten Zeitraum rechtskräftig wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen verurteilt? Im genannten Zeitraum erfolgten sechs Verurteilungen wegen einer Straftat gemäß § 306 Abs. 1 Nr. 4 StGB.