Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2322
 16.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 16.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD)  
 
 
Teilnahme von Werkfeuerwehren am BOS-Digitalfunk 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1316 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In den Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von 
Funkanlangen der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) - 
(BOS-Funkrichtlinie) ist festgelegt, welche Behörden und Organisationen berechtigt 
sind, am BOS-Funk teilzunehmen. 
 
In § 4 BOS-Funkrichtlinie sind die Berechtigten des BOS-Funks aufgeführt. Zu diesen
 zählen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1.5 die staatlich anerkannten Werkfeuerwehren und 
sonstige nichtöffentliche Feuerwehren, wenn sie auftragsgemäß auch außerhalb ihrer
 Liegenschaften eingesetzt werden können. Diesen ist es dann als Organisation 
mit BOS-Funkberechtigung gestattet, die Funkanlagen des BOS-Funks im Zusammenhang
 mit Aufgaben, die ihnen durch ein Gesetz oder durch eine öffentlichrechtliche
 Vereinbarung übertragen worden sind, zu nutzen. Eine anderweitige Nutzung
 (beispielsweise für ausschließlich innerbetriebliche Zwecke) ist nicht zulässig. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Welche Werkfeuerwehren in Sachsen-Anhalt sind auf der Grundlage von § 4 

Abs. 1 Nr. 1.5 der BOS-Funkrichtlinie Teilnehmer am BOS-Digitalfunk? 
 
Teilnehmer am BOS-Digitalfunk sind die Werkfeuerwehren von:  
 
  SKW Stickstoffwerke Piesteritz GmbH,  
  SECURITAS Sicherheitsdienste GmbH & Co KG Bitterfeld-Wolfen (noch Analogfunk
, Antragsverfahren zum Digitalfunk in Umsetzung),  
  Zellstoff Stendal GmbH,  



 
 

2

  Novelis Deutschland GmbH Werk Nachterstedt,  
  Salzgitter AG Werk Ilsenburg,  
  VEM Motors GmbH Wernigerode,  
  Infra Leuna, 
  BSL DOW Olefinverbund GmbH in Merseburg, 
  Radici Chimicia Deutschland GmbH Tröglitz, 
  ENERCON - MD Rothensee, 
  Sofidel GmbH Arneburg, 
  Südzucker AG Zeitz. 
 

2. Welche Anforderung stellt das Land Sachsen-Anhalt an das Vorliegen der 
Voraussetzung des „auftragsgemäßen“ Einsatzes der Werkfeuerwehr „außerhalb
 ihrer Liegenschaft“?  
 
Das Brandschutzgesetz verpflichtet anerkannte oder angeordnete Werkfeuerwehren
 in § 12 Abs. 6 auf Ersuchen der Gemeinde auch außerhalb des gewerblichen
 Unternehmens oder der Einrichtung zur Brandbekämpfung und Hilfeleistung 
zum Einsatz, soweit der eigene Bereich nicht gefährdet ist. Damit sind für diese 
die Anforderungen der BOS-Funkrichtlinie erfüllt. Gleiches gilt für die staatlich 
anerkannten Werkfeuerwehren nach Bergrecht, sobald eine Vereinbarung mit einem
 Träger des Brandschutzes für gemeinsame Einsätze auch außerhalb der 
Liegenschaft des Unternehmens getroffen wurde.  
 

3. Haben weitere Werkfeuerwehren in Sachsen-Anhalt die Teilnahme am BOS-
Digitalfunk beantragt, denen jedoch das Land Sachsen-Anhalt die Teilnahme
 verweigert? Wenn ja, um welche Werkfeuerwehren handelt es sich? 
 
Nein.