Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2326
 16.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 17.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD)  
 
 
Bahnhof Bitterfeld, Vorplatz, Videoüberwachung abgebaut  
 
Kleine Anfrage - KA 7/1329 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Der Bahnhof Bitterfeld, insbesondere der Vorplatz, wurde seinerzeit mit Videoüberwachung
 versehen, um Straftaten im Bereich des Handels mit Drogen und Betäubungsmitteln
 besser aufklären zu können. Die Videoüberwachungstechnik wurde 
wieder abgebaut. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
Vorbemerkung: 
 
Eine Stellungnahme obliegt der Landesregierung nicht, wenn die Deutsche Bahn AG 
oder andere Einrichtungen und Institutionen dort zur Wahrnehmung des Hausrechts, 
zum Schutz des Eigentums oder Besitzes oder zur Kontrolle von Zugangsberechtigungen
, insbesondere in Durchführung technischer und organisatorischer Maßnahmen
 auf der Grundlage datenschutzrechtlicher Ermächtigungen (§ 30 Datenschutzgesetz
 Sachsen-Anhalt; § 6b Bundesdatenschutzgesetz), seinerzeit eine optischelektronische
 Beobachtung durchgeführt haben und gegebenenfalls auch beendeten. 
 
1. Wann und auf wessen Veranlassung wurde seinerzeit die Videoüberwachungstechnik
 installiert? 
 
2. Wann und auf wessen Veranlassung wurde diese Videoüberwachungstechnik
 wieder deinstalliert? 
 

Die Fragen 1 und 2 werden im Zusammenhang beantwortet. 



 
 

2

Eine polizeiliche Videoüberwachung des Bahnhofes Bitterfeld, des Vorplatzes 
oder angrenzender Bereiche ist weder durch die Landespolizei noch durch die 
örtlich zuständige Bundespolizei durchgeführt worden.