Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2351
 22.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 23.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Dorothea Frederking (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Aktuelle Entwicklungen bezüglich der finanziellen Absicherung von Tagebausanierung
 und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung in Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1325 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
In der Antwort auf die Kleine Anfrage KA 7/332 hat die Landesregierung in der 
Drucksache 7/649 für 2017 in Aussicht gestellt, dass für die finanzielle Absicherung 
von Tagebausanierung und Folgeschäden aus der Braunkohleförderung neue Erkenntnisse
 vorliegen werden. Darüber hinaus hat der Ministerpräsident auf der Titelseite
 der Volksstimme vom 10. November 2017 einen nationalen Ausstiegsfonds zur 
Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohleregionen vorgeschlagen, an dem 
sich auch die deutsche Wirtschaft verlässlich beteiligen soll. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung  
 
Frage 1: 
Für das Frühjahr 2017 war durch die Landesregierung in Aussicht gestellt, 
dass in Abstimmung mit dem Freistaat Sachsen festgelegt wird, in welcher 
Höhe und auf Basis welcher Kriterien die Sicherheitsleistungen berechnet 
werden. Welches Ergebnis hatte diese Abstimmung? 
 
Die Abstimmungen dauern noch an. Beide Länder sind jedoch darüber einig, dass 
die Kosten der Wiedernutzbarmachung anhand der konkret zu beschreibenden erforderlichen
 Maßnahmen prognostisch zu ermitteln sind. Dazu wurde dem Unternehmen
 aufgegeben, entsprechende Wiedernutzbarmachungskonzepte, welche üblicherweise
 erst im Rahmen von Abschlussbetriebsplänen beschrieben werden, bereits
 heute zu erarbeiten. Diese liegen nun vor.  
 



 
 

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Frage 2: 
Die Landesregierung wollte prüfen, ob mittels Festsetzung einer Sicherheitsleistung
 gemäß § 56 Abs. 2 Bundesberggesetz (BBergG) eine ausreichende 
Finanzierungsvorsorge zur Tagebausanierung realisiert werden kann. Welches 
Ergebnis hat die Prüfung ergeben? 
 
Die Absicherung der finanziellen Vorsorge für eine Wiedernutzbarmachung soll, wie 
bereits in der Antwort auf die letzte KA (Drs. 7/649) dargestellt, gemäß der Hausverfügung
 des LAGB realisiert werden. Die konkrete Art der Sicherheit ist noch nicht abschließend
 bestimmt. Das LAGB geht davon aus, dass die Verhandlungen mit der 
MIBRAG zum Ende des 1. Quartals beendet sein werden. 
 
Frage 3: 
Hält die Landesregierung an Ihrer Meinung der obigen Kleinen Anfrage fest, 
dass in Sachsen-Anhalt keine Ewigkeitskosten durch Braunkohleabbau und  
-verstromung anfallen? 
 
Bezogen auf den Tagebau Profen bleibt die Landesregierung bei ihrer Auffassung, 
dass keine sogenannten Ewigkeitskosten anfallen werden.  
 
Frage 4: 
Welche Aktivitäten seitens der Landesregierung wurden bereits unternommen 
bzw. sind geplant, um einen solchen nationalen Ausstiegsfonds einzurichten? 
 
Im Hinblick auf die laufenden Sondierungs- bzw. Koalitionsgespräche zur Bildung einer
 neuen Bundesregierung bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse zu diesem Thema 
erzielt werden.  
 
Frage 5: 
Welche Unternehmen bzw. Konzerne sollten sich nach Meinung der Landesregierung
 an einem solchen nationalen Aktionsfonds beteiligen? Sollen nach 
Meinung der Landesregierung öffentliche Gelder in diesen nationalen Ausstiegsfonds
 fließen? Wenn ja, von welchen Ebenen und in welcher Höhe? 
 
Siehe Antwort zu Frage 4. 
 
Frage 6: 
Wie soll sichergestellt werden, dass die versprochenen Einzahlungen auch 
tatsächlich getätigt werden? 
 
Siehe Antwort zu Frage 4.