Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2359
 23.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 24.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) 
 
 
Absicherung von Weihnachtsmärkten mit ortsfesten technischen Sperren 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1330 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
In meiner Kleinen Anfrage vom 23. Mai 2017 (Drucksache 7/1417) fragte ich die 
Landesregierung, ob diese mobile Anti-Terror-Sperren angeschafft hat. Hintergrund 
dieser Kleinen Anfrage war ein Bericht in der Mitteldeutschen Zeitung vom 12. April 
2017, in dem geschildert wurde, dass mobile Anti-Terror-Sperren aus Beton einem 
Angriff durch Lastkraftwagen keinen umfassenden Schutz bieten. Als Antwort bekam 
ich: „Nein, mobile Anti-Terror-Sperren wurden innerhalb der Landespolizei nicht beschafft
. Zu Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der Landespolizei, z. B. durch die 
Kommunen, kann keine Aussage getroffen werden.“  
 
In meiner Kleinen Anfrage vom 13. November 2017 (Drucksache 7/2228) hinterfragte 
ich, wie seitens der Sicherheitsorgane präventive Maßnahmen zur Sicherung der 
Weihnachtsmärkte gegen Terroranschläge vorbereitet bzw. geplant werden. Als 
Antwort bekam ich unter anderem: „Errichtung ortsfester technischer Sperren (z. B. 
durch Aufstellen von Containern, Betonsperren, Bauzäunen, Wassertanks, Polleranlagen
 und Pflanzenkübeln)“. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Wurden inzwischen Anti-Terror-Sperren aus Beton angeschafft oder werden 

diese temporär gemietet? 
 
Nein. Durch das Land wurden Anti-Terror-Sperren aus Beton weder angeschafft 
noch temporär angemietet. Im Übrigen wird auf die LT-Drs. 7/2261 verwiesen, die 
sich mit Maßnahmen der technischen Terrorabwehr in Gemeinden auseinandersetzt
.  



 
 

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2. Welche Kosten entstehen dadurch oder sind entstanden? 
 

Dem Land sind keine Kosten entstanden. Im Übrigen wird auf die LT-Drs. 7/2261 
verwiesen. 
 

3. Hat sich die Bedrohungslage geändert? 
 

In Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse zu unmittelbar bevorstehenden 
Anschlägen und/oder konkreten Anschlagsplänen mit Bezügen zum islamistischen 
Terrorismus vor. Anschläge auf Weihnachtsmärkte oder vergleichbare öffentliche 
Veranstaltungen, insbesondere durch Einzeltäter, können nicht ausgeschlossen 
werden. Ein politisch motivierter Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Sachsen-
Anhalt, mit einem anderen als einem islamistischen Hintergrund, ist nach 
derzeitiger Einschätzung nicht wahrscheinlich, aber auch nicht auszuschließen.