Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2360 23.01.2018 (Ausgegeben am 24.01.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Städtetest 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1338 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die WirtschaftsWoche veröffentlichte am 24. November 2017 in der Ausgabe 49 wie jedes Jahr den WirtschaftsWoche Städtetest 2017. In diesem Städtetest treten die 70 größten kreisfreien Städte gegeneinander an - darunter auch die Städte Magdeburg und Halle/Saale aus Sachsen-Anhalt. Anhand verschiedener Kriterien wird der Zukunftsindex 2017, das Niveauranking 2017 sowie das Dynamikranking erstellt und die Städte nach ihrem Rang bezugnehmend auf die verschiedenen Kriterien wie z. B. Arbeit, Lebensqualität, Wirtschaft und vielen weiteren eingeordnet. Die besten Ergebnisse der beiden sachsen-anhaltischen Städte fuhr die Landeshauptstadt Magdeburg mit dem Platz 44 im Dynamikranking und Halle/Saale mit Platz 48 im Zukunftsindex ein. Im Gegensatz zu anderen „ostdeutschen“ Städten wie Jena, welche im Zukunftsindex mit Platz 7 das beste Ergebnis aller „ostdeutschen“ Städte holte, sind die Ergebnisse der beiden sachsen-anhaltischen Städte ernüchternd bis erschreckend . Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Vorbemerkung: Rankings weisen eine eher eingeschränkte Aussagekraft auf. Die Reihenfolge innerhalb eines Rankings wird auf Grundlage einer aus Einzelkennziffern zusammengesetzten Gesamtkennziffer bestimmt. Die Gesamtkennziffer und damit die Reihenfolge im Ranking hängen daher u. a. von der Auswahl der Einzelkennziffern sowie ihrer jeweiligen Gewichtung bei der Ermittlung der Gesamtkennziffer ab. 2 Frage 1: Wie bewertet die Landesregierung das schlechte Abschneiden der beiden sachsen-anhaltischen Städte insgesamt und in Bezug auf das weitaus bessere Abschneiden anderer „ostdeutscher“ Städte? Die Platzierungen von Magdeburg und Halle (Saale) entsprechen sowohl in Bezug auf das Gesamtfeld als auch in Bezug auf die anderen ostdeutschen Städte nicht den langfristigen Zielen der Landesregierung. Diese Einschätzung der Gesamtergebnisse darf allerdings nicht den Blick verstellen auf positive Einzelergebnisse wie beispielsweise die Top-Platzierungen beider Städte bei der Kitaquote U3 im Niveauranking oder beim Rückgang der Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss im Dynamikranking. Zudem konnte sich sowohl beim Dynamikranking als auch beim Zukunftsindex jeweils eine der sachsen-anhaltischen Städte vor anderen ostdeutschen Städten positionieren. Schließlich sei für das Dynamik-Ranking angemerkt, dass positive Entwicklungen hier nur insofern Ausdruck finden, wenn sie stärker als in anderen Städten stattfinden. Frage 2: Wo sieht die Landesregierung die Gründe für das relativ „schlechte“ Abschneiden von Magdeburg und Halle/Saale? Bemerkenswert ist, dass Magdeburg und Halle (Saale) im Dynamik-Ranking mit den Plätzen 44 bzw. 55 besser abschneiden als im Niveau-Ranking mit den Plätzen 55 bzw. 59. Die Entwicklung der Indikatoren geht in eine positive Richtung. Es muss aber zur Kenntnis genommen werden, dass auch andere Städte ihre Schwächen abund ihre Stärken ausbauen. Verbesserungen bei Einzelindikatoren der Städte Magdeburg und Halle (Saale) bewirken nicht automatisch eine bessere Platzierung im Ranking. Die heutige Wirtschafts- und Lebenssituation in Städten ist in starkem Maße durch die (jüngere) Vergangenheit bestimmt. Bei einem Großteil der betrachteten Städte ist festzustellen, dass ein über- bzw. unterdurchschnittlicher Wert im Dynamik-Ranking auch mit einem solchen Wert im Niveau-Ranking korreliert. Frage 3: Wieso ist es den bisherigen Landesregierungen nicht gelungen, dem positiven Aufwärtstrend anderer „ostdeutscher“ Städte zu folgen? Frage 4: Hat die Landesregierung Konzepte, um Magdeburg, Halle/Saale, aber auch Dessau-Roßlau sowie kleine Städte in Sachsen-Anhalt gegenüber anderen „ost- oder westdeutschen“ Städten nicht weiter ins Abseits manövrieren zu lassen? Wenn ja, welche? Wenn nein, aus welchen Gründen wird dies nicht als notwendig erachtet? Aufgabe der Landesregierung ist es, Rahmenbedingungen zu setzen für die konkrete Gestaltung der regionalen Entwicklung durch die Akteure auf kommunaler Ebene. Die Erstellung regionaler Entwicklungskonzepte durch die kommunalen Akteure wird beispielsweise mittels Landesrichtlinien über die Gewährung von Zuwendungen aus 3 Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ gefördert. Die beiden in das Städteranking einbezogenen Städte sind mit den sie umgebenden ländlichen Räumen stark verflochten (u.a. Pendlerbeziehungen, Forschungsinfrastruktur , Kulturangebote vs. Naherholung, Versorgung mit landwirtschaftlichen Produkten ). Spezifische Diversifizierungsstrategien, die ausschließlich auf eine Förderung der großen Städte ausgerichtet sind, werden daher nicht verfolgt. Um gleichwertige bzw. annähernd gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten, werden die Rahmenbedingungen für alle Städte und Gemeinden im Land gleichermaßen gestaltet .