Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2364
 23.01.2018

 

 
(Ausgegeben am 24.01.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD)  
 
 
Gefährdungslage Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle 
 
 
+ 
Kleine Anfrage - KA 7/1345 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Das patriotische Kulturzentrum in der Adam-Kuckhoff-Str. 16 in Halle ist in den letzten
 Monaten immer wieder Ziel von politisch motivierten Angriffen geworden, bei denen
 teils erheblicher Sachschaden entstanden ist.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Wie viele Angriffe auf das Objekt sind in diesem Jahr von der Polizei registriert
 worden? Bitte nach Datum und Art des Vorfalles aufschlüsseln. Ebenfalls
 bitte ich um Angabe, ob und wenn ja, wie viele Tatverdächtige festgestellt
 werden konnten. 
 
Die Antwort ist der Anlage zu entnehmen.  
 

2. Sind die Bewohner des Objektes Adam-Kuckhoff-Straße 16 im Rahmen einer
 polizeilichen Gefährdetenansprache auf die Gefährdung ihrer Person 
sowie des Objektes hingewiesen worden? Wenn ja, durch wen, wann und in 
welcher Weise ist die Belehrung erfolgt? Ist zu konkreten Schutzmaßnahmen
 aufgefordert worden oder erfolgten Hinweise darüber, dass solche von 
der Polizei stattfinden?  
 
Am 26. Oktober 2017 fand in der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (PD ST 
Süd) unter Beteiligung mehrerer Führungskräfte der PD ST Süd sowie zweier 
Bediensteter des Landeskriminalamtes ein Erörterungsgespräch mit zwei Bewoh-



 
 

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nern sowie dem Verwalter des Objektes statt. Gesprächsinhalte waren neben 
möglichen Gefährdungslagen auch die von der zuständigen Polizeidienststelle 
durchzuführenden Schutzmaßnahmen.  
 

3. Bejahendenfalls von Ziffer 2, Satz 3: Welcher Art waren diese Hinweise und 
welchen Umfang haben die polizeilichen Maßnahmen? Halten diese noch 
an? Wenn ja, ist ein Ende absehbar? 
 
Die Teilnehmer wurden darauf hingewiesen, dass am Objekt gegenwärtig 
polizeiliche Schutzmaßnahmen durchgeführt werden, die bislang nicht befristet 
sind. Die Klassifizierung der Schutzmaßnahmen erfolgt lageangepasst. 
 

4. In den späten Abendstunden des 20. November 2017 soll ein weiterer Angriff
 auf das Objekt Adam-Kuckhoff-Straße 16 stattgefunden haben. Wurden 
Tatverdächtige ermittelt? Wurde der Angriff von der Polizei beobachtet? 
Gibt es unabhängige Zeugen und/oder Videoaufnahmen dazu? Wenn ja, 
welche und was ist auf diesen zu sehen? 
 
Am 20. November 2017 sind vier Tatverdächtige bei der Begehung einer Straftat 
auf frischer Tat gestellt worden. Ein unabhängiger Zeuge hat Videomaterial zur 
Verfügung gestellt. Zu sehen sind vier Tatverdächtige. Die vollständige Tathandlung
 ist nicht dokumentiert. 
 

5. Liegen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die Angriffe 
auf das Objekt von bestimmten Personen und/oder Gruppen gesteuert werden
? Wenn ja, welche? 
 
Nein. 
 

6. Bejahendenfalls von Ziffer 5: Welche Maßnahmen ergreift sie, um weitere 
Straftaten präventiv zu verhindern, und welche Maßnahmen führt sie durch, 
um die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten zu verbessern? 
 
Entfällt. 
 

 
 
 
 
 
 



 
 

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Anlage