Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2365 23.01.2018 (Ausgegeben am 24.01.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Identitäre Bewegung in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1346 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen werden der „Identitären Bewegung“ in Sachsen-Anhalt zugerechnet? Dem Personenzusammenschluss „Identitäre Bewegung“ (IB) in Sachsen-Anhalt werden derzeit etwa 50 Personen zugerechnet. 2. Welche regionalen Schwerpunkte der „Identitären Bewegung“ lassen sich aus Sicht der Landesregierung feststellen? Die IB verfügt in Sachsen-Anhalt mit der „IB Harz“, der „IB Magdeburg“ und der „Kontrakultur Halle“ über drei regionale Strukturen. Nach derzeitiger Kenntnis der Landesregierung entsprechen die regionalen Schwerpunkte diesen Strukturen. 3. Welche Aktivitäten wurden in den Jahren 2016 und 2017 der „Identitären Bewegung" zugeordnet? Die Landesregierung interpretiert die Frage dahin gehend, dass die Anfragestellerin Informationen zu den der Landesregierung im Zeitraum 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2017 bekannt gewordenen Aktivitäten (darunter versteht die Landesregierung Demonstrationen, Konzerte, Vorträge, Schulungen oder sonstige Veranstaltungen) der IB in Sachsen-Anhalt begehrt, zu denen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass diese von der IB organisiert und/oder durchgeführt wurden oder dass die IB an deren Organisation und/oder Durchführung beteiligt war. Die bloße Teilnahme von Angehörigen der IB an entsprechenden Aktivitäten Dritter ist darin nicht erfasst. Dies vorangestellt, sind der Landesregierung im angefragten Zeitraum bekannt gewordene Aktivitäten in der als An- 2 lage 1 beigefügten Übersicht aufgeführt. 4. Welche begangenen Straftaten wurden in den Jahren 2016 und 2017 der „Identitären Bewegung“ zugerechnet? Bitte aufschlüsseln nach Datum, Tatvorwurf, Anzahl Beteiligter und ggf. Tatzusammenhang. Die Landesregierung interpretiert die Frage dahin gehend, dass die Anfragestellerin Informationen zu in Sachsen-Anhalt verübten strafrechtlich relevanten Handlungen begehrt, zu denen der Landesregierung Erkenntnisse darüber vorliegen, dass diese von Angehörigen der IB begangen wurden. Dies vorangestellt sind der Landesregierung die in der als Anlage 2 beigefügten Übersicht aufgeführten strafrechtlich relevanten Handlungen im Sinne der Fragestellung bekannt. 5. Welche Verbindungen zu anderen rechtsextremen Organisationen sind der Landesregierung bekannt? Der Landesregierung sind derzeit keine Verbindungen zu anderen rechtsextremistischen Organisationen bekannt. 6. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung über die Frage vor, inwiefern Mitglieder der „Identitären Bewegung“ in der Vergangenheit und/oder gegenwärtig zugleich auch Mitglieder anderer rechtsextremer Organisationen waren bzw. sind? Der Landesregierung ist bekannt, dass in dem identitären Projekt „Kontrakultur Halle“ sowie in den Regionalgruppen „IB Harz“ und „IB Magdeburg“ auch ehemalige Mitglieder des rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses „Junge Nationalisten“ (JN) aktiv sind. 7. Wie beurteilt die Landesregierung die Rechtmäßigkeit der Videoüberwachung , die vom Haus der „Identitären Bewegung“ in der Adam-Kuckhoff- Straße in Halle praktiziert wird? Bei der Videoanlage am Objekt in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle (Saale) handelt es sich um eine technische Einrichtung, die dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unterfällt. Nach Kenntnis der Landesregierung dient die Anlage zur Überwachung des Objekts. Rechtsgrundlage für diese Überwachung ist § 6b BDSG. Danach ist die Beobachtung öffentlicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen (Videoüberwachung) zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke dient. Die Aufsicht über die Videobeobachtung obliegt nach §§ 6b, 38 BDSG i. V. m. § 22 des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt - DSG LSA) dem Landesbeauftragten für den Datenschutz. Dieser prüft derzeit die Rechtmäßigkeit der Videobeobachtung am hier in Rede stehenden Objekt. 3 Anlage 1 Datum Ort Aktivität Veranstalter November 2015 bis 01.05.2016 Wernigerode, Landkreis Harz Kampagne/Kundgebung „Ein Licht gegen die verfehlte Flüchtlingspolitik“ „Kontrakultur Halle“ 06.01.2016 Ilsenburg, Landkreis Harz Vernetzungstreffen mit Wanderung „IB Harz“ 11.01.2016 Halle (Saale) Verteilen von Tierabwehrspray und Flugblättern an Frauen „Kontrakultur Halle“ 06.02.2016 Derenburg, Landkreis Harz Teilnahme am Karnevalsumzug „IB Harz“ 09.03.2016 Halle (Saale) Versammlung mit „Straßentheater“ „Kontrakultur Halle“ 10. und 11.03.2016 Halle (Saale) Zumauern eines Hauseingangs, Plakatierung , Versperren eines Hauseingangs mit einer Kette „Kontrakultur Halle“ 29.05.2016 Keine Erkenntnisse Veröffentlichung eines Musikstücks im Internet „Kontrakultur Halle“ 15.05.2016 Halle (Saale) Gedenkveranstaltung „Kontrakultur Halle“ 22.05.2016 Wernigerode, Landkreis Harz Vernetzungstreffen mit Wanderung „IB Harz“ 02.06.2016 Wernigerode, Landkreis Harz Teilnahme an einer Lesung (Gregor Gysi) und Banneraktion „IB Harz“ 05.06.2016 Halle (Saale) Verteilen von Tierabwehrspray und Flugblättern an Frauen „Kontrakultur Halle“ 25. und 26.06.2016 Harz Sommersonnenwendfeier „IB Harz“ 11. bis 13.07.2016 Halle (Saale) Graffiti „Kontrakultur Halle“ 13.07.2016 Keine Erkenntnisse Erster identitärer Abend „Kontrakultur Halle“ 4 Datum Ort Aktivität Veranstalter 13.07.2016 Magdeburg Aktion unter dem Motto: „Remigrati-on“ „IB Magdeburg“ 14.07.2016 Schkopau, OT Hohen-weiden Erstes identitäres Konzert in Deutschland „Kontrakultur Halle“ 16.07.2016 Halle (Saale) Straßentheater „Kontrakultur Halle“ 24.07.2016 Wernigerode, Landkreis Harz „Burka“-Umzug unter dem Motto „Terror als Normalzustand“ „IB Harz“ 25.07.2016 Magdeburg Treffen zur Vorbereitung von Aktionen „IB Magdeburg“ 26.07.2016 Wernigerode, Landkreis Harz Mahnwache „IB Harz“ Ende Juli 2016 Halle (Saale) Aktion (Brunnen in blutrot gefärbt) „Kontrakultur Halle“ 01.08.2016 Magdeburg Treffen „Identitärer“ Keine Erkenntnisse 03.08.2016 Magdeburg Plakatierung „IB Magdeburg“ 09. und 10.08.2016 Magdeburg Plakatierung „IB Magdeburg“ 02.09.2016 entfällt Wahlwerbesong für die AfD zur Landtagswahl in Mecklenburg- Vorpommern „Kontrakultur Halle“ 10.09.2016 Dessau-Roßlau Infostand bei einer Buchlesung „Kontrakultur Halle“ 17.09.2016 entfällt Veröffentlichung eines Musikstücks im Internet „Kontrakultur Halle“ 28.09.2016 Keine Erkenntnisse Mobilisierung zur Durchführung eines Stammtisches „IB Magdeburg“ 03.10.2016 Harz (Okertal) Herbstwanderung „IB Harz“ 5 Datum Ort Aktivität Veranstalter 07.10.2016 Halle (Saale) Verteilen von Flugblättern „Kontrakultur Halle“ 12.10.2016 Halle (Saale) Verteilung von Willkommensbeuteln an Erstsemester „Kontrakultur Halle“ November 2016 Magdeburg „Klebeaktion“ „IB Magdeburg“ 11.12.2016 Wernigerode, Landkreis Harz Kundgebung „IB Harz“ 22.12.2016 Magdeburg „Mahnwache“ „IB Magdeburg“ 23.12.2016 Wernigerode, Landkreis Harz Kundgebung „IB Harz“ Wöchentlich, mindestens ab 09.10.2016 Keine Erkenntnisse Selbstverteidigungskurse „Kontrakultur Halle“ 02.01.2017 entfällt Musikprojekt „Varieté Identitaire“; Veröffentlichung eines Musikstücks im Internet „Kontrakultur Halle“ 29.01.2017 entfällt Veröffentlichung eines Musikstücks im Internet „Kontrakultur Halle“ 25.02.2017 Derenburg, Landkreis Harz Teilnahme am Karnevalsumzug „IB Harz“ 14.03.2017 Halle (Saale) Plakatierung „Kontrakultur Halle“ 28.03.2017 entfällt Veröffentlichung eines Musikstücks im Internet „Kontrakultur Halle“ 06.04.2017 Magdeburg Graffiti „IB Magdeburg“ 01.05.2017 Wernigerode, Landkreis Harz Banneraktion „IB Harz“ 6 Datum Ort Aktivität Veranstalter 07.05.2017 Wernigerode, Landkreis Harz Stammtisch „IB Harz“ 21.05.2017 Wernigerode, Landkreis Harz Teilnahme am „Bürgerfrühstück“ des Kinderschutzbundes „IB Harz“ 27.05.2017 Lutherstadt Wittenberg Infostand „Kontrakultur Halle“ 16.05.2017 entfällt Veröffentlichung eines Mobilisie-rungsvideos im Internet „Kontrakultur Halle“ 03.06.2017 Magdeburg Banneraktion „IB Magdeburg“ 24.06.2017 Blankenburg, Landkreis Harz Sommersonnenwendfeier „IB Harz“ 11.07.2017 Halle (Saale) Inoffizielle Eröffnung des „Identitären Hauses“ in der Adam-Kuckhoff- Straße 16 „Kontrakultur Halle“, „EINPROZENT“ 26.07.2017 entfällt Mobilisierung Hochwasserhilfe (Inter-net) „IB Harz“ 29.07.2017 Landkreis Harz Wanderung „IB Magdeburg“ 26.08.2017 Quedlinburg, Landkreis Harz Protest gegen Wahlkampfauftritt der Bundeskanzlerin „IB Harz“ 23.09.2017 Bei Stolberg, Landkreis Harz Wanderung „IB Harz“ September 2017 Wernigerode und Umgebung , Landkreis Harz Plakatierungen „IB Harz“ 06.10.2017 Halle (Saale) Studentenbegrüßung „Kontrakultur Halle“ 11.10.2017 Halle (Saale) Infostand „Kontrakultur Halle“ 18.11.2017 Halle (Saale) Offizielle Eröffnung des „Identitären Hauses“ in der Adam-Kuckhoff- Straße 16 „Kontrakultur Halle 7 Datum Ort Aktivität Veranstalter 19.11.2017 Magdeburg „Volkstrauertag 2017 - Heldengeden-ken“ „IB Magdeburg“ November 2017 entfällt Aufnahme eines Videos (Ansprache) „IB Magdeburg“ 10.12.2017 Wernigerode, Landkreis Harz Stammtisch „IB Harz“ 8 Anlage 2 Lfd. Nr. Tatort Tatzeit Tatvorwurf Anzahl der Tat-verdächtigen 1. Halle (Saale), Franckeplatz 09.03.2016 § 240 StGB Nötigung Eine Person 2. Halle (Saale), Bernburger Straße 25a 10.03. bis 11.03.2016 § 240 StGB Nötigung Unbekannt 3. Halle (Saale), Waisenhausring 2 11.03.2016 § 240 StGB Nötigung Vier bis fünf nicht identifizierte Personen 4. Halle (Saale), Reilstraße 78, Parkplatz 20.07.2016 § 303 StGB Sachbeschädigung Drei Personen 5. Wernigerode 24.07.2016 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz Sieben bis acht nicht identifizierte Personen 6. Halle (Saale), Hallmarkt, Göbelbrunnen 29.07.2016 § 304 StGB Gemeinschädliche Sachbeschädigung Unbekannt 7. Halle (Saale), Gelände der Martin-Luther-Universität 07.10.2016 § 123 StGB Hausfriedensbruch Neun Personen 8. Halle (Saale), Rannische Straße 09.10.2016 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Eine Person 9. Halle (Saale), Universitätsplatz 12.10.2016 § 185 StGB Beleidigung Eine Person 9 Lfd. Nr. Tatort Tatzeit Tatvorwurf Anzahl der Tat-verdächtigen 10. Halle (Saale), Albert-Schweitzer-Straße 54 25.02.2017 § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung Drei nicht identifi-zierte Personen 11. Halle (Saale), Stadtgebiet 13.03. bis 14.03.2017 § 303 StGB Sachbeschädigung Unbekannt 12. Magdeburg, Breiter Weg (Karstadt) 03.06.2017 § 123 StGB Hausfriedensbruch, Straftat gemäß Sprengstoffgesetz, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Elf Personen 13. Halle (Saale), Harz 41 (Harz-Mensa) 12.06.2017 § 241 StGB Bedrohung, § 185 StGB Beleidigung, Verstoß gegen das Waffengesetz. Fünf Personen 14. Halle (Saale), Universitätsring 5 06.10.2017 § 242 StGB Diebstahl Eine Person 15. Halle (Saale), Adam-Kuckhoff-Straße 16 20.11.2017 § 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, § 224 StGB Gefährliche Körperverletzung. Zwei Personen