Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/237 11.08.2016 (Ausgegeben am 12.08.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Umsetzung des Ausstattungskonzeptes für den bundeseigenen Katastrophenschutz im Zivilschutz - Auslieferung von Schlauchwagen für den Katastrophenschutz (SW-KatS) an das Land Sachsen-Anhalt (III) Kleine Anfrage - KA 7/120 Vorbemerkung des Fragestellenden: Es wird Bezug genommen auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 6/7845 vom 19. März 2013 (Drs. 6/1918) und die Kleine Anfrage KA 6/7941 vom 13. Juni 2013 (Drs. 6/2167). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Haben Katastrophenschutzbehörden in Sachsen-Anhalt Aussonderungsentscheidungen für ein sog. Platzhalterfahrzeug getroffen? Wenn ja, bitte nach Landkreisen/kreisfreier Stadt und Standorten aufschlüsseln. Es wurden bisher keine Aussonderungsentscheidungen getroffen. 2. Wie viele der für Sachsen-Anhalt geplanten 13 SW-KatS wurden vom Bund bislang an das Land Sachsen-Anhalt ausgeliefert? Von welchen im Katastrophenschutz mitwirkenden Feuerwehren werden diese genutzt? Der Bund wird (im Rahmen seiner Beschaffungsplanung) neue SW-KatS zur Verfügung stellen, soweit ein entsprechender Bedarf gem. Ausstattungskonzept vorhanden ist. Derzeit sind in Sachsen-Anhalt 13 sog. Platzhalterfahrzeuge (SW 2000 Tr) vorhanden. 2 3. Ist in den Jahren 2016 und 2017 damit zu rechnen, dass Aussonderungsentscheidungen für sog. Platzhalterfahrzeuge getroffen werden. Wenn ja, bitte nach Landkreisen/kreisfreier Stadt und Standort aufschlüsseln. Derzeit liegen keine Aussonderungsanträge vor. Es wird eingeschätzt, dass für diesen Fahrzeugtyp in den Jahren 2016 und 2017 noch nicht mit Aussonderungsverfahren zu rechnen ist.