Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2433
 08.02.2018

 

 
(Ausgegeben am 13.02.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Gottfried Backhaus (fraktionslos)  
 
 
Familiennachzug von Wirtschafts-Flüchtlingen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1379 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Ob am Kabinetts- oder am Stammtisch - das Thema Flüchtlingsnachzug beherrscht 
die Diskussion. Von einigen Hunderttausend ist mal die Rede.  
Andere sprechen von einer Million. Mit dieser Anfrage möchte ich Klarheit in das 
Zahlen-Wirrwarr bringen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Was bedeutet es, wenn auch Angehörige von Flüchtlingen mit einem eingeschränkten
 Schutzstatus, sogenannte subsidiär Geschützte, nach Deutschland
 einreisen dürften? 

 
2. Mit welchen Zahlen beim Familiennachzug rechnet die Landesregierung für 

die Jahre 2018 bis 2021? 
 
Die Fragen 1. und 2. werden gemeinsam beantwortet: 
 
Die Landesregierung geht davon aus, dass der Anfragesteller Auskunft zum 
Nachzug zu nach dem Asylrecht schutzberechtigten Personen begehrt. Die in 
diesem Zusammenhang verwandten Terminologien „Wirtschafts-Flüchtlinge“ und 
„Flüchtlingsnachzug“ sind unsachgemäß. Wirtschaftliche Fluchtgründe sind asylrechtlich
 nicht relevant. Sie allein ermöglichen nicht die Zuerkennung humanitären
 Schutzes sowie eines daraus gegebenenfalls ableitbaren Familiennachzugs. 
Subsidiär Schutzberechtigte erhalten einen Schutzstatus, weil ihnen in ihrem 
Heimatland ein ernsthafter Schaden (etwa Bedrohung des Lebens, Folter, Todesstrafe
 etc.) droht. Es handelt sich bei ihnen regelmäßig um Kriegsflüchtlinge 



 
 

2

und gerade nicht um Menschen, die allein aus wirtschaftlichen Gründen ihr Land 
verlassen und um Asyl ersuchen. Der Nachzug von Familienangehörigen zu 
subsidiär Schutzberechtigten ist auch kein „Flüchtlingsnachzug“. Die im Familiennachzug
 nachreisenden Personen sind nämlich per se keine Flüchtlinge. Sie 
reisen legal über ein Visum ein und erhalten einen Aufenthaltstitel in Abhängigkeit
 von der Aufenthaltsberechtigung des Stammberechtigten.  
 
Bereits in den Antworten auf die Kleinen Anfragen 7/1046 und 7/1251 wurde 
dargelegt, dass der Landesregierung eine Prognose zu einem gegebenenfalls zu 
erwartenden Anstieg von Familiennachzügen nicht verlässlich möglich ist.