Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2435
 08.02.2018

 

 
(Ausgegeben am 13.02.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD)  
 
 
Vollkosten für alle, wann? 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1409 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Landesregierung informierte im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und 
Forsten (Niederschrift 7/LAN/16), dass die Entgeltstaffelung für die Betreuung der 
Waldbesitzer und Forstbetriebsgemeinschaften durch das Landeszentrum Wald abgeschafft
 werden wird und damit für alle Vollkosten erhoben werden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie  
 
1. Betrifft die Vollkostenrechnung alle durch das Landeszentrum Wald und 

den Landesbetrieb Forst erbrachten Dienstleistungen? 
Wenn nicht, oder eingeschränkt, welche Dienstleistungen sind betroffen? 
 
Die in Rede stehende Vollkostenrechnung betrifft die Entgelterhebung für die 
Betreuungsleistungen des Landeszentrums Wald für den Privat- und Körperschaftswald
 nach der Verordnung über die Betreuung für den Privat- und 
Körperschaftswald vom 11.12.2012 (PKWaldVO). Die Betreuung beinhaltet 
insbesondere folgende entgeltliche Leistungen der Revier- und Betriebsleitung
: 
 
• Forstlicher Betriebsvollzug, 
• Vorbereitung und Vollzug des Holzverkaufs einschließlich Angebotseinholung
 und Übergabe der Verkaufshölzer an die Käufer, 
• Vorbereitung der Leistungs- und Materialbeschaffung , 
• Vorbereitung und Begleitung von Fördermaßnahmen , 
• Naturalbuchhaltung, Abrechnung von Forstarbeiten, 
• Aufteilung von Kosten und Leistungen auf einzelne Waldbesitzer.  



 
 

2

 
Der Landesforstbetrieb ist nicht betroffen. 

 
2. Wann tritt die - für die Vollkostenerhebung notwendige - Änderung der Verordnung
 über die Betreuung für den Privat- und Körperschaftswald 
(PKWaldVO), vom 11. Dezember 2012, in Kraft?  
 
Die Umstellung auf Vollkosten soll bis spätestens 31.12.2020 erfolgen. Es wird 
derzeit geprüft, die PKWaldVO in diesem Zuge aufzuheben, da mit der Abschaffung
 der Entgeltstaffelung der Hauptregelungsgehalt der Verordnung entfällt
. 
 

3. Welche Regelungen der PKWaldVO wurden konkret geändert bzw. befinden 
sich in der Diskussion zur Änderung? Bitte nennen und begründen. 
 
Siehe Antwort zu 2. 
 

4.  Bis zur Veränderung der PKWaldVO sollte möglicherweise eine De-minimis
-Beihilfe als indirekte Beihilfe gewährt werden: 
Ist diese Regelung derzeit in Anwendung bzw. kann sie Anwendung finden
?  
Bitte begründen. 
 
Bei den derzeitigen subventionierten Betreuungsleistungen des Landeszentrums
 Wald, die nicht kostendeckend sind, handelt es sich um indirekte Betriebsbeihilfen
. Es wird derzeit geprüft, ob bis zur Einführung von Vollkosten für 
die Betreuungsleistungen des Landeszentrums Wald die bisherige indirekte 
Beihilfe als De-minimis-Beihilfe gewährt werden kann. Ein Ergebnis zu dieser 
Prüfung kann zum jetzigen Zeitpunkt nach Auffassung des MULE nicht vorweggenommen
 werden.