Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2440 13.02.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 14.02.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1371 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. 2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2017 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2017 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im III. Quartal 2017 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im III. Quartal 2017 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2017? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. KA 7/1371 Seite 1 Anlage zu KA7/1371 Gewaltstraftaten PMK-rechts III. Quartal 2017 La uf en de N um m er Ta tz ei t Ta to rt Ta th er ga ng St ra fta tb es ta nd / Ta tv or w ur f Th em en fe ld P M K -r ec ht s A nz ah l B es ch ul di gt e A lte r B es ch ul di gt e A nz ah l G es ch äd ig te A lte r G es ch äd ig te An kl ag e (A ) S tr af be fe hl (S ) St ra fm aß Ei ns te llu ng sa rt 1 01.01.2017 Magdeburg Polenböller nach Syrer geworfen § 224 StGB rechts, fremdenfeindl. 1 29 1 30 A 2 20.06.2016 Magdeburg Hetzen des Hundes auf 2 ausländ. Jugendliche § 224 StGB rechts, fremdenfeindl. 1 21 2 14 3 02.05.2017 Magdeburg Beleidigung z.N. von 2 Gesch. als "Judenfotze" und Bedrohung und tätl. Angriff gg. 1 Gesch. §§ 241, 185, 223 StGB rechts 1 60 2 51, 33 § 170 Abs. 2 StPO 4 29.04.2017 Magdeburg Akte versandt § 224 StGB rechts, fremdenfeindl. 5 25, 44, 40, 49, 16 1 25 5 18.06.2017 Magdeburg körperl. Übergriff gg. Ausländer mit Beleidigung als "Scheiß Ausländer" §§ 223, 185 StGB rechts, fremdenfeindl. 1 34 1 25 6 16.09.2016 Oschersleben tätlicher Angriff gegen 2 Schwarzafrikaner § 224 StGB rechts, fremdenfeindl. 11 15,16, 18,19 1 20 A (6 Besch.) § 170 Abs. 2 StPO (5 Besch.) 7 28.10.2016 Magdeburg Beleid. eines Schwarzafrikaners u. gemeinschaftlich zu Boden gestoßen § 224 StGB rechts, fremdenfeindl. 3 18, 16, 19 1 31 1x Verwarnung, 2x Freispruch KA 7/1371 Seite 2 8 16.04.2016 Oschersleben unberechtigtes Eindringen in Wohnung eines Linken als Rache §§ 303, 123 StGB rechts 4 25, 15, 16 1 27 2x Verwarnung, 1x Freispr., 1x Einstellung 9 15.10.2016 Oschersleben Angriff mit Flasche gegen Schwarzafrikaner § 224 StGB rechts, fremdenfeindl. 1 16 1 Verwarnung mit Geldauflage 10 01.04.2017 Magdeburg Schlagen eines Passanten § 224 StGB rechts, fremdfeindl. 2 30,33 1 16 § 170 II StPO 11 30.01.2017 Oschersleben Faustschläge gg.Ausländer § 223 StGB rechts, fremdenfeindl Hass 1 57 1 19 S 80 Ts 12 17.05.2017 Magdeburg Massive antisem. Beleidungen zN Besucher jüdischen Friedhofes und Schubsen gegen Grabstein § 223 StGB rechts, antisemitisch 1 43 3 65,72, 67 13 06.06.2017 Magdeburg Besprühen mit Reizgas zN rum.Staatsang. § 224 StGB rechts, Hass, fremdenfeindl 1 39 1 38 14 17.09.2017 Magdeburg Ausländer wurde niedergeschlagen § 224 StGB rechts, Hass, fremdenfeindl 4 19,16, 18,29 1 15 23.06.2017 Magdeburg - Ausländer wurde niedergeschlagen § 224 StGB rechts, Hass, fremdenfeindl 3 27,36, 22 1 16 14.09.2015 Ascherslebe n Verfolgen und Schlagen eines Ausländers § 224 StGB rechts, Hass, fremdenfeindl 2 24,22 1 35 A Je 1 Jahr und 2 Monate FS 17 25.02.2017 Magdeburg Beleidigungen und Schläge gegen Ausländer § 224 StGB rechts, Hass, fremdenfeindl 1 33 1 S 150 Ts 18 14.02.2017 Wernigerod e "Heil Hitler"-Ruf, Angriff Polizeibeamte §§113,223,18 5,52, 53 Propaganda 1 28 4 A 19 26.03.2017 Dessau- Roßlau Beschimpfen eines Jugendlichen als "Scheißantifa" und Androhen von Schlägen § 241 StGB 1 14 1 19 § 170 II StPO KA 7/1371 Seite 3 20 11.07.2017 Köthen Verprügeln "linker" Jugendlicher §§ 223, 224 StGB rechte Gewalt 3 30, 19, 60 2 16 A 21 04.06.2017 Gräfenhaini chen Einschlagen der Fensterscheibe von Ausländern § 303 StGB rechte Gewalt 1 32 S 22 09.10.2016 Bitterfeld- Wolfen körperlicher und verbaler Angriff auf einen Syrer §§ 223, 185, 303 StGB rechte Gewalt 1 47 1 54 S 90 TS Geldstrafe 23 21.10.2016 Halle Besch. drückte d. Gesch. Zigarettenglut auf die Stirn und bezeichnete Gesch. als "Fotzenleckerin" und "Antifaschlampe" §§ 224, 185 stGB PMK rechts, Hass 1 25 1 23 S 100 TS 24 25.02.2017 Halle Besch. soll gemeinsam mit unbek. weiteren Personen d. Gesch. geschlagen und mit Reizgas besprüht haben § 224 StGB PMK rechts 1 29 3 24, 26, 27 § 170 Abs. 2 StPO 25 21.04.2016 Halle Besch. sollen der Punkerszene angehörende Gesch. nach Provokation geschlagen und getreten haben § 224 StGB PMK rechts 3 16, 23, 24 2 39, 44 A 26 04.01.2016 - 06.06.2017 Halle Besch. soll ausländischen Geschädigten beschimpft und geschlagen haben § 224 StGB PMK rechts, fremdenf. 1 29 1 32 27 25.05.2017 Weißenfels Besch. sollen den ausländischen Geschädigten geschlagen haben § 224 StGB PMK rechts, fremdenf. 2 36, 46 1 18 28 21.05.2017 Bad Lauchstädt Besch. schlug den Geschädigten und beschimpfte ihn als "linke Sau" §§ 185, 224 StGB PMK rechts 1 33 1 45 KA 7/1371 Seite 4 29 13.08.2016 Halle Angeklagter beschimpfte und schlug ausländischen Zeugen § 185, 223 StGB PMK rechts, fremdenf. 1 36 1 27 A § 153 StPO 30 10.03.2016 Halle Angeklagter versuchte, während einer Wahlkampfkundgebung den Zeugen zu schlagen § 223 StGB PMK rechts 1 32 1 48 S Freispruch d2440_Anlage.pdf Tabelle1