Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2459 16.02.2018 (Ausgegeben am 19.02.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) ICE-Trasse Berlin-München Kleine Anfrage - KA 7/1402 Vorbemerkung des Fragestellenden: Mit der Inbetriebnahme der neuen Schnellfahrtstrecke zwischen Berlin und München im Dezember 2017 verliert der Burgenlandkreis den einzigen ICE-Systemhalt, da die Schnellzüge nun über Erfurt geleitet werden. Die Stadt Naumburg wird nur noch größtenteils über abgestimmte Nahverkehrsverbindungen über die ICE-Bahnhöfe Halle (Saale), Erfurt und Leipzig an den Fernverkehr angebunden sein. Lediglich zwei ICE-Systemverbindungen (Jena-Hamburg und München-Berlin via Naumburg einmal wöchentlich) bleiben bestehen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung: Das Land Sachsen-Anhalt hat seine SPNV-Angebotsplanung langfristig auf die veränderten Fernverkehrsangebote ausgerichtet. Dies beinhaltete auch die deutliche Ausweitung des SPNV im Burgenlandkreis mit neuen Regionalexpressverbindungen nach Erfurt, Halle und Leipzig seit Dezember 2015. Damit wurde zunächst für die zu diesem Zeitpunkt wegfallenden ICE-Verkehre Richtung Erfurt und Frankfurt (Main) ein Alternativangebot ermöglicht. Zugleich wurden im Vorgriff auf die Angebotsveränderungen zum Dezember 2017 direkte Regionalexpressverbindungen nach Leipzig geschaffen. 2 1. Entstehen durch die Fahrplanänderung im Dezember 2017 und den damit verbundenen Verlust an Fernverkehrszügen finanzielle Nachteile für Bahnkunden (z. B. bei Dauerkartenbesitzern, Monatskartenbesitzern, etc.)? Ob durch die Fahrplanänderung im Dezember 2017 und dem damit verbundenen Verlust an Fernverkehrszügen finanzielle Nachteile für Bahnkunden entstehen, kann nicht pauschal beantwortet werden. Eine belastbare Einschätzung ist angesichts der Vielzahl nutzbarer Verbindungen , dem relations- und nicht kilometerbasierten Tarif im Fernverkehr der Deutschen Bahn AG und den zum Fahrplanwechsel im Dezember 2017 vorgenommenen Tarifanpassungen nicht möglich. Je nach Reiserelation kann es zu Fahrzeitverlängerungen und/oder zusätzlichen Umstiegen kommen. Erworbene Fahrkarten behalten jedoch im Rahmen der Geschäftsbedingungen der Deutschen Bahn AG ihre Gültigkeit. Abo-Kunden werden im Falle einer Anpassung des Preises vorab angeschrieben. 2. Falls ja, werden die verursachten Kosten von der Deutschen Bahn erstattet oder anderweitig verrechnet? Sofern Reisende durch die Angebotsveränderung keine Fernzüge mehr nutzen, war und ist es möglich, z. B. Abonnements an das veränderte Angebot anzupassen . 3. Wie wirkt sich der Wegfall des Fernverkehrsanschlusses auf Pendler und den Tourismus im Burgenlandkreis aus? Ob und inwieweit sich der Wegfall des Fernverkehrsanschlusses auf Pendler und den Tourismus im Burgenlandkreis auswirkt, lässt sich derzeit nicht beantworten. Durch den weitgehenden Entfall der ICE-Verbindungen ist einerseits bei Reisen von Naumburg zu Fahrtzielen, die außerhalb der Erreichbarkeit des Regionalverkehrs liegen, ein zusätzlicher Umstieg in Halle, Leipzig oder Erfurt erforderlich. Andererseits hat sich die Zahl der Verbindungen im Nahverkehr deutlich erhöht. Dadurch sind etliche Ziele besser erreichbar. 4. Der Verkehrsknotenpunkt zwischen Halle und Leipzig wird aufgrund der fertiggestellten Schnellfahrstrecke mit neuen Angeboten u. a. mit weiteren S-Bahnverbindungen ausgeweitet bzw. verstärkt. Erhält der Burgenlandkreis finanzielle oder strukturelle Unterstützung bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Kompensation des Wegfalls von Fernverkehrsverbindungen ? Der Burgenlandkreis erhält keine finanzielle oder strukturelle Unterstützung bei der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zur Kompensation des Wegfalls von Fernverkehrsverbindungen, weil der Burgenlandkreis nicht für den SPNV zuständig ist. 3 Wie in der Vorbemerkung dargestellt, bestellt das Land Sachsen-Anhalt in seiner Eigenschaft als Aufgabenträger für den Schienenpersonennahverkehr seit Dezember 2015 mit erheblichem Mehraufwand zusätzliche Regionalexpress-Verbindungen im Raum Naumburg. Das Regionalverkehrsangebot im Bahnhof Naumburg wurde zu diesem Zeitpunkt etwa verdoppelt. Zum Dezember 2017 ist mit der Regionalexpressverbindung Halle - Jena (- Saalfeld) eine weitere Verbindung etabliert worden. Die Anpassungen des S-Bahn-Netzes im Raum Halle - Leipzig sind zum Teil aufgrund starker Nutzung erfolgt, zum Teil langfristig geplant und mit dem jetzt erreichten Umbauzustand des Bahnhofs Halle umsetzbar. Sie stehen nicht im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Schnellfahrstrecke. 5. Wie bewertet die Landesregierung für den Burgenlandkreis die Möglichkeit des Anschlusses an das mitteldeutsche S-Bahn-Netz? Die Landesregierung sieht in dem eingeführten Regionalexpress-Konzept eine überzeugende Möglichkeit, um für den Burgenlandkreis ein attraktives Verkehrsangebot zu schaffen, da die Regionalexpresszüge kürzere Fahrtzeiten und im Leipziger Hauptbahnhof kürzere Umsteigewege zu den Fernzügen ermöglichen. Im Rahmen der aktuellen Fortschreibung des ÖPNV-Plans besteht ein Prüfbedarf , ob eine zusätzliche Einbindung der Region in das mitteldeutsche S-Bahn- Netz möglich ist. Hierzu ist eine Abstimmung mit den sächsischen und ggf. auch thüringischen Partnern erforderlich. Voruntersuchungen dazu erfolgen derzeit. Aufgrund von bis Ende 2021 andauernden Baumaßnahmen sind Anpassungen des S-Bahn-Netzes im Raum Halle - Leipzig frühestens nach diesem Zeitraum sinnvoll und möglich. 6. Welche Streckenveränderungen soll es in den nächsten 5 Jahren geben bzw. welche Bahnverbindungen werden bis 2025 gekürzt bzw. gestrichen? Folgende Streckenveränderungen soll es im Burgenlandkreis in den nächsten fünf Jahren geben. Eine Kürzung oder Streichung von Bahnverbindungen ist unbenommen von bestehenden Prüfbedarfen dabei nicht vorgesehen: Das SPNV-Angebot im Burgenlandkreis wird zum Dezember 2018 umorganisiert. Die bisherigen Regionalbahnen RB 20 Halle - Naumburg - Erfurt - Eisenach und RB 24 Großheringen - Jena - Saalfeld werden zu den neuen Linien RB 25 Halle - Naumburg - Jena - Saalfeld und RB 20 Leipzig - Naumburg - Erfurt - Eisenach mit gegenseitigem Anschluss in Naumburg (Saale) Hbf umorganisiert. Die bisherigen RE-Linien RE 16 Halle - Naumburg - Erfurt und RE 18 Halle - Naumburg - Jena bleiben erhalten, wobei bei letzterer Linie die Weiterführung nach Saalfeld entfällt. Die Linie RE 17 verkehrt nur noch zwischen Erfurt und Naumburg (bisher Erfurt - Leipzig). Statt der Linie RE 15 Saalfeld - Jena - Naumburg - Leipzig verkehrt eine neue durchgehende Regionalexpresslinie Nürnberg - Saalfeld - Jena - Naumburg - Weißenfels - Leipzig. 4 Die Regionalverkehrsangebote auf den Strecken Leipzig - Zeitz - Gera und Zeitz - Weißenfels werden unverändert bzw. mit ggf. geringen Anpassungen fortgeführt . Für die Linie Zeitz - Weißenfels besteht aufgrund des geringen Nachfragepotentials langfristig ein Prüfbedarf bezüglich ihrer Bestellwürdigkeit im SPNV. Neben Prüfung eines S-Bahn-Angebots sind im angegebenen Zeitraum derzeit keine weiteren Veränderungen an der Streckenführung geplant. Die Nachfrage der SPNV-Angebote wird kontinuierlich ausgewertet, sodass auf erkennbare Bedarfe oder geringe Nachfrage reagiert werden kann. 7. Bezug auf Frage 6: Welche Alternativen im ÖPNV und dem Fernverkehr bietet die Landesregierung dem Burgenlandkreis an? Die Zuständigkeit für die Gewährleistung von Fernverkehrsangeboten liegt nach § 87a GG beim Bund. Mit den in den Fragen 4 bis 6 dargestellten Angebotsveränderungen reagiert das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Aufgabenträgerschaft für den SPNV auf den sich verändernden Verkehrsmarkt sehr umfassend. Darüber hinaus unterstützt das Land aktuell den Burgenlandkreis bei der Überplanung seines ÖSPV- Angebots.