Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2470 20.02.2018 (Ausgegeben am 21.02.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Daniel Roi (AfD) Körperverletzung durch Syrer an Bitterfelder Schule Kleine Anfrage - KA 7/1382 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet am 13. September 2017 1 über eine Schlägerei an der Bitterfelder Sekundarschule Helene Lange. Am 15. September berichtet die MZ konkret über strafrechtlich relevante Vorfälle, wie gefährliche Körperverletzungsdelikte und von vier syrischen Tatverdächtigen. 2 Als Abgeordneter habe ich zudem Gespräche vor Ort mit Eltern geführt. Dabei kam heraus, dass mehrere Schlagketten - auch durch Erwachsene gegen Schüler - zum Einsatz kamen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Strafanzeigen wurden im Zusammenhang mit der Schlägerei in Bitterfeld gestellt und wie viele Tatverdächtige konnten ermittelt werden? Bitte aufschlüsseln nach Ort, Uhrzeit, Beschreibung der Straftat, Anzahl der Tatverdächtigen und Opfer, Herkunft, Geschlecht und Alter der Tatverdächtigen und Opfer sowie Anzahl und Art bereits begangener Straftaten der Tatverdächtigen. Es wird auf die Anlage 1 verwiesen. 1 https://www.mz‐web.de/bitterfeld/vorfall‐vor‐sekundarschule‐deutsche‐und‐syrische‐jugendliche‐pruegeln‐ sich‐28407610  2 https://www.mz‐web.de/bitterfeld/schlaegerei‐vor‐sekundarschule‐strafanzeige‐gegen‐vier‐syrische‐ tatverdaechtige‐28416848  2 2. Hat die zuständige Staatsanwaltschaft zu den oben genannten Straftaten Ermittlungsverfahren eingeleitet? Wenn nein, wie hat die Staatsanwaltschaft dies begründet? Wenn ja, wurden Verfahren eingestellt oder Anklage erhoben? Bitte um Mitteilung des Datums der Einstellungen bzw. der Anklageerhebungen . Im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Straftaten wurden drei polizeiliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Ermittlungen dauern zurzeit noch an. Eine Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft ist noch nicht erfolgt. 3. Bei den Tätern handelt es sich laut Pressemeldungen um ausländische Staatsbürger. Seit wann halten sich diese in Deutschland auf, wie ist deren aktueller Aufenthaltsstatus und wie wirken sich die Straftaten auf den Aufenthaltsstatus aus? Die drei ermittelten tatverdächtigen Ausländer sind zu unterschiedlichen Zeitpunkten , nämlich am 19. Oktober 2015, am 22. Dezember 2015 sowie am 4. Januar 2016 erstmalig in das Bundesgebiet eingereist. Zwei dieser Tatverdächtigen sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) [subsidiärer Schutz]. Dem dritten, am 4. Januar 2016 eingereisten Tatverdächtigen wurde ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 AufenthG erteilt, die bis zum 6. Juni 2017 befristet war. Aufgrund eines von dem Ausländer gestellten Antrags auf Verlängerung gilt die Aufenthaltserlaubnis nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend. Die Entscheidung über den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ist gemäß § 79 Abs. 2 AufenthG bis zum Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt. Eine Prognose, ob die den Tatverdächtigen vorgeworfenen Straftaten Auswirkungen auf ihren Aufenthaltsstatus haben werden, ist derzeit nicht möglich. Da eventuelle aufenthaltsrechtliche Konsequenzen (z. B. eine Ausweisung) entscheidend von dem jeweiligen Straftatbestand, einer rechtskräftigen Verurteilung sowie dem Strafmaß abhängen, bleibt zunächst der Ausgang des Strafverfahrens abzuwarten. 4. Wurde den Hinweisen nach mehreren Schlagketten, die über einen Zaun Richtung Sportanlage geworfen wurden, nachgegangen und wurden diese sichergestellt? Von einem Zeugen wurden die Ketten aufgenommen und der Polizei übergeben. Die Ketten wurden als Tatmittel sichergestellt. 5. Wie viele Verletzte gab es und welche Verletzungen lagen vor? Es sind insgesamt sechs Personen verletzt worden. Bei den Verletzungen handelte es sich um Hämatome. 6. Gab es nach dem Vorfall ärztliche Folgebehandlungen von Schülern? Schüler, die sich im Rahmen des Vorfalls Verletzungen zugezogen haben, wurden unmittelbar im Anschluss im Gesundheitszentrum ärztlich versorgt und konn- 3 ten am Folgetag die Schule wieder besuchen. Entsprechend der vorliegenden Erkenntnisse gab es keine weiteren Folgebehandlungen. 7. Wurden die betroffenen Schüler nach dem Vorfall speziell betreut? Eine entsprechende Betreuung der angegriffenen Schüler erfolgte sowohl durch Gespräche über den Vorfall als auch über die aktuelle Situation vor Ort in unmittelbarer Zusammenarbeit mit den Lehrkräften, der Schulleitung, der zuständigen Regionalbereichsbeamtin sowie der Beratungslehrkraft. Darüber hinaus werden sowohl individuelle als auch gruppenbezogene Gesprächs- und Beratungsangebote kontinuierlich vorgehalten. Die jugendlichen Tatverdächtigen sind an die Jugendberatung der Polizei (JUBP) verwiesen worden. Das dort unterbreitete Beratungsangebot ist auch in Anspruch genommen worden. 8. Von wem wurden die Schlagketten eingesetzt, wie alt waren diese Personen ? Die polizeilichen Ermittlungen haben ergeben, dass zwei Personen mit Schlagketten gehandelt haben sollen. Ein 17-jähriger Syrer, welcher nachweislich eine Kette in der Hand hielt und damit auch geschlagen haben soll, konnte identifiziert werden. 9. Sind Fälle bekannt, bei denen Schüler der Schule Schlagketten oder andere Waffen auf dem Schulgelände bei sich trugen? Nein. 10. Wie viele Einsätze der Polizei gab es an der Schule seit 2013? Bitte aufschlüsseln und jeweils den Grund angeben. Für die Beantwortung der Frage ist eine Recherche zur Tatörtlichkeit (06749 Bitterfeld -Wolfen OT Bitterfeld, Dessauer Straße 9, Helene-Lange-Schule) in den ab dem Jahr 2013 im integrierten Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL) registrierten Journalen erfolgt. Die darin zum Zeitpunkt der Abfrage gespeicherten polizeilichen Einsätze sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Einsatztag Einsatzzeit Anlass 15.03.2013 15:51 Gefährliche Körperverletzung 04.07.2013 14:32 Beleidigung 27.01.2014 10:34 Sexuelle Handlungen gemäß § 176 StGB 14.03.2014 13:53 Körperverletzung 06.10.2014 07:51 Sachbeschädigung 12.11.2014 13:23 Fahrraddiebstahl 28.05.2015 15:47 Handydiebstahl 10.06.2015 18:06 Fahrraddiebstahl 24.09.2015 07:36 Bedrohung 4 Einsatztag Einsatzzeit Anlass 01.12.2015 12:38 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) 05.12.2015 17:48 Fahrraddiebstahl 02.01.2016 20:40 Sonstiges - Auslösung Alarmanlage, Fehlalarm 08.01.2016 02:00 Sonstiges - Auslösung Alarmanlage, Fehlalarm 18.01.2016 18:59 Beleidigung 25.01.2016 11:00 Sachbeschädigung 03.03.2016 14:15 Fahrraddiebstahl 07.03.2016 13:14 Handydiebstahl 08.03.2016 11:24 Fahrraddiebstahl 05.04.2016 15:06 Körperverletzung 20.04.2016 10:36 Sachbeschädigung 18.05.2016 15:38 Fahrraddiebstahl 26.05.2016 unbekannt Fahrraddiebstahl 30.05.2016 12:30 Fahrraddiebstahl 10.06.2016 09:10 Sachbeschädigung 22.09.2016 15:48 Körperverletzung 29.09.2016 16:53 Diebstahl 20.10.2016 09:00 Diebstahl 26.10.2016 01:44 Sonstiges - Auslösung Alarmanlage, Fehlalarm 04.11.2016 14:10 Diebstahl 06.12.2016 17:41 Fahrraddiebstahl 20.02.2017 08:30 Körperverletzung 27.03.2017 10:00 Sonstiges - Fund eines Messers in der Tasche eines Schülers (unterlag nicht dem Waffengesetz) 05.04.2017 16:39 Fahrraddiebstahl 02.06.2017 11:26 Körperverletzung 09.06.2017 16:16 Körperverletzung 26.07.2017 21:45 Sonstiges - Auslösung Alarmanlage, Fehlalarm 13.09.2017 13:09 Körperverletzung 14.09.2017 09:00 Gefahrenabwehr - verstärkte Bestreifung 15.09.2017 10:29 Körperverletzung 19.09.2017 14:18 Fahrraddiebstahl 11.01.2018 07:33 Körperverletzung 17.01.2018 15:55 Sonstiges - verbale Streitigkeiten zwischen Schülern an der Bushaltestelle 5 Anlage 1 zur KA 7/1382 männlich weiblich männlich weiblich 1 Bitterfeld, Dessauer Straße 9 10:00 Uhr Schulhof Durch Befragungen wurde bekannt, dass am 13.09.2017 gg. 10:00 Uhr eine 15-jährige Schülerin vom tatverdächtigen 13-jährigen Kind auf dem Schulhof der Helene-Lange- Schule mit einem beschuhten Fuß ins Gesicht getreten wurde. 1 1 0 13 syrisch zurzeit keine Erkenntnisse 1 0 1 15 deutsch 2 Bitterfeld, Molktestraße 13:00 Uhr Straße Es kam zu einem Zusammentreffen zweier Gruppen (25-30 Personen) vor der Helene-Lange-Schule. Zwischen den Personen kam es dann zu Auseinandersetzungen, bei denen vier verletzte Personen und drei Tatverdächtige bekannt wurden. Bei der Tatausführung sollen auch Ketten zum Schlagen eingesetzt worden sein. 3 3 0 13, 17, 17 3x syrisch zurzeit keine Erkenntnisse 4 1 3 2x15, 2x16 deutsch 3 Bitterfeld, Molktestraße 13:00 Uhr Straße Im Rahmen von Vernehmungen wurde bekannt, dass ein 13- jähriger Syrer von einem 20- jährigen Deutschen auf den Boden gestoßen und ihm dort mehrmals mit der Faust auf den Rücken geschlagen wurde. 1 1 0 20 deutsch zurzeit keine Erkenntnisse 1 1 0 13 syrisch Herkunft ermittelte Tatverdächtige Opfer Geschlecht Geschlecht Alter Herkunft Art bereits begangener Straftaten Anzahl Alter lfd. Nr. Tatort Tatörtlichkeit Kurzsachverhalt AnzahlTatzeit