Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2477
 20.02.2018

 

 
(Ausgegeben am 21.02.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Ulrich Siegmund (AfD)  
 
 
Antifaschistisches Zentrum (AZ) „Kim Hubert“ in Salzwedel 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1398 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Anlässlich des G-20-Gipfels am 7. Juli 2017 in Hamburg mobilisierte das AZ mit 
Transparenten zur „Welcome to Hell“-Demo. Nach der G-20-Demonstration verherrlichten
 Mitglieder des AZ die verletzen Polizisten mit einem am Haus hängenden 
Transparent. Dieses wurde jeweils auch auf der Facebookseite „Antifaschistische Aktion
 Salzwedel“ so publiziert. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Welche Informationen liegen der Landesregierung im Allgemeinen zum AZ 

„Kim Hubert“ vor? 
 
Der Landesregierung liegen Informationen insoweit vor, als bekannt ist, dass das 
AZ „Kim Hubert“ in der Vergangenheit auch von Angehörigen der linksextremistischen
 Szene für Veranstaltungen genutzt wurde. „Autonome Zentren“, so auch 
das AZ „Kim Hubert“, gelten als regionale Anlaufpunkte und Umschlagplatz für Informationen
. Im AZ „Kim Hubert“ finden regelmäßig so genannte „Antifa-Cafés“ 
statt. Außerdem ist das AZ Kontaktadresse für den bundesweit agierenden Verein
 „Rote Hilfe e. V.“, Ortsgruppe Salzwedel. 
 

2. Hat die Gruppierung eine Vereinszugehörigkeit? 
 
Der Landesregierung ist bekannt, dass der im Jahr 2007 gegründete Verein „Kultur
 & Courage e. V.“ Träger des AZ „Kim Hubert“ ist. Erkenntnisse über eine Vereinszugehörigkeit
 von im AZ „Kim Hubert“ verkehrenden Personen liegen der 
Landesregierung derzeit nicht vor. 



 
 

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3. Sind der Landesregierung Finanzierungsströme bekannt? 

 
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. 
 

4. Wer ist Eigentümer des Grundstückes und des Gebäudes in der Altperver 
Straße 32?  
 
Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen wurde das Gebäude 
in der Altperver Straße 32/34 am 11. Januar 2010 von einer Privatperson als einzelvertretungsberechtigtes
 Vorstandsmitglied für den Verein „Kultur & Courage 
e. V.“ mit Sitz in Salzwedel erworben.  
 

5. Gibt es kommunale Auflagen der Stadt bzgl. der stark verschmutzen Fassade
? 
 
Der Landesregierung liegen Erkenntnisse insoweit vor, als bekannt ist, dass sich 
das im Innenstadtgebiet befindliche Objekt insbesondere im rückwärtigen Bereich 
in einem baufälligen Zustand befindet. Es besteht daher seit 2012 eine bauordnungsrechtliche
 Verfügung des Landkreises, die die Nutzung als Wohnhaus sowie
 für öffentliche Veranstaltungen untersagt. 
 

6. Besteht eine Überwachung durch Ordnungsorgane? 
 
Auch im Hinblick auf das AZ „Kim Hubert“ nehmen die Sicherheitsbehörden, die 
Polizei und der Verfassungsschutz des Landes Sachsen-Anhalt ihre Aufgaben im 
Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Befugnisse wahr.  
 

7. Wurden Delikte durch Mitglieder dieser Organisation erfasst? Wenn ja, welche
 und in welcher Höhe? 
 
Nach den der Landesregierung derzeit vorliegenden Erkenntnissen können Straftaten
 der politisch motivierten Kriminalität „links“, die in Salzwedel verübt wurden, 
nicht dem Verein „Kultur & Courage e. V.“ als Träger des AZ „Kim Hubert“ zugerechnet
 werden. Der Landesregierung liegen Erkenntnisse aber insoweit vor, als 
bekannt ist, dass Einzelpersonen, die dem Umfeld des AZ „Kim Hubert“ zugerechnet
 werden, in der Vergangenheit strafrechtlich in Erscheinung getreten sind. 
Es handelte sich dabei auch um politisch motivierte Straftaten, u. a. Körperverletzungsdelikte
 und Sachbeschädigungen.