Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2482 20.02.2018 (Ausgegeben am 21.02.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Identitäre „Eröffnungsveranstaltung“ in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 Kleine Anfrage - KA 7/1414 Vorbemerkung des Fragestellenden: Wie der Facebookseite der „Kontrakultur Halle“ - dem Hallischen Ableger der rechtsextremen Identitären Bewegung - zu entnehmen ist, fand am 18. November 2017 eine „Eröffnungsveranstaltung“ im sogenannten „Identitären-Haus“ in der Adam- Kuckhoff-Straße 16 in Halle statt. (https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=1498374606955393&id=74622 4155503779) Augenzeug_innen berichteten von ca. 60 bis 80 Personen und von der Anwesenheit von Polizeikräften vor Ort. Gegen 21:00 Uhr wurde auf der Straße vor dem Haus Feuerwerk gezündet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Handelte es sich um eine private oder öffentliche Veranstaltung? Den Erkenntnissen der Landesregierung zufolge handelte es sich um eine private Veranstaltung. 2. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung hinsichtlich des Ausschanks alkoholischer Getränke und lag eine Schankgenehmigung seitens der Veranstalter_innen vor? 2 Den bei „Facebook“ abrufbaren Fotos zufolge wurden offenbar alkoholische Getränke konsumiert. Ob ein entgeltlicher Ausschank erfolgte, ist nicht bekannt. Eine Schankgenehmigung lag nicht vor und wäre auch nicht erforderlich gewesen . 3. Welche Kenntnisse liegen der Landesregierung hinsichtlich eines Feuernotrufes aufgrund der eingesetzten Pyrotechnik vor und kam es hiernach zu einem Feuerwehreinsatz? Nach Mitteilung der zuständigen Leitstelle ist im maßgeblichen Zeitraum weder ein Notruf über die Notrufnummer 112 eingegangen noch erfolgte in diesem Zeitraum ein Feuerwehreinsatz mit Bezug zum Objekt. 4. Welche Kenntnisse lagen den Sicherheitsbehörden im Vorfeld der Veranstaltung vor? Der Verfassungsschutzbehörde lagen Erkenntnisse insoweit vor, wonach ein ihr bekannt gewordener Internetbeitrag vom 25. Oktober 2017 die noch ausstehende Eröffnung des Objekts thematisierte. Ein konkreter Termin wurde in dem Beitrag nicht genannt. Die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd und die Stadt Halle (Saale) erhielten am 17. November 2017 Kenntnis, dass im Hof des Objektes ein Zelt und Heizpilze aufgebaut wurden. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass am Abend des 18. November 2017 eine Veranstaltung auf dem Hof stattfinden soll. 5. Wie viele Polizeikräfte waren in diesem Zusammenhang im Einsatz und welche Aufgabe oblag diesen eingesetzten Beamt_innen? Es waren zwei Polizeivollzugsbeamte im Einsatz. Deren Aufgabe war die regelmäßige Bestreifung und das zeitweise Beziehen eines Standpostens.