Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2508
 27.02.2018

 

 
(Ausgegeben am 01.03.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Büttner (AfD) 
 
 
Straßenbestandsführungspflicht Gemeindestraßen - Löschung einer Gemeindestraße
 aus dem gemeindlichen Straßenverzeichnis 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1487 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Baulastträger sind gemäß § 4 StrG LSA verpflichtet Straßenverzeichnisse für die 
in ihrer Baulast befindlichen Straßen zu führen. 
Beispiel mit Situationsdarstellung - Eine öffentlich nutzbare Straße/Weg in einer Gemeinde
 Sachsen-Anhalts hat folgende Erschließungsmerkmale: 
 
1. Die Straße ist verkehrstechnisch eine Sackgasse, ca. 4 m breit unbefestigt (Erde) 

und war nie ausgebaut. Es existiert keine bauliche Trennung von Bürgersteig 
und Fahrbahn. 

 
2. Die Straße hat einen Straßennamen aus der DDR-Zeit, der an der Einmündung 

der Straße ausgeschildert ist und im Stadtplan geführt wird. 
 
3. An der Straße liegen zahlreiche Garten- und Wochenendgrundstücke, einige 

Bürger sind seit der DDR-Zeit in dieser Straße mit Hauptwohnung gemeldet und 
werden durch Versorgungsdienste angefahren (Post, Abfallentsorgung). 

 
4. Die Grundstücke in der Straße sind mit Strom- und Telekommunikationsleitungen
 (Freileitungen) versorgt, Abwasserentsorgungsleitungen fehlen jedoch (bisher
 nur dezentrale Abwasserbeseitigung durch private Kleinkläranlagen). 

 
Zur Einsparung von Instandhaltungs- und Straßenausbaukosten hat die Gemeinde 
die Straße mit den o. g. Erschließungsmerkmalen aus dem Straßenbestandsverzeichnis
 gelöscht und behandelt diese Straße als öffentlich nutzbare „Privatstraße“. 
 



 
 

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Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 
 
1. Ist es rechtlich zulässig, dass Straßen mit den oben aufgeführten Erschließungsmerkmalen
 aus dem Straßenverzeichnis der Gemeinde (z. B. 
aus Kostengründen) entfernt werden dürfen und wenn ja, warum? Wenn 
nein, aus welchen Gründen muss eine solche Straße im Straßenverzeichnis
 geführt werden?  
 
Voraussetzung für die Aufnahme in ein Bestandsverzeichnis im Sinne des § 4 
Absatz 2 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA) ist die Eigenschaft
 einer „öffentlichen Straße“ im Sinne des StrG LSA. Diese kann sich sowohl
 aus Widmung (§ 6 StrG LSA) als auch aus Überleitung (§ 51 Absätze 3 
und 4 StrG LSA) ergeben. Eine Streichung kommt nur in Betracht, wenn die 
Straße eingezogen wird (§ 8 StrG LSA) oder gerichtlich festgestellt wird, dass 
die Straße nicht die Eigenschaft einer „öffentlichen Straße“ besitzt. 

 
2. Unter welchen Bedingungen dürfen Gemeinden eine öffentlich zugängliche
 Straße oder einen Platz als „Privatweg“ bzw. „Privatplatz“ führen 
und müssen diese nicht nach § 6 StrG LSA öffentlich widmen?  
 
Gemeinden besitzen nicht über jede faktisch allgemein zugängliche Straße / jeden
 allgemein zugänglichen Weg auch die rechtliche Verfügungsbefugnis. So 
ist Voraussetzung für eine Widmung nach § 6 Absatz 3 StrG LSA, dass die 
Gemeinde „das dingliche Recht hat, über das der Straße dienende Grundstück 
zu verfügen, oder dass der Eigentümer oder ein sonst zur Nutzung dinglich Berechtigter
 der Widmung zugestimmt hat oder der Träger der Straßenbaulast den 
Besitz durch Vertrag, durch vorzeitige Besitzeinweisung nach § 40 oder in einem
 sonstigen gesetzlich geregelten Verfahren erlangt hat.“  
 
Zudem setzt eine Widmung zur „öffentlichen Straße“ im Einzelfall voraus, dass 
tatsächlich auch öffentlicher Verkehr in Abgrenzung zum reinen Anliegerverkehr 
vorliegt.  
 
Eine Erschließung durch Privatstraßen ist rechtlich zulässig.