Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/251 18.08.2016 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 22.08.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fahrraddiebstahl 2015 und 1. Halbjahr 2016 Kleine Anfrage - KA 7/126 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 erfassten Fälle von Fahrraddiebstählen in Sachsen-Anhalt? Bitte nach kleinstmöglicher Ebene aufschlüsseln. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt erfassten Fälle des Fahrraddiebstahls sind für das Jahr 2015 (Stand 31.12.) in der Anlage 1 und für das erste Halbjahr 2016 (Stand 30.06.) in der Anlage 2 abgebildet. 2. Wie stellt sich die Aufklärungsquote der unter 1. erfragten Fälle jeweils dar? Es wird auf die Antwort zur Frage 1 verwiesen. 3. Verfolgt die Landesregierung eine gesonderte Strategie gegen Fahrraddiebstahl ? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Zahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt zu senken? Auf Initiative des Ministeriums für Inneres und Sport hat sich ein Student an der Deutschen Hochschule der Polizei im Rahmen einer Masterarbeit mit der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls auseinandergesetzt. In der im Herbst 2015 2 vorgelegten Masterarbeit „Bekämpfung des Fahrraddiebstahls: Eine vergleichende Untersuchung in den Städten Magdeburg und Halle (Saale)“ sind insbesondere die Ursachen für das unterschiedlich hohe Fallaufkommen sowie die Zusammenhänge zwischen polizeilichem Interventionsverhalten und den unterschiedlich hohen Aufklärungsquoten bei Fällen des Fahrraddiebstahls in beiden Städten im Jahr 2013 intensiv betrachtet worden. Im Wesentlichen stellt der Verfasser in seiner Masterarbeit fest, dass die Fallzahlen und die Aufklärungsquoten in den Städten Magdeburg und Halle (Saale) aufgrund verschiedener Rahmenbedingungen nicht vergleichbar sind. Dennoch spricht viel dafür, dass die deutlich höhere Aufklärungsquote in Magdeburg mit der zentralisierten Sachbearbeitung von Fahrraddiebstählen im Polizeirevier im Zusammenhang steht. Im Polizeirevier Halle werden Delikte des Fahrraddiebstahls nunmehr auch zentralisiert bearbeitet. Ob dies auch zu einer Erhöhung der Aufklärungsquote führen wird, bleibt abzuwarten. Darüber hinaus setzt die Landespolizei bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls sowohl auf umfangreiche repressive als auch präventive Maßnahmen. So werden in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Polizeidirektionen regelmäßig und zielgerichtet polizeiliche Fahrradkontrollen sowie delikts- und schwerpunktbezogene Ermittlungen durchgeführt. Ferner werden regelmäßig Präventionsveranstaltungen durchgeführt, um die Bevölkerung im Rahmen der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit für eine ausreichende Sicherung von Fahrrädern zu sensibilisieren. Allerdings sind Fahrradcodierungen mittels Fräßgerät als Präventionsmaßnahme nicht mehr zeitgemäß , da vermehrt hochwertige Fahrräder erworben werden, deren Hersteller überwiegend bei absichtlicher Substanzverletzung (z. B. durch Gravur für eine Codierung) die Garantiezusage verweigern. Darüber hinaus konnten bislang bundesweit keine Zusammenhänge zwischen der Anzahl der codierten Fahrräder, der Fallzahlen des Fahrraddiebstahls und dessen Aufklärungsquoten nachgewiesen werden. Insofern ist die Codierung ein Hilfsmittel, um bei Auffinden eines gestohlenen Fahrrades den Eigentümer eindeutig zuordnen zu können, verhindert aber ohne ausreichende Sicherung eines Fahrrades dessen Diebstahl nicht. Andere Bundesländer sind bereits dazu übergegangen, keine Fahrradcodierungen mehr durch die Polizei anzubieten, sondern dies ausschließlich Dritten (ADFC, Händler etc.) zu überlassen. Vor dem Hintergrund der hiesigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Fahrradcodierung wird auch die Landespolizei diese sukzessive einstellen. 4. Wie viele Termine zur Fahrradcodierung haben die Polizeidirektionen im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 angeboten und wie viele Fahrräder wurden auf diese Weise codiert? Bitte nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln . 3 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Dienststellen 2015 2016 (1. Halbjahr) Termine Fahrräder Termine Fahrräder Polizeirevier Magdeburg 0 0 0 0 Polizeirevier Stendal 18 201 9 137 Polizeirevier Harz 0 0 3 68 Polizeirevier Jerichower Land 4 101 7 117 insgesamt 22 302 19 322 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Dienststellen 2015 2016 (1. Halbjahr) Termine Fahrräder Termine Fahrräder Polizeirevier Halle 6 185 3 42 Polizeirevier Burgenlandkreis 0 0 0 0 Polizeirevier Mansfeld-Südharz 0 0 0 0 Polizeirevier Saalekreis 8 135 19 886 insgesamt 14 320 22 928 Im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 wurden im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost keine Codieraktionen durchgeführt. 5. In wie vielen Fällen konnten gestohlene Fahrräder den Polizeidirektionen im Jahr 2015 und im 1. Halbjahr 2016 aufgrund einer Fahrradcodierung den Eigentümerinnen und Eigentümern übergeben werden? Bitte nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln. Diese Angaben sind von den Polizeidirektionen nicht statistisch erfasst worden. Diebstahl von Fahrrädern insgesamt: Jahr 2015 (kumulativ) Anlage 1 Land Sachsen/Anhalt Dessau-Roßlau Stadt Halle (Saale) Stadt Magdeburg Landeshauptstadt 2015 2015 2015 2015 erfasste Fälle 14.992 1.075 3.359 3.517 - davon Versuche 242 18 121 20 aufgeklärte Fälle 2.316 126 178 687 Aufklärungsquote in % 15,4 11,7 5,3 19,5 Altmarkkreis Salzwedel Landkreis Stendal Landkreis Börde Jerichower Land 2015 2015 2015 2015 erfasste Fälle 212 607 513 540 - davon Versuche 5 3 2 5 aufgeklärte Fälle 32 85 96 56 Aufklärungsquote in % 15,1 14,0 18,7 10,4 Salzlandkreis Landkreis Harz Landkreis Anhalt- Bitterfeld Landkreis Wittenberg 2015 2015 2015 2015 erfasste Fälle 996 862 1.136 802 - davon Versuche 7 8 12 6 aufgeklärte Fälle 91 49 120 98 Aufklärungsquote in % 9,1 5,7 10,6 12,2 Landkreis Mansfeld-Südharz Saalekreis Burgenlandkreis 2015 2015 2015 erfasste Fälle 177 658 534* - davon Versuche 9 13 13 aufgeklärte Fälle 22 68 605* Aufklärungsquote in % 12,4 10,3 113,3* *Die höhere Zahl der aufgeklärten Fälle gegenüber den erfassten Fällen und die damit einhergehende Aufklärungsquote über 100% ergibt sich daraus, dass nicht geklärte Fälle aus den Vorjahren im Berichtsjahr aufgeklärt werden konnten. Seite 1 von 1 Diebstahl von Fahrrädern insgesamt: 1. Halbjahr 2016 (Stand 30.06. - kumulativ) Anlage 2 Land Sachsen/Anhalt Dessau-Roßlau Stadt Halle (Saale) Stadt Magdeburg Landeshauptstadt 2016 2016 2016 2016 erfasste Fälle 6.601 494 1.590 1.415 - davon Versuche 115 13 55 7 aufgeklärte Fälle 1.163 44 94 277 Aufklärungsquote in % 17,6 8,9 5,9 19,6 Altmarkkreis Salzwedel Landkreis Stendal Landkreis Börde Jerichower Land 2016 2016 2016 2016 erfasste Fälle 90 244 256 231 - davon Versuche 1 2 2 2 aufgeklärte Fälle 7 27 20 16 Aufklärungsquote in % 7,8 11,1 7,8 6,9 Salzlandkreis Landkreis Harz Landkreis Anhalt- Bitterfeld Landkreis Wittenberg 2016 2016 2016 2016 erfasste Fälle 430 387 459 356 - davon Versuche 2 6 8 4 aufgeklärte Fälle 37 30 63 45 Aufklärungsquote in % 8,6 7,8 13,7 12,6 Landkreis Mansfeld- Südharz Saalekreis Burgenlandkreis 2016 2016 2016 erfasste Fälle 63 288 297* - davon Versuche 2 2 9 aufgeklärte Fälle 6 23 473* Aufklärungsquote in % 9,5 8,0 159,3* *Die höhere Zahl der aufgeklärten Fälle gegenüber den erfassten Fällen und die damit einhergehende Aufklärungsquote über 100% ergibt sich daraus, dass nicht geklärte Fälle aus den Vorjahren im Berichtsjahr aufgeklärt werden konnten. Seite 1 von 1 d0251_Anlage.pdf KA 7-126 Anlage 1.pdf KA 7-126 Anlage 2