Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2532 01.03.2018 (Ausgegeben am 02.03.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gewalthandlungen zum Nachteil von Polizeibeamtinnen und -beamten im Jahr 2017 Kleine Anfrage - KA 7/1429 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung der Landesregierung: Für die Beantwortung der Fragen 1 bis 2 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält unter anderem die der Polizei bekannt gewordenen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche sowie die Anzahl der ermittelten Tatverdächtigen und Opfer. 1. Wie viele Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit ohne Widerstandshandlungen) wurden im Jahr 2017 registriert? Die körperliche Unversehrtheit im Sinne der Anfrage ist kein Erhebungsschlüssel in der PKS. Zur Beantwortung der Frage werden deshalb die Straftatenschlüssel „Körperverletzung“ und „Straftaten gegen das Leben“ zugrunde gelegt . Für beide existieren aber keine konkreten Straftatenschlüssel mit dem Begriff „Polizeivollzugsbeamter“. Somit sind Erhebungen nur über die Opferspezifik möglich. Im Jahr 2017 wurden 162 Polizeivollzugsbeamte (männlich: 140; weiblich: 22) Opfer einer Körperverletzung. Zwei Polizeivollzugsbeamte (jeweils männlich) wurden Opfer von versuchten Straftaten gegen das Leben (Mord, Totschlag/Tötung auf Verlangen). 2 2. Wie viele Widerstandshandlungen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ) wurden im Jahr 2017 jeweils in Sachsen-Anhalt registriert? Für das Delikt „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ gibt es in der PKS einen konkreten Straftatenschlüssel. So wurden im erfragten Zeitraum 731 Fälle erfasst. Darin sind bereits die Fälle des Widerstandes gegen Polizeivollzugsbeamte inkludiert. Diese werden für das Jahr 2017 mit 702 Fällen ausgewiesen. 3. Bei welchen Einsätzen erfolgten diese Angriffe jeweils? Bitte nach folgenden Einsatzsituationen differenzieren: Allgemeiner Streifendienst, Anhalte - und Kontrollsituationen, Einsätze bei häuslicher Gewalt, Einsätze bei Sportveranstaltungen, Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen , SEK-Einsätze, sonstige Einsatzlagen. Für den Fall, dass Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen nach wie vor nicht erfasst werden, bitte ausführen, warum dies nicht geschieht und ob die Erfassung zukünftig geplant ist. In der PKS werden keine Daten zu polizeilichen Einsatzsituationen erfasst. Daher ist aufgrund fehlender Recherchemöglichkeiten eine Beantwortung der Frage nicht möglich. Im Rahmen der Weiterentwicklung der PKS wurde zum 1. Januar 2018 das Datenfeld „Ereignis“ bundeseinheitlich eingeführt. Mit Einführung dieses Datenfeldes besteht die Möglichkeit, in der PKS ab dem Jahr 2018 u. a. nach Angriffen auf bzw. Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte im Zusammenhang mit Einsätzen bei Sportveranstaltungen sowie im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen zu differenzieren. 4. Wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte wurden durch die jeweiligen Angriffe in welchen der unter 3. genannten Einsatzlagen jeweils verletzt? Wie viele davon leicht, wie viele schwer? Die zur Beantwortung der Frage benötigten Daten über verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte im Jahr 2017 wurden in den Behörden und Einrichtungen der Landespolizei durch jeweilige Einzelfallrecherchen erhoben und sind in der folgenden Übersicht dargestellt. Verletzte (gesamt) davon leicht verletzt davon schwer verletzt Allgemeiner Streifendienst davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 35 8 27 35 8 27 0 0 0 Anhalte- und Kontrollsituationen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 13 4 9 13 4 9 0 0 0 Einsätze bei häuslicher Gewalt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 17 8 9 17 8 9 0 0 0 3 Verletzte (gesamt) davon leicht verletzt davon schwer verletzt Einsätze bei Sportveranstaltungen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 1 0 1 1 0 1 0 0 0 Einsätze im Kontext versammlungsrechtlicher Aktionen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 23 21 2 23 21 2 0 0 0 SEK-Einsätze davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 7 5 2 7 5 2 0 0 0 sonstige Einsatzlagen davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 3 2 1 3 2 1 1 1 0 Gesamt davon Angriffe davon Widerstandshandlungen 232 101 131 226 95 131 6 6 0