Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2565 07.03.2018 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.03.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 2 - 5 AsylbLG Kleine Anfrage - KA 7/1447 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Personen sind in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2017 von Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 2 - 5 AsylbLG betroffen? Bei wie vielen Personen werden die Leistungen als Sachleistungen erbracht? In wie vielen Fällen ist nach der Anordnung der Leistungseinschränkung eine Ausreise erfolgt? Bitte nach Landkreis bzw. kreisfreien Städten und Monat aufschlüsseln. Hinsichtlich der Beantwortung wird auf die Anlage 1 verwiesen, die die von den für den Vollzug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) zuständigen Landkreisen und kreisfreien Städten übermittelten Angaben enthält. Da keine gesetzliche Pflicht zur statistischen Erhebung besteht, in wie vielen Fällen Leistungsberechtigte einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 2 bis 5 AsylbLG unterliegen und bei wie vielen Betroffenen die Leistungen - ganz oder teilweise - als Sachleistungen gewährt werden, konnten nur insoweit Angaben gemacht werden, wie diese mit verhältnismäßigem Aufwand und in der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit zu ermitteln waren. Daten für das Jahr 2018 liegen der Landesregierung noch nicht vor. 2 2. Nach § 1a Abs. 3 AsylbLG sind minderjährige Kinder von Personen, die Leistungseinschränkungen erhalten, die vollen Leistungen zu gewähren. Wie viele Kinder von Personen, die einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG unterliegen, sind selbst von Leistungseinschränkungen betroffen? Wie viele Kinder erhalten nur Sachleistungen? Bitte für den Zeitraum ab 2017 nach Landkreis bzw. kreisfreien Städten und Monat aufschlüsseln. Nach den von den Landkreisen und kreisfreien Städten übermittelten Angaben waren Kinder von Personen, die einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG unterliegen, im Jahr 2017 - wie in Anlage 2 dargestellt - nur in einer kreisfreien Stadt bis einschließlich September 2017 und in einem Landkreis bis einschließlich August 2017 selbst von Leistungseinschränkungen betroffen. Daten für das Jahr 2018 liegen der Landesregierung noch nicht vor. 3. Gemäß Erlass des Innenministeriums vom 31. Juli 2017 zum Asylbewerberleistungsgesetz sind minderjährigen Kindern von Personen, die einer Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG unterliegen , regelmäßig die vollen Leistungen zu gewähren. Sollten weiterhin Kinder von Leistungseinschränkungen betroffen sein, wie bewertet die Landesregierung das? Welche Maßnahmen werden vollzogen, um bei etwaigen Verstößen gegen den Erlass Abhilfe zu schaffen? Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass weiterhin Kinder von Leistungseinschränkungen betroffen sind. 4. Was passiert mit offenen Rechnungen aus Zeiten vor Leistungseinschränkung und Forderungen aus rechtskräftig bestehenden Verträgen von Betroffenen, wenn diese kein Bargeld zur Verfügung haben, um diese zu bezahlen? Das Vorgehen der Landkreise und kreisfreien Städte ist unterschiedlich. So werden Betroffene unter anderem an soziale Einrichtungen verwiesen, um dort Beratungen zur Vereinbarung von Zahlungserleichterungen in Anspruch zu nehmen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass Anspruchseinschränkungen nach § 1a Abs. 2 bis 5 AsylbLG nur soweit und solange erfolgen, wie die Leistungsberechtigten ihren aufenthalts- oder asylrechtlichen Pflichten nicht nachkommen . Damit haben es die Betroffenen selbst in der Hand, wieder über Mittel zum Ausgleich von Verbindlichkeiten zu verfügen. 5. Personen, die von Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 2 - 5 AsylbLG betroffen sind, erhalten keine Leistungen für Transport. Die Übernahme von Fahrtkosten zu Ämtern und Behörden können über das Asylbewerberleistungsgesetz beantragt und übernommen werden. Dieser Antrag muss jedoch vor Ort gestellt werden. Wenn die betroffenen Personen kein Bargeld für Transport haben, können sie auch nicht zu den Behörden gelangen, um den entsprechenden Antrag zu stellen. Ist der Landesregierung diese Problematik bekannt und wie kann und wie wird seitens der zuständigen Behörden damit umgegangen? 3 Der Landesregierung sind keine Probleme im Zusammenhang mit der Fragestellung bekannt. 6. In Bescheiden über Leistungskürzungen wird den Betroffenen vermehrt ein Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung angedroht . Auf welcher Rechtsgrundlage wird das Bußgeld angedroht? Wie hoch liegt das jeweilige Bußgeld? Wie oft wurde seit 2017 ein entsprechendes Bußgeld verhängt? Bitte je nach Landkreis bzw. kreisfreier Stadt aufschlüsseln. Nach den der Landesregierung vorliegenden Erkenntnissen drohte keine kreisfreie Stadt und kein Landkreis im Jahr 2017 in Bescheiden über Leistungskürzungen ein Bußgeld wegen fehlender Mitwirkung bei der Passbeschaffung an. Daten für das Jahr 2018 liegen der Landesregierung nicht vor. 7. Wie oft wurde gegen die Sanktion der Leistungseinschränkungen nach § 1a Abs. 2 - 5 AsylbLG Widerspruch eingelegt und wie oft war dieser erfolgreich ? Bitte nach Landkreisen bzw. kreisfreien Städten aufschlüsseln. Die Anzahl der Widersprüche stellt sich dar wie folgt: Landkreis/kreisfreie Stadt Widerspruch gegen Leistungseinschränkungen Anzahl davon erfolgreich Altmarkkreis Salzwedel 3 0 Anhalt-Bitterfeld 38 0 Börde 17 0 Burgenlandkreis 0 0 Stadt Dessau-Roßlau 11 0 Stadt Halle (Saale) 47 21 Harz 2 0 Jerichower Land 7 0 Magdeburg 23 0 Mansfeld - Südharz 0 0 Saalekreis 11 1 Salzlandkreis 1 0 Stendal 7 0 Wittenberg 7 0 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen Altmarkkreis nach Salzwedel Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 0 0 0 11 0 11 0 0 0 0 0 0 0 Februar 0 0 0 13 0 13 0 0 0 0 0 0 0 März 0 0 0 20 0 20 0 0 0 0 0 0 0 April 0 0 0 20 0 20 0 0 0 0 0 0 0 Mai 0 0 0 23 0 23 0 0 0 0 0 0 0 Juni 0 0 0 18 0 18 0 0 0 0 0 0 0 Juli 0 0 0 24 0 24 4 0 4 0 0 0 1 August 0 0 0 27 0 27 4 0 4 0 0 0 1 September 0 0 0 25 0 25 4 0 4 0 0 0 0 Oktober 0 0 0 32 0 32 6 0 6 0 0 0 1 November 0 0 0 42 0 42 6 0 6 0 0 0 1 Dezemb.er 0 0 0 64 0 64 6 0 6 0 0 0 1 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG \ Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1 a Abs. 5 Ausreisen Anhalt- nach Bitterfeld Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Teil- Teil- Teil- Teil-Ganz weise Ganz weise Ganz weise Ganz weise Januar 114 0 1 1 Februar 125 0 0 2 März 130 0 0 1 April 158 0 0 0 Mai 202 0 0 9 Juni 233 0 0 0 Juli 251 0 0 6 August 280 0 0 7 September 15 227 0 0 7 Oktober 15 271 0 0 0 November 14 302 0 0 0 Dezember 12 311 0 0 2 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen nach Bördekreis Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar ( 152 Februar 159 März 167 April 185 Mai 233 Juni 277 Juli 304 August 322 September 340 Oktober 343 November 361 Dezember 339 1 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1 a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs . 4 § 1a Abs . 5 Ausreisen nach Burgen- Leistungsein-landkreis Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Teil- Teil- Teil- Teil-Ganz weise Ganz weise Ganz weise Ganz weise Januar Februar März April Mai Juni , Juli August September Oktober 1 1 November 2 2 Dezember 3 3 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen Dessau- nach Roßlau Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 1 1 Februar 2 2 März 2 2 April 3 3 Mai 5 5 Juni 6 6 Juli 7 7 August 9 9 September 10 10 1 1 1 Oktober 15 12 November 15 15 1 1 1 Dezember 13 13 2 2 • Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1 a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen Halle nach (Saale) Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 21 102 8 0 Februar 22 122 8 0 März 31 135 8 0 April 40 189 9 0 Mai 38 171 9 0 Juni 20 163 9 0 Juli 20 163 1 8 0 August 15 148 1 8 0 1 September 19 154 1 9 0 Oktober 20 153 2 10 0 November 18 160 2 9 0 1 Dezember Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG ·Anzahl § 1a Abs. 2 § 1 a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen nach Harz Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 1 1 Februar März April Mai 2 2 Juni 3 3 5 5 Juli 1 1 4 4 August 3 3 7 7 September 2 2 5 5 Oktober 5 5 November 4 4 Dezember 5 5 0 0 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen Jerichower nach Land Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 0 15 0 0 Februar 0 17 0 0 März 0 19 0 0 1 April 0 22 1 0 1 Mai 0 22 1 0 Juni 0 24 1 0 Juli 0 25 1 0 August 0 24 2 0 September 0 26 5 0 Oktober 0 30 5 0 November 0 28 5 0 Dezember 0 40 7 0 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 - 5 Ausreisen nach Magdeburg Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Sachleistungen Sachleistungen Sachleistungen Sachleistungen Gesamt Gesamt Gesamt Gesamt Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 113 Februar 109 März 158 April 158 Mai 184 Juni 206 Juli 216 1 Al!9ust 233 13 September 241 16 Oktober 228 29 November 257 21 1 Dezember 259 26 1 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1 a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1aAbs. 5 Ausreisen Mansfeld- nach Südharz Leistungsein-Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil - weise weise weise weise Januar 19 Februar 19 März 19 April 19 Mai 19 Juni 20 Juli 20 August 20 September 20 Oktober 17 November 17 1 Dezember 17 1 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1aAbs. 3 § 1a Abs. 4 § 1 a Abs. 5 Ausreisen nach Saalekreis Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 1 1 16 13 2 2 Februar 0 0 18 14 2 2 März 0 0 19 15 2 2 April 2 2 120 79 2 2 Mai 1 1 98 75 2 2 Juni 2 2 80 67 5 5 Juli 1 1 83 69 6 6 2 August 2 2 95 81 10 10 September 2 2 96 81 15 15 1 Oktober 2 2 203 . 168 13 13 2 November 2 2 195 144 12 12 Dezember 1 1 203 150 15 14 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen Salzland- nach kreis Leistungsein-Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 1 1 30 - 30 Februar 1 1 28 - 28 März 1 1 30 2 28 April 29 2 27 Mai 26 4 22 Juni 22 3 19 Juli 24 7 17 August 24 8 16 September 28 9 19 Oktober 28 13 15 November 28 13 15 Dezember 30 15 15 Anlage 1 zu KA 7/1447 . 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1a Abs. 2 § 1a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1 a Abs. 5 Ausreisen nach Stendal Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teil- Ganz Teilweise weise weise weise Januar 4 4 5 5 0 0 0 Februar 4 4 5 5 0 0 0 März 4 4 5 5 1 1 0 April 13 13 20 20 1 1 1 Mai 43 43 40 40 1 1 0 Juni 48 48 38 38 2 2 1 Juli 48 48 38 38 2 2 0 August 45 45 36 36 1 1 0 September 50 50 37 37 1 1 0 Oktober 44 44 32 32 1 1 0 November 40 40 30 30 1 1 0 Dezember 46 46 36 36 1 1 2 Anlage 1 zu KA 7/1447 2017 Leistungseinschränkungen nach § 1 a Abs. 2 bis 5 AsylbLG Anzahl § 1 a Abs. 2 § 1 a Abs. 3 § 1a Abs. 4 § 1a Abs. 5 Ausreisen nach Wittenberg Leistungsein- Davon Davon Davon Davon schränkung Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Gesamt Sachleistungen Teil- Teil- Teil- Teil-Ganz weise Ganz weise Ganz weise Ganz weise Januar 1 88 3 3 Februar 1 92 4 3 März 1 94 4 3 April 1 94 4 3 Mai 1 94 4 3 Juni 1 95 6 3 Juli 1 95 6 3 August 1 98 6 3 September. 1 99 6 3 Oktober 1 100 6 3 November 1 99 6 3 1 Dezember 1 98 7 3 An age zu 7 44 2 KA /1 7 Altmarkkreis Salzwedel 2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Anzahl minderjähriger Kinder mit eigener Leistungseinschränkung, deren Eltern auch einer Leistungseinschränkung unterliegen 4 4 5 5 5 4 5 4 0 0 0 0 Davon Personen mit ausschließlichem Sachleistungsbezug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Magdeburg 2017 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Anzahl minderjähriger Kinder mit eigener Leistungseinschränkung, deren Eltern auch einer Leistungseinschränkung unterliegen 30 35 29 21 18 14 12 10 8 0 0 0 Davon Personen mit ausschließlichem Sachleistungsbezug 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0