Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2568
 07.03.2018

 

 
(Ausgegeben am 07.03.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente
) II 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1455 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Riskante Spekulationsgeschäfte
 in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente)“ (Drs. 7/2309) ergeben 
sich folgende Nachfragen: 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Mit welchem Ergebnis endete die erneute Prüfung der Kommunalaufsicht 

im Hinblick auf den Derivatehandel des Abwasserverbandes Köthen, insbesondere
 dem außergerichtlichen Vergleich des Abwasserverbandes mit 
der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW)? 
 
Das Ergebnis der erneuten kommunalaufsichtlichen Prüfung im Hinblick auf den 
Derivatehandel des Abwasserverbandes Köthen und insbesondere den außergerichtlichen
 Vergleich des Abwasserverbandes mit der LBBW, liegt der Landesregierung
 noch nicht vor. Vor diesem Hintergrund ist eine Beantwortung der 
Frage gegenwärtig nicht möglich. 



 
 

2

 
2. Ergeben sich aus dem außergerichtlichen Vergleich haftungsrechtliche 

Ansprüche gegenüber den Mitgliedern der Verbandsversammlung, die die 
Vertretungen der kommunalen Gebietskörperschaften als Vertreter gewählt
 haben? Wenn ja, welche und in welcher Höhe? 

 
Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen. 

 
3. Welchen Forderungen sehen sich die Mitgliedsgemeinden vor diesem Hintergrund
 ausgesetzt? 
 

Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen.