Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/258 22.08.2016 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 23.08.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Tobias Krull (CDU) Umsetzung der geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg Kleine Anfrage - KA 7/132 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Rahmen des Hochwasserschutzkonzeptes 2020 des Landes Sachsen-Anhalt sind konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg vorgesehen . Aufgrund aktueller Medienberichterstattung wird im Bereich der Ortslage Pechau die Standsicherheit des Deiches im Falle eines extremen Hochwassers infrage gestellt. Dies führt zur Unsicherheit nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen. Zwecks Richtigstellung der Medienberichte bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie werden von Seiten der Landesregierung die aktuellen Umsetzungsstände lt. Hochwasserschutzkonzept 2020 auf dem Gebiet der Landeshauptstadt zeitlich eingeschätzt? Die Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Magdeburg erfolgt in umfassender Abstimmung entsprechend der jeweiligen Zuständigkeit in Verantwortung des Landes, in Verantwortung 2 der Landeshauptstadt Magdeburg sowie bei mehreren Maßnahmen in direkter Kooperation (Auflistung siehe Antwort zu Frage 4). 2. Bis wann ist die Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen in Pechau geplant? Der betreffende Deichabschnitt vom Pechauer Siel bis zur Haberlandbrücke (Deich-km 8,42 - 12,8) ist eingebunden in den linken Elbeumflutdeich (Deich-km 0 - 17,3). Der linke Elbeumflutdeich soll in drei Abschnitten saniert werden (siehe als Anlage beigefügte Karte). Der Abschnitt von der Haberlandbrücke bis zum Pretziener Wehr (Deich-km 12,8 - 17,3) ist bereits fertiggestellt. Die Sanierung des Abschnitts von der Bundesstraße 1 bis zum Pechauer Siel (Deich-km 2,07 - 8,42) wird bis 2018 abgeschlossen sein. Die vorbereitenden Maßnahmen für diesen Abschnitt laufen seit April 2016. Die Sanierung des Abschnitts vom Pechauer Siel bis zur Haberlandbrücke (Deich-km 8,42 - 12,8) auf der vorhandenen Trasse war ursprünglich ebenfalls im Zeitraum Ende 2015 bis 2018 geplant. Für die Deichsanierung sowie die Anlage eines Deichverteidigungsweges und eines Deichschutzstreifens sind Fällund Rodungsarbeiten in einem Umfang von ca. 4,9 ha erforderlich. Im Rahmen der Vorprüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wurde durch die zuständige Forstbehörde die Erforderlichkeit einer UVP festgestellt, was die weitere Umsetzung verzögert. Um die Hochwassersicherheit des geschädigten Deiches im Abschnitt vom Pechauer Siel bis zur Haberlandbrücke (Deich-km 8,42 - 12,8) auch in der Zeit der Abarbeitung der notwendigen UVP sowie in der Planungs- und Bauphase herzustellen, ist durch den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW) in Abstimmung mit der zuständigen Katastrophenschutzbehörde (Landeshauptstadt Magdeburg) das Einbringen einer Spundwand als Kerndichtung mit dichtender und statischer Funktion vorgesehen. Der Baubeginn für diese Sofortmaßnahme ist noch für 2016 geplant und soll 2017 abgeschlossen sein. 3. Welche Schritte können in Pechau eingeleitet werden, um die notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen evtl. beschleunigend zu realisieren? Die rechtlichen Rahmenbedingungen der UVP machen weitere Untersuchungen erforderlich. Alle am Vorhaben beteiligten Behörden arbeiten in enger Abstimmung an der Realisierung des Vorhabens. Eine Verkürzung des Untersuchungszeitraums , der mindestens eine Vegetationsperiode umfasst, ist nicht möglich. Die Ergebnisse der UVP bilden dann die Grundlage der weiteren Planung . 4. Was wurde an konkreten Hochwasserschutzmaßnahmen in der Landeshauptstadt Magdeburg bereits umgesetzt und was ist kurz- und mittelfristig geplant (Auflistung)? 3 A) Maßnahmen in Verantwortung des Landes: Linker Umflutdeich Siehe Antworten zu den Fragen 2 und 3. Herrenkrugdeiche Die Sanierung der Herrenkrugdeiche ist in fünf Bauabschnitten geplant. Seit dem Frühjahr 2016 werden die ersten drei Bauabschnitte (TWM-Bahnstrecke /Herrenkrugstraße, Pferderennbahn/Herrenkrugwiesen, Golfplatz) gebaut. Die verbleibenden Bauabschnitte 4 und 5 (TWM, Herrenkrugpark) werden im Zeitraum 2017 bis 2018 errichtet. Das Bauende für die gesamte Maßnahme ist für das Jahr 2018 geplant. Rückstausicherung Sülze Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme Rückstausicherung Sülze befindet sich derzeit in Kooperation mit der Landeshauptstadt Magdeburg in der Planung. Ein konkreter Umsetzungsplan kann erst anschließend vorgelegt werden. Hochwasserschadensbeseitigung Elbdeichsanierung Magdeburg Büchnerstraße bis Schönebeck Der rechtsseitige Elbdeich von Magdeburg-Büchnerstraße bis Schönebeck soll in mehreren Abschnitten DIN-gerecht saniert werden. Die offizielle Abnahme des Deichabschnitts Schönebeck-Grünewalde erfolgte im Dezember 2015. Die Planung für den Abschnitt Randau-Calenberge läuft derzeit. Für weitere Abschnitte beginnen derzeit die Vorbereitungen der Planungen. Baubeginn weiterer Abschnitte ist ab IV. Quartal 2016 vorgesehen. Das Bauende der Gesamtmaßnahme Sanierung Deich Magdeburg-Büchnerstraße bis Schönebeck ist bis 2020 geplant. Vertrag zwischen dem LHW und der Landeshauptstadt Magdeburg zur Realisierung der Schließung von Deichlücken in der Landeshauptstadt Magdeburg Zur Schließung von Deichlücken in der Landeshauptstadt Magdeburg wurde im Dezember 2014 ein Vertrag zwischen dem LHW und der Landeshauptstadt Magdeburg unterzeichnet. Der Vertrag beinhaltet folgende Maßnahmen : Hochwasserschutzmaßnahme Wohngebiet Speicher Buckau (Elbufer und Rückstausicherung Klinke), Hochwasserschutzmaßnahme Magdeburg Oststraße, Hochwasserschutzmaßnahme Wissenschaftshafen. 4 Zum Stand der einzelnen Hochwasserschutzmaßnahmen (HWSM): HWSM Wohngebiet Speicher Buckau (Elbufer und Rückstausicherung Klinke ) Das Bauvorhaben befindet sich derzeit im Auftrag der Landeshauptstadt Magdeburg im Bau. Die vertragliche Bauzeit läuft bis Ende Dezember 2016. HWSM Oststraße Die Maßnahme befindet sich im Auftrag der Landeshauptstadt Magdeburg im Bau. Der Abschluss der Maßnahme ist für Ende 2016 geplant. HWSM Wissenschaftshafen Die Hochwasserschutzmaßnahme Deichlückenschluss Magdeburg Wissenschaftshafen ist eine geplante Maßnahme zur Schließung von Deichlücken und Ergänzung geschlossener Hochwasserschutzsysteme. Dabei sollen entlang des Sarajevo-Ufers eine freistehende Spundwand und ein Leitdamm errichtet werden. Die Vorplanung liegt seit März 2015 vor. Weitere Planungsschritte werden derzeit mit der Landeshauptstadt Magdeburg abgestimmt. Elbeumflut und Alte Elbe Magdeburg Zur Verbesserung der hydraulischen Leistungsfähigkeit in der Alten Elbe und im Elbeumflutkanal wird ein Unterhaltungsrahmenplan (UHRP) erarbeitet . Der bestehende UHRP für die Alte Elbe ist diesbezüglich zu erweitern. Auf der Grundlage der durch die TU Dresden durchgeführten Untersuchungen zur Verbesserung der Abflussverhältnisse der Elbe im Stadtgebiet Magdeburg und der hieraus entwickelten Szenarien wie Bewuchsreduzierung im Elbeumflutkanal, Bewuchsreduzierung in der Alten Elbe, Sedimentabtrag im Bereich der Alten Elbe sollen nunmehr im Rahmen des geplanten UHRP konkrete Maßnahmen abgeleitet werden. Zur Umsetzung der Ziele wurde die Projektarbeitsgruppe (PAG) Unterhaltungsrahmenplan Elbumflut und Alte Elbe Magdeburg gebildet. Mitglieder der PAG sind Vertreter der Landeshauptstadt Magdeburg, des Salzlandkreises , des Landkreises Jerichower Land, der Stadt Schönebeck, der Wasserund Schifffahrtsverwaltung (WSV) sowie Vertreter des LHW. In einem ersten Schritt wurden im I. Quartal 2016 in der Alten Elbe und im Elbeumflutkanal standortfremde Gehölze, insbesondere Hybridpappeln, entfernt . Im Rahmen des geplanten Unterhaltungsrahmenplans sind alle Maßnahmen festzulegen, um den Planreferenzzustand dauerhaft zu erhalten. Die Genehmigungsunterlagen für den UHRP sollen bis Ende Oktober 2016 der federführenden Genehmigungsbehörde (Landeshauptstadt Magdeburg) übergeben werden, damit die Beteiligung der betroffenen Landkreise (Salzlandkreis , Landkreis Jerichower Land) sowie der Verbände und weiterer Betroffener (z. B. Landwirtschaft) erfolgen kann. 5 Es ist vorgesehen, den Kommunen und Verbänden vor Beginn der offiziellen Beteiligung die Unterlagen im Rahmen einer Informationsveranstaltung vorzustellen und zu erläutern. B) Maßnahmen in Verantwortung der Landeshauptstadt Magdeburg: Nach Auskunft der Landeshauptstadt Magdeburg werden derzeit in Verantwortung der Landeshauptstadt Magdeburg folgende Hochwasserschutzmaßnahmen derzeit umgesetzt: Hochwasserschutzmaßnahme „Am Speicher Buckau“ und Elbstraße (in Zusammenarbeit mit dem LHW, im Auftrag des LHW wird das Bauvorhaben umgesetzt), Hochwasserschutzwand in der Zollstraße, Hochwasserschutzwand in der Turmschanzenstraße, Hochwasserschutzwand in der Oststraße (in Zusammenarbeit mit dem LHW, im Auftrag des LHW wird das Bauvorhaben umgesetzt), Instandsetzung/Neubau der Ufermauer am Kleinen Stadtmarsch, Ersatzneubau Strombrückenzug. In Planung befindliche Maßnahmen der LH Magdeburg: Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich der Straßenquerung - Alt Salbke/Sülze (in Zusammenarbeit mit dem LHW, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Schleinufer - Petriförder, Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Wissenschaftshafens (in Zusammenarbeit mit dem LHW), Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen der Bahnbrücke DB AG und Niedrigwasserschleuse (in Zusammenarbeit mit der Magdeburger Hafen GmbH). 5. Wäre die Landeshauptstadt Magdeburg aktuell über die Gesamtfläche ihrer Gemarkung vor einem Hochwasser wie im Jahre 2013 geschützt? Die Landeshauptstadt Magdeburg ist durch die fortgeschrittene Umsetzung der durch den Stadtrat im November 2014 beschlossenen Schlussfolgerungen zur Verbesserung des operativen Hochwasserschutzes, durch den Baufortschritt der Hochwasserschutzmaßnahmen auf dem Werder, in der Bleckenburgstraße und in der Saalestraße sowie durch die abgeschlossenen privaten Hochwasservorsorgemaßnahmen im Herrenkrug auf eine effektive und erfolgreiche Gefahrenabwehr bei einem Hochwasser in der Dimension von 2013 vorbereitet. 6. Welche Investitionen in den Hochwasserschutz finden in der Landeshauptstadt Magdeburg über den klassischen Deichbau hinaus statt? In der Landeshauptstadt Magdeburg finden aus Platzgründen meist keine Baumaßnahmen in Form des klassischen Deichbaus (Erddeichbau) statt. Vorrangig werden die vorhandenen Ufermauern ertüchtigt bzw. erhöht. Wo erforderlich wird der Hochwasserschutz durch das Setzen von Spundwänden erreicht, die in die erforderliche Tiefe eingebracht und anschließend oberirdisch verkleidet 6 werden. An einzelnen wichtigen Punkten werden mobile Hochwasserschutzsysteme integriert. In der Zollstraße und der Turmschanzenstraße werden zusätzliche Glasfenster in die Hochwasserschutzwand integriert, um den Blick auf die Elbe zu ermöglichen und gleichzeitig den Hochwasserschutz herzustellen. Ziel der Landeshauptstadt Magdeburg ist, die Konstruktionshöhen der einzelnen Hochwasserschutzanlagen auf eine Höhe von mindestens 7,80 m Höhe des Pegelstandes an der Strombrücke herzustellen. 7. In welchem Umfang sind die Katastrophen- und Rettungsschutzmaßnahmen der Landeshauptstadt Magdeburg nach dem Hochwasser 2013 angepasst worden? Am 6. November 2014 beschloss der Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg die Schlussfolgerungen für die operative Gefahrenabwehr in Auswertung des Hochwasserberichtes 2013 der Stadt Magdeburg, die folgende Maßnahmen beinhalten: Bautechnische Ertüchtigung gefährdeter Uferbereiche, Erweiterung der personellen Besetzung des Katastrophenschutzstabes und des operativ-taktischen Stabes, Anpassung aller operativen Verteidigungsmaßnahmen auf ein Schutzziel von 7,80 m am Pegel Strombrücke, Beseitigung von Ausstattungs-, Planungs- und Personaldefiziten in der operativen Hochwasserabwehr, Einbeziehung von Ortskundigen in die Technischen Einsatzleitungen (TEL), Abschnittsleitungen und Unterabschnittsleitungen, technische und organisatorische Ertüchtigung der Technischen Einsatzleitung Evakuierung/Verpflegung/Unterbringung, Optimierung der Sandsacklogistik, Verbesserung der Information der Einsatzkräfte, Verbesserung der Kommunikation mit der Bevölkerung durch Berufung von Hochwasserschutzbeauftragten in Rothensee, auf dem Werder, in Ostelbien, in Buckau und in Salbke, Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Optimierung des Einsatzes und Betreuung freiwilliger Helfer. Die Umsetzung des Programms erfolgt in den Jahren 2015 bis 2019. Ein Großteil der Maßnahmen wurde bereits verwirklicht. Damit ist die kommunale Gefahrenabwehr erheblich besser auf extreme Hochwasserlagen vorbereitet als 2013. Die Landeshauptstadt Magdeburg plant bis 2019 allein 5.082.200 € für die Umsetzung der operativen Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu investieren . Davon werden 1.631.085 € bis Ende 2016 realisiert sein. 2 -1 2-1 9-1 2 3 -6 1 -6 2 -1 2 8 -5 7 1 -6 2;-6 43-1 51-1 8-6 2 7 -1 2 8 -5 7 YCD.Ukgn Tøvjgukgn Dwuejjcwuukgn Tqjtncmgpukgn Rgejcwgt!Ukgn Hnwijchgpukgn Jgttgpmtwiukgn Røoognvgt!Ukgn \krmgngdgt!Ukgn Fqtpdwtigt!Ukgn Uvgkpitcdgpukgn \cemoþpfgt!Ukgn Ukgn!Pgwgt!Mtwi Rjknnkruncmgpukgn Jg{tqvjudgtigt!Ukgn Rjknnkrumncrrgpukgn Ukgn!Uejnqá!Fqtpdwti Ukgn!Dtgkvuejgkfuvtcág mngkpgu!Fqtpdwtigt!Ukgn UY!Igtykuej Rtgv|kgpgt!Ygjt Ngigpfg OCUUPCJO!Gtgkipkuug JYUD.Fgkejcduejpkvv Gndfgkej!tgejvu!RY.OF!37-16!.!3;-21 Gndfgkej!tgejvu!RY.OF!3;-21!.!41-71 Gndfgkej!tgejvu!RY.OF!41-71!.!44-;1 Gndfgkej!tgejvu!RY.OF!44-;1!.!49-51 Gndfgkej!tgejvu!RY.OF!49-51!.!51-51 Gndfgkej!tgejvu!RY.OF!51-51!.!53-21 Jgttgpmtwifgkejg!1-11!.!4-54 Wohnwvfgkej!nkpmu!23-91!.!26-21 Wohnwvfgkej!nkpmu!26-21!.!28-43 Wohnwvfgkej!nkpmu!3-18!.!9-54 Wohnwvfgkej!nkpmu!9-54!.!23-91 Fgkejg Mcvgiqtkg Jcwrvfgkej Ngkvfgkej Vgknuejwv|fgkej P Ukgng P Hnwvwpiudcwygtmg P Uejørhygtmg P Fwtejncuudcwygtmg Vgzv igftwemv