Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2582
 08.03.2018

 

 
(Ausgegeben am 08.03.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Stefan Gebhardt (DIE LINKE) 
 
 
PMO-Mittelvergabe 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1480 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei vom 30. Januar 2018 hat das Kabinett die 
Aufteilung der PMO-Mittel (Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der 
DDR) in Höhe von etwa 35 Millionen Euro auf die Ressorts vorgenommen. Auf das 
Ressort Staatskanzlei und Kultur fallen demnach insgesamt 12.880.824,26 €.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt von der Staatskanzlei und Ministerium für Kultur  
 
Frage 1: 
Wie viel PMO-Mittel stehen für den Bereich Kultur für die kommenden drei Jahre
 insgesamt zur Verfügung? 
 
Nach der Entscheidung der Landesregierung vom 30.01.2018 über die Verteilung der 
PMO-Mittel stehen für den Kulturbereich in Zuständigkeit der Staatskanzlei und Ministerium
 für Kultur 12,88 Mio. Euro zur Verfügung. 
 
Frage 2: 
Welche Vorhaben plant die Landesregierung im Bereich Kultur ab 2018 mit Hilfe
 der PMO-Mittel umzusetzen? Bitte detailliert nach Träger, Maßnahme/Projekt 
und Fördersumme auflisten. 
 
Zur Beantwortung der Frage 2 wird auf die beigefügte Übersicht verwiesen. 
 



 
 

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Frage 3:  
Wer entscheidet über die Vergabe der PMO-Mittel im Kulturbereich? 
 
Die grundsätzliche Entscheidung über die aus den PMO-Mitteln zu fördernden Projekte
 hat die Landesregierung mit Kabinettsbeschluss vom 30.01.2018 getroffen. 
 
Frage 4: 
Welche Kriterien müssen potentielle Empfänger bzw. Maßnahmen/Projekte im 
Kulturbereich erfüllen, um mit PMO-Mitteln gefördert zu werden? 
 
Nach den Vorgaben der für die Verwendung der PMO-Mittel geltenden Verwaltungsvereinbarungen
 sind die Mittel gemeinnützig, investiv und investitionsfördernd im Bereich
 der wirtschaftlichen Umstrukturierung einzusetzen. Damit müssen auch Investitionen
 im Kulturbereich einen Anknüpfungspunkt zur Verbesserung der Standortfaktoren
 bieten.  
 
Frage 5: 
Haben weitere Maßnahmenträger die Möglichkeit, PMO-Mittel zu beantragen? 
Wenn ja, wie ist das Verfahren? 
 
Die Landesregierung hat bereits mit Kabinettsbeschluss 30.01.2018 grundsätzlich 
darüber entschieden, wie die 2018 zu erwartenden Mittel aus dem Vermögen der 
Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR in Sachsen-Anhalt verwendet
 werden sollen. Damit ist für diese Tranche eine Aufnahme neuer Projekte in 
die Förderung ausgeschlossen. Wenn weitere PMO-Mittel erschlossen werden sollten
, würde eine neue Förderrunde beginnen.  
 
 
 



 
 

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Anlage  
 
Staatskanzlei und Ministerium für Kultur ‐ Einzelplan 17 
Projektvorschläge für die Verwendung von PMO‐Mitteln im Zeitraum 2018 bis 2020 
 

Antragsteller  Zweck  Projektmittel 

Stadt Gröbzig bzw. Museums‐
verein Synagoge Gröbzig e.V. 

Sanierungs‐ und Instandhaltungsmaßnahmen am 
Museum Synagoge Gröbzig  160.000 €

Wohnungsgenossenschaft 
Dessau eG  

Sanierung der zum UNESCO‐Welterbe ernannten 
Laubenganghäuser in Dessau‐Törten entspre‐
chend Empfehlung des Welterbe‐Komitees  

1.550.000 €

Stadt Bernburg  Museum Schloss Bernburg, Neuausstattung und Gestaltung der muesalen Dauerausstellung  1.295.324 €
Theater Eisleben  Schaffung Barrierefreiheit  598.500 €
Vereinigte Domstifter  Touristische Erschließung und Aufwertung des Areals am Naumburger Domplatz (Domplatz 1)  4.000.000 €

Kulturstiftung Sachsen‐Anhalt 
Sanierung des Hohen Chores im Magdeburger 
Dom im Vorfeld der Bewerbung MD zur Kultur‐
hauptstadt 2025 

2.700.000 €

Gemeinnützige Wohnungsge‐
nossenschaft Gartenstadt‐
Kolonie Reform eG 

Sanierung Gartenkolonie Magdeburg‐Reform als 
Mustersiedlung der 20er Jahre in Vorbereitung 
des Bauhausjubiläums 2019 

675.000 €

Nordharzer Städtebundthea‐
ter 

Investitionsbedarf Brandschutzauflagen zur Siche‐
rung Spielbetrieb  927.000 €

UNESCO‐Stadt Quedlinburg   Barrierearme Erschließung und Herrichtung des Stiftsbergmuseums  975.000 €
      12.880.824 €