Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2610 14.03.2018 (Ausgegeben am 14.03.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Falko Grube (SPD) Landesweites ÖPNV-Ticket für Studierende Kleine Anfrage - KA 7/1474 Vorbemerkung des Fragestellenden: Studierende setzen sich regelmäßig dafür ein, dass für sie ein landesweit gültiges ÖPNV-Ticket eingeführt wird. Entsprechende Regelungen gibt es bereits durch ÖPNV-Tickets für Studierende in Verkehrsverbünden. Es sollte der Frage nachgegangen werden, inwieweit hier eine landesweite Ausdehnung der ÖPNV-Tickets erfolgen kann. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Vorbemerkung der Landesregierung: Für eine landesweite ÖPNV-Nutzung ist aufgrund der damit verbundenen Reiseweiten in der Regel der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der wichtigste Verkehrsträger . Aufgrund der Tarifhoheit der Verkehrsunternehmen ist die Thematik in Abstimmung mit den im SPNV tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) zu klären . 1. Hat sich die Landesregierung bereits mit der Einführung eines landesweiten ÖPNV-Tickets für Studierende befasst? Wenn ja, zu welchen Ergebnissen ist sie gekommen? Wenn nein, warum nicht? Nein. Die Landesregierung hat sich mit der Einführung von landesweiten Semestertickets befasst. Nach Anläufen hierzu in den Jahren 2010 und 2012 wurden diese Initiativen zurückgestellt, weil im Rahmen entsprechender Urabstimmungen 2 an mehreren Hochschulen von Seiten der Studierenden mehrheitlich kein Bedarf gesehen wurde. 2. Wie schätzt die Landesregierung die Rahmenbedingungen und Erfolgsaussichten für ein landesweites ÖPNV-Ticket für Studierende ein? Sowohl die durchgeführten Befragungen, als auch die Anfragen von den Hochschulen zeigen, dass die Reisebedürfnisse der Studierenden sehr stark vom jeweiligen Hochschulstandort und deren Einzugsbereichen geprägt sind. Insofern gilt es, standortabhängige Lösungen zu finden. 3. Wie hoch schätzt die Landesregierung die zu erwartenden Kosten für die Verkehrsträger ein? Welchen Beitrag könnte das Land über den Landeshaushalt nach Ansicht der Landesregierung leisten? Mit welchen Auswirkungen auf die Höhe der Semesterbeiträge wäre zu rechnen? Die Landesregierung hat bisher keine Schätzung der zu erwartenden Kosten für die Verkehrsträger vorgenommen. Hierfür wäre angesichts der Vielzahl der betroffenen Verkehrsunternehmen ein Gutachten erforderlich. Erst auf der Grundlage belastbarer Erkenntnisse kann eine politische Entscheidung getroffen werden , ob und wie viel Geld aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt wird. In Abhängigkeit davon könnten wiederum Auswirkungen auf die Höhe der Semesterbeiträge ermittelt werden. Die Landesregierung strebt auf die Bedürfnisse der Hochschulen angepasste, nutzerfinanzierte Lösungen an. 4. Gibt es Erfahrungen aus anderen Bundesländern mit einem landesweiten ÖPNV-Ticket für Studierende? Der Landesregierung sind keine Beispiele für ein landesweit einheitliches ÖPNV-Ticket für Studierende bekannt. Nachfolgende Lösungsansätze kommen der Intention eines landesweiten ÖPNV-Tickets nahe: In Sachsen wird neben den Semestertickets der Verkehrsverbünde auch ein landesweites Semesterticket für den SPNV angeboten. Nach dortigen Erfahrungen gibt es erhebliche Diskussionen zur Preisbildung, da die Erhebung der Nutzung des Semestertickets als Voraussetzung für eine faire Kalkulation strittig ist. In Niedersachsen ist die Einführung eines zunächst auf den SPNV begrenzten landesweiten Semestertickets zum Wintersemester 2018/2019 vorgesehen. Die Kalkulationsgrundlagen und Rahmenbedingungen des Semestertickets haben unter Begleitung eines externen Gutachters die niedersächsischen SPNV- Aufgabenträger, Vertreter von Studentenschaften, die Niedersachsentarif GmbH (NITAG) sowie vier Eisenbahnverkehrsunternehmen gemeinsam erarbeitet . Auch hier hat sich gezeigt, dass individuelle Bedürfnisse einzelner Hochschulen zu berücksichtigen sind. So wurden in das Semesterticket einzelne Strecken in die Nachbarbundesländer, so auch die Strecke Helmstedt - Magdeburg , einbezogen.