Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2634
 21.03.2018

 

 
(Ausgegeben am 21.03.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Riskante Spekulationsgeschäfte in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente
) III 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1500 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Zur Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Riskante Spekulationsgeschäfte
 in Kommunen (derivative Finanzierungsinstrumente)“ (Drs. 7/2309) ergeben 
sich weitere Nachfragen. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Sind der Landesregierung weitere Fälle bekannt, wo Kommunen oder Abwasserverbände
 derivative Finanzierungsgeschäfte entgegen dem Erlass 
des Ministeriums für Inneres und Sport vom 30. März 2012 getätigt haben? 
 
Nein. 

 
2. Wie beurteilt die Landesregierung etwaige Haftungsansprüche gegenüber 

den Handelnden?  
 
Etwaige Haftungsansprüche gegenüber den Handelnden werden erst dann abschließend
 beurteilt werden können, wenn die Prüfungen des Landesrechnungshofes
 mit dem Schwerpunkt „Derivatgeschäfte und deren Auswirkungen 
auf die Haushalts- und Wirtschaftsführung von Kommunen und Zweckverbänden
“ abgeschlossen sein werden.