Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2641
 22.03.2018

 

 
(Ausgegeben am 22.03.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Betriebliche Tourismusabgabe 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1528 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
§ 9a Kommunalabgabengesetz (KAG-LSA) sieht vor, dass Gemeinden, die ganz  
oder teilweise als Kurorte, Luftkurorte oder Erholungsorte staatlich anerkannt sind, 
sowie Gemeinden, in denen die Zahl der Gästeübernachtungen im Jahr in der Regel 
das Siebenfache der Einwohnerzahl übersteigt, zur Deckung des gemeindlichen 
Aufwandes für die Tourismusförderung und für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung
, Verbesserung, Erneuerung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken 
bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten
 Veranstaltungen eine Betriebliche Tourismusabgabe erheben können. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Von welchen Gemeinden wurde in den vergangenen beiden Jahren eine Betriebliche
 Tourismusabgabe gemäß § 9a KAG-LSA erhoben und wie hoch 
war jeweils der daraus resultierende Ertrag? 
Bitte die Frage tabellarisch, getrennt in Jahresscheiben sowie geordnet 
nach Landkreisen und kreisfreien Städten beantworten. 
 

 Ertrag aus Tourismusabgabe in Euro 
Kommune 2016 2017 
Flechtingen (Landkreis Börde) 79.831,80 81.831,80 
Freyburg (Burgenlandkreis) 69.260,50 87.425,15 
Naumburg (Burgenlandkreis) 51.464,00 363.678,50 

 



 
 

2

 
2. Ist eine Novellierung des KAG-LSA hinsichtlich der betrieblichen Tourismusabgabe
 geplant? Wenn ja, mit welcher Zielrichtung? 
 
Hierüber wird im Laufe der Legislaturperiode entschieden.