Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2645 23.03.2018 (Ausgegeben am 26.03.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Andreas Steppuhn (SPD) Ursachen der Geruchsbelästigungen durch die Seco Thale GmbH Kleine Anfrage - KA 7/1526 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit Anfang des Jahres 2017 kommt es durch das Unternehmen der Seco Thale GmbH, Wolfsburger Straße 31, 06502 Thale, immer wieder, in Abhängigkeit der Wetterlage , zu unterschiedlich starken bis sehr starken Geruchsbelästigungen für die Anwohner im Umkreis und bis in die Stadtmitte hinein. Im Unternehmen werden Kunststoffabfälle verarbeitet, aus denen Kunststoffgranulat hergestellt wird. Die erste Beschwerde ging am 16. Mai 2017 beim Landkreis Harz ein. Im Sommer 2017 wurde nach Auflage des Umweltamtes des Landkreises Harz die Erhöhung des Abluftkamins durch das Unternehmen fertiggestellt. Die baulichen Veränderungen brachten allerdings für die Anwohner bisher keine positiven Veränderungen. Laut Landesverwaltungsamt gingen erneut Beschwerden am 30. Oktober 2017, 31. Oktober 2017, 1. November 2017 und am 6. November 2017 beim Landkreis Harz ein. Zudem klagen die Anwohner über Kopfschmerzen und gesundheitliche Beeinträchtigungen der Atemwege. Betroffene erhielten durch den Landkreis Harz zur Beobachtung und Erfassung ein entsprechendes Formular. Ein Vor-Ort-Termin durch das Gesundheitsamt des Landkreises Harz am 6. Dezember 2017 brachte bisher keinerlei Klärung. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung der Landesregierung: Bei der Seco Thale GmbH handelt es sich um eine baugenehmigungsbedürftige Anlage . Die erforderliche baurechtliche Genehmigung wurde vom Landkreis Harz mit Datum vom 11. Februar 2016 erteilt. Der Landkreis ist auch zuständig für die immissionsschutzrechtliche Überwachung. 2 1. Ist der Landesregierung und dem Landesverwaltungsamt der Sachverhalt bekannt? Der Sachverhalt ist dem Landesverwaltungsamt durch eine Information des Landkreises vom 8. November 2017 bekannt. 2. Wodurch kommt es zu den starken Geruchsbelästigungen durch die Seco Thale GmbH? Mittels eines Doppelschneckenextruders wird aus den eingesetzten Kunststoffen ein definiertes Kunststoffgranulat (Recyclat zur Wiederverwendung als Ausgangsstoff der Produktfertigung) hergestellt. Die im Bereich des Extruders austretende Abluft wird aus dem Arbeitsbereich abgesaugt, über einen Elektrofilter geleitet und über Dach abgeführt. Bei der Extrusion erfolgt unter Duck und erhöhten Temperaturen eine Umformung der Kunststoffe, u. a. auch durch Vermischung verschiedener Einzelkunststoffe , zu einem definierten Produkt, wobei Gerüche entstehen (können). Es treten offenbar bei bestimmten Ausgangsmaterialien dabei stärkere Gerüche auf. Die Freilagerung der Rohstoffe und der Produkte konnte als Geruchsquelle ausgeschlossen werden. 3. Wann und zu welchen Zeiten wurden durch die Behörden Messungen vorgenommen und welche Ergebnisse haben die Messungen ergeben? Es wurden bisher keine Messungen durchgeführt. 4. Welche Rohstoffe und Chemikalien werden im Unternehmen der Seco Thale GmbH verarbeitet? Bei den Einsatzstoffen handelt es sich um nicht verunreinigte Abfälle aus der Kunststoffproduktion wie Produktionsreste, Material aus Überproduktion und Fehlchargen. Eingesetzt werden sortenreine Kunststoffe wie Polyamid (PA6), Polyether (TPEA), Polyetylenterephthalat (PET), Polyolefine (TPO), Thermoplastelastomer (TPES), Polybutylenterephthalat (PBT), Thermoplastic-Polyetherester- Polymer (TPEE), Polymethyl-Methacryalate (PMMA), Ethylen-Propylen-Dien- Kautschuk (EPDM), Methylmethacrylat-Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymer (MABS), Polyethylene (PE),Styrol-Ethylen-Butylen-Styrol (SEBS), Polypropylen (PP). 5. Welche Reststoffe befinden sich in der Abluft und in welchen Mengen sind diese gesundheitsgefährdend? Zu den möglichen Inhaltsstoffen der Abluft können keine Angaben gemacht werden. 3 6. Sind noch weitere Überprüfungen und Kontrollen im Unternehmen vorgesehen ? Das Landesamt für Umweltschutz (LAU) Halle wurde vom Landkreis um Amtshilfe gebeten. Eine gemeinsame Anlagenbegehung wurde am 06.03.2018 durchgeführt und es sind Messungen durch das Landesamt vorgesehen. 7. Welche Maßnahmen wurden bereits von den zuständigen Behörden ergriffen ? Aufgrund der Geruchsbeschwerden sind mehrere Anlagenkontrollen durchgeführt worden, und zwar am 19. Mai 2017, 1. Juni 2017, 17. November 2017 und 22. Januar 2018. Auf behördliche Anordnung wurde die Abluftführung über Dach geändert und vom Betreiber die Vorlage einer vollständigen Auflistung der eingesetzten Stoffe und der zugehörigen Sicherheitsdatenblätter nachgefordert. An die drei Beschwerdeführer sind Geruchserhebungsbögen ausgegeben worden . Der bisher zurückgesendete Bogen ergibt noch keine hinreichende Einschätzung der auftretenden Geruchshäufigkeiten. Das Gesundheitsamt und die Gewerbeaufsicht West beim Landesamt für Verbraucherschutz sowie das Landesamt für Umweltschutz wurden zur Prüfung des Sachverhalts hinzugezogen, wie zu Frage 6 dargelegt.