Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2650 26.03.2018 (Ausgegeben am 26.03.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Oliver Kirchner (AfD) Prävention und Bekämpfung des islamischen Extremismus und islamischen Antisemitismus in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/1535 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 1. Welche vom Land geförderten Projekte, Initiativen, Programme o. Ä. befassen sich im Zuge der Extremismusprävention bzw. -bekämpfung ausschließlich mit dem Problemfeld des extremistischen Islamismus? Bitte geben Sie die jeweilige Förderhöhe an. Welche konkreten Aktivitäten wurden bisher umgesetzt? Wie viele Vollzeitäquivalente sind mit der Projektumsetzung befasst? Wie und durch wen wird die Wirksamkeit des Projektes evaluiert? Das Projekt Salam - Sachsen-Anhalt möchte durch Bildungs-, Begegnungsund Beratungsarbeit zum gegenseitigen Verständnis zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen beitragen und dabei insbesondere Schulen, Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Jugendhilfe zu den Themen Islam, interreligiöse Begegnung und Radikalisierung zur Verfügung stehen. Religiös begründetem Extremismus, dem Ausüben von religiös und politisch motiviertem sozialen Druck sowie religiös und politisch motivierter Gewalt soll durch Aufklärung, Beratung und gelingender Integration präventiv begegnet werden. Das Projekt wird im Jahr 2018 zunächst mit 125.475,60 €1 gefördert, 48,6 % davon aus Landesmitteln und 51,4 % aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Träger ist das Multikulturelle Zentrum Dessau e. V. 1 Dabei handelt es sich wegen des noch nicht verabschiedeten Bundeshaushalts um einen Teilbescheid bis zum 15. Juni.2018. 2 Derzeit wird durch das Projekt eine Bedarfsanalyse unter Akteuren aus Schulen , Kinder- und Jugendhilfe sowie Schulsozialarbeit durchgeführt, um eine bedarfsgerechte Entwicklung von Qualifizierungsangeboten sicherzustellen. Gleichzeitig wird am Aufbau einer Internetseite gearbeitet, auf welcher entsprechende Angebote bekannt gemacht werden sollen. Mit der Projektumsetzung sind 4,5 Vollzeitäquivalente befasst. Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ erfolgt durch das Deutsche Jugendinstitut e. V. 2. Welche vom Land geförderten Projekte, Initiativen, Programme o. Ä. befassen sich im Zuge der Extremismusprävention bzw. -bekämpfung ausschließlich mit dem Problemfeld des islamischen Antisemitismus? Bitte geben Sie die jeweilige Förderhöhe an. Welche konkreten Aktivitäten wurden bisher umgesetzt? Wie viele Vollzeitäquivalente sind mit der Projektumsetzung befasst? Wie und durch wen wird die Wirksamkeit des Projektes evaluiert? Das Land fördert keine Projekte, die sich ausschließlich mit dem Feld des islamischen Antisemitismus befassen. Die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus wird aber im o. g. Projekt eine hohe Bedeutung haben. 3. Welche sonstigen Projekte, Initiativen, Programme o. Ä., die sich auch mit Prävention und Bekämpfung von islamistischem Extremismus und islamischem Antisemitismus in Sachsen-Anhalt befassen, werden durch das Land gefördert? Bitte geben Sie die jeweilige Förderhöhe an, aufgeschlüsselt nach dem Anteil des Fördermitteleinsatzes zur Verwirklichung der o. g. Zwecke. Welche konkreten Aktivitäten wurden bisher umgesetzt? Wie viele Vollzeitäquivalente sind mit der Projektumsetzung befasst? Wie und durch wen wird die Wirksamkeit des Projektes evaluiert? Es werden keine weiteren Projekte in diesen Themenfeldern gefördert. 4. In welcher Höhe wird das Projekt „Salam Aleikum“ durch Landesmittel gefördert ? Welcher Träger ist mit der Umsetzung des Projektes betraut? Welche konkreten Aktivitäten wurden bisher umgesetzt? Bitte nennen Sie die eingeplanten Personalstellen? Wie und durch wen wird die Wirksamkeit des Projektes evaluiert? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.