Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2672
 05.04.2018

 

 
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 Dritter nicht Bestandteil der Drucksache. Eine Einsichtnahme ist für Mitglieder 
des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache
 möglich. 

 
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Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen
 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 05.04.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Matthias Lieschke (AfD) 
 
 
Ergebnisse der Tierschutzkontrollen im Landkreis Wittenberg in 2017 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1471 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut MZ vom 27./28. Januar 2018 wurden 2017 bei 395 Tierschutzkontrollen der 
Amtsveterinäre im Saalekreis 246 Tierhaltungsbetriebe überprüft und dabei 136 Mal 
Mängel in der Tierhaltung festgestellt.  
 
Bei dieser hohen Anzahl von Verstößen, bei geringer Kontrollzahl von ausgewählten 
Betrieben (4,3 % der Gesamtbetriebszahl im Saalekreis), stellt sich die Frage nach 
dem generellen Stand der Umsetzung des Tierschutzes in der Nutztier- bzw. Tierhaltung
 der anderen Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Wie viele Nutztier- bzw. Tierhaltungen waren im Landkreis Wittenberg 2017 

registriert?  
Bitte die Gesamtzahl der Tierhaltungen auf Schweine-, Rinder-, Geflügel-, 
Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltungen und sonstige (z. B. Wasserbüffel, 
Esel, Kleinkamele u. a.) aufgliedern. 



2 
 

 
Die zusammenfassende Übersicht ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. Die 
explizit zur Beantwortung der insgesamt 14 Kleinen Anfragen der AFD-Fraktion zu 
den Ergebnissen der Tierschutzkontrollen in den Landkreisen entwickelten Tabelle 
umfasst auch die Beantwortung der Fragen 2 und 3, 5 bis 7 sowie die Antwort zu den 
Nachkontrollen aus Frage 9. 
 
2. In welche Betriebsgrößenklassen gliedern sich die nach Frage 1 festgestellten
 Tierhaltungsbetriebe bei den einzelnen Nutztiergruppen ein? 
  
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Daten sind der anliegenden Tabelle
 zu entnehmen. 
  
3. Welche Tierbestände ergeben sich dann aus den in Frage 1 festgestellten 

Tierhaltungen in Bezug auf Schweine, Rinder, Geflügel, Schafe, Ziegen, 
Pferde und sonstige im Landkreis Wittenberg?  

 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Daten sind der anliegenden Tabelle
 zu entnehmen. 
 
4. Wie viele Tierschutzkontrollen wurden 2017 im Landkreis Wittenberg 

durchgeführt? 
Die Gesamtanzahl der durchgeführten Tierschutzkontrollen auf die kontrollierten
 Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltungen u. a. 
aufgliedern und dabei bitte die Betriebsgrößen berücksichtigen. 

 
Im Landkreis Wittenberg wurden 2017 insgesamt 196 Kontrollen in Nutztierhaltungen 
durchgeführt. Aufgrund von Tierschutzanzeigen zu anderen Tierarten (überwiegend 
zu Hunden und Katzen) sind 154 Kontrollen durchgeführt worden. Unter der Rubrik 
Tiertransporte waren es 55 Kontrollen. 
 
5. Nach welchem Kontrollsystem wurden die in Frage 4 quantifizierten Gesamtkontrollen
 durchgeführt? 
Die durchgeführten Kontrollen bitte aufschlüsseln: nach Routinekontrollen 
auf risikobasiertem Ansatz, nach ausgewählten EU-Kontrollen und Kontrollen
 aufgrund von begründetem Verdacht des Verstoßes gegen Haltungsbestimmungen
 (Anzeigen und Beschwerden). 

  
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Daten sind der anliegenden Tabelle
 zu entnehmen. 
 
6. Wie viele Verstöße wurden bei den durchgeführten Tierschutzkontrollen (s. 

Anzahl aus Frage 4) festgestellt? 
Bitte die Zahl der Verstöße nach der Art der Kontrolle (s. Frage 5) auf die 
Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltung u. a. in den 
einzelnen Betriebsgrößenklassen (s. Frage 2) aufgliedern. 
Zudem bitte berücksichtigen: gegen welche konkreten Haltungsbestimmungen
 und -bedingungen wurde bei den festgestellten Verstößen verstoßen
? 

 



3 
 

Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Daten sind der anliegenden Tabelle
 zu entnehmen. 
 
7. Welche Maßnahmen wurden bei den festgestellten Verstößen eingeleitet? 

Bitte für die in Frage 6 benannten Verstöße die entsprechend erlassenen 
Strafanzeigen, Bußgelder, Verwarnungen, Ordnungsverfügungen, Auflagen 
(Abstellung von Mängeln bzw. Veränderung von Haltungsbedingungen) zuordnen
. 
Zudem berücksichtigen, ob die Betriebserlaubnis entzogen wurde. 

 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Daten sind der anliegenden Tabelle
 zu entnehmen. 
 
8. Wie viele Nutztiere wurden innerhalb der Maßnahmen aus Frage 7 beschlagnahmt
, in welchem Zustand befanden sie sich und wie wurde über 
sie entschieden? 
Antwort bitte nach Vorgang, betroffenen Tieren, Verbleib und dazu getroffenen
 Anordnungen.  

 
Es wurden 17 Hühner aus einem Bestand fortgenommen, da die Versorgung durch 
den Tierhalter nicht mehr sichergestellt war. Die Hühner wurden bei einem anderen 
Tierhalter untergebracht. 
 
Aus einem Bestand von insgesamt 13 Pferden sind 8 Pferde aufgrund unzureichender
 Haltungsbedingungen eingezogen und die betroffenen Pferde in einer anderen 
Pferdehaltung untergebracht worden. Gleichzeitig gab es die Anordnung für die dauerhafte
 Beschränkung der Haltung auf maximal 5 Pferde. Der Tierhalter ist in Widerspruch
 gegangen, das Widerspruchsverfahren ist noch nicht abgeschlossen. 

 
9. Wie viele Nachkontrollen waren aufgrund der in Frage 6 und 7 ermittelten 

Verstöße erforderlich und wie hoch waren die Kosten (€), die von den Tierhaltern
 dafür zu tragen waren? 

  
Hinsichtlich der Nachkontrollen wird auf die Beantwortung der Frage 1 und die anliegende
 Tabelle verwiesen. 
 
Zu den Kosten, die von den Tierhaltern zu tragen waren, konnte aufgrund mehrerer 
krankheitsbedingter Ausfälle von Mitarbeitern durch den berichtenden Landkreis derzeit
 keine Auskunft erfolgen. 
 
10. Nach welchen Kostensätzen berechnen sich generell die durchzuführenden 

Tierschutzkontrollen? 
 
Für Regelkontrollen ohne Beanstandungen werden keine Gebühren erhoben.  
 
Bei der Feststellung tierschutzrechtlicher Verstöße werden für die zu treffenden 
Anordnungen im Rahmen von Kontrollen und Nachkontrollen Gebühren auf der 
Grundlage der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-Anhalt, 
Tarifstelle 121.5, erhoben. Der Gebührenrahmen beträgt 15,00 bis 3.000,00 Euro. 
Die Gebühren werden nach dem tatsächlich entstandenen Aufwand berechnet. 
Zusätzlich werden erforderliche Auslagen gemäß § 14 Verwaltungskostengesetz des 



4 
 

Landes Sachsen-Anhalt erhoben, z. B. Fahrtkosten, Kosten für notwendige tierärztliche
 Behandlungen oder für die Unterbringung von Tieren. 
 
11. Wurden bei den Tierschutzkontrollen aufgrund von Verstößen Strafanzeigen
 gegen Tierhalter gestellt? 
Wenn ja, bitte nach Vorgang (Betrieb/Haltung, betroffene Tiere und Verstöße
), Ermittlungsstand, zuständiger Strafverfolgungsbehörde und Strafmaß 
auflisten. 

 
Es wurden keine Strafanzeigen gestellt. 

  
12. Welche Kontrollbehörden führen die Tierschutzkontrollen im Landkreis Wittenberg
 durch und wie viel Kontrollpersonal steht den verantwortlichen 
Kontrollbehörden dafür zur Verfügung? 
Bitte Behörden benennen und Personal nach Funktion und VZÄ zuordnen. 

 
Für die amtlichen Tierschutzkontrollen im Landkreis Wittenberg ist der Fachdienst 
Veterinärwesen und Verbraucherschutz der Kreisverwaltung zuständig. In diesem 
Fachdienst sind fünf Tierärztinnen bzw. Tierärzte tätig. Die tierschutzrechtlichen Kontrollen
 werden überwiegend von drei Tierärztinnen bzw. Tierärzten durchgeführt. 
Weiterhin ist eine Verwaltungsfachangestellte im Rahmen von Tierschutzkontrollen 
tätig. 
 
Für Tierschutzkontrollen und den Vollzug tierschutzrechtlicher Vorschriften stehen 
insgesamt eine VBE Tierärztin bzw. Tierarzt und eine halbe VBE Verwaltungsfachangestellte
 bzw. Verwaltungsfachangestellter zur Verfügung.  



Anlage zu den Fragen 1 bis 3, 5 bis 7 und Antwort zu Nachkontrollen aus Frage 9
Kleine Anfrage der/des Abgeordneten Matthias Lieschke  der AFD vom 06.02.2018 (KA 7/1471)

Landkreis: Wittenberg

Schweine 

0-20 171 750 1 8 0 2 0 0 0 0
1 x 

TierSchG 
/ A

0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

21-150 3 245 0 0 0 0 0
151-700 6 2.350 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

> 700 22 115.600 6 0 3 0 0
1 x 

TierSchNu
tztV / C 

0

2 x 
TierSchN

utztV / 
ohne

1 x 
TierSchN
utztV / C

1 x 
TierSchN
utztV / A

0 0 0 5 (2 Betriebe) 2 0 2 0 1 1 900 0 0 0 0

Milchkühe einschließlich Kälber und JR

0-5 0
6-20 0

21-100 0               
> 100 37 22.883 7 1 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Mutterkühe, 
Jungrinder, 
Mastrinder

0-5 143 416 0 5 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

6-50 65 1449 2 5 0 2 0 0 0
1 x 

TierSchN
utztV / A

0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

51-300 38 6388 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
> 300 14 10180 2 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

andere 
Rinder*** 

(z.B. Büffel)

0-5 0
6-50 0

51-300 0
> 300 0

Legehennen

0-50 2340 24000 0 30 0 0 0
1 x 

TierSchG / 
A

0 0 0 0
1 x 

TierSchG 
/ A

0 0 2 (1 Betrieb) 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1

51-349 62 4570 0 8 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
350-1000 #

> 1000 6 54000 2 1 0 0 0 0 0 0
1 x 

TierSchN
utztV / B

1 x 
TierSchN
utztV / B

0 0 0 2 (1 Betrieb) 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Masthähnchen


0-500 7 200 0 0 0 0 0
501-1000 0

1001-10000 0
> 10000 0

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Tiere

Anzahl der Verstöße und Kategorie**  

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Tierart
Anzahl       
Tierhaltungen


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Anzahl der Kontrollen nach Kontrollsystem

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Anzahl        
Tiere

Anzahl der Verstöße und Kategorie**  

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Verwaltungsvollzug

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Anzahl       
Tierhaltungen


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Puten

0-50 20 120 0 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
51-349 0

350-1000 0
> 1000 #

and. 
Geflügel***

0-100 460 (Enten und Gänse) 5351 0 13 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

> 100 #

Schafe und 
Ziegen

0-20 494 1300 13 7 0 1 0
1 x 

TierSchG / 
A

0 0 0 0 0 0 0 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

21-100 28 1000 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
> 100 12 5700 2 1 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Pferde

0-10 543 1147 0 32 0 1 0
1 x 

TierSchG / 
A

0 0
1 x 

TierSchG 
/ A

0
1 x 

TierSchG 
/ A

0 0 3 (2 Betriebe) 1 1 0 0 0 1 1 0 1 1 0 0 0

> 10 31 759 9 1 0 3 0
1 x 

TierSchG / 
A

0 0
1 x 

TierSchG 
/ C

0
1 x 

TierSchG 
/ A

0 0 3 (1 Betrieb) 2 2 0 0 1 0 0 1 0 0 0 1

and.      
Equiden***

0-10 0 0
> 10 0 0

Kaninchen

nicht erfasst, 
da keine 

Anzeigepflicht, 
keine 

Haltungen zu 
Erwerbszweck

en bekannt

0-30
31-100
101-200
> 200

Pelztiere

0-50 0 0
51-100 0 0

101-1000 0 0
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Tiere

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Straußen u.a. 
Laufvögel in 

landw. 
Nutzung

0-20 0
21-100 #
> 100 0

Damwild in 
landw. 

Nutzung
0-20 30 300 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

21-100 6 188 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
> 100 0
sonst. 

Gehegewild 
in landw. 

Nutzung***
0-20 #

21-100 0
> 100 0

*** bitte in der Legende die Tierarten aufführen

# Die Zeilen sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen Dritter nicht Bestandteil der Drucksache.

** Gemäß Art. 8 der Entscheidung der Kommission (2006/778/EG); Bei der Zuordnung der Verstöße ist die Rechtsgrundlage anzugeben (TierSchG oder TierSchNutztV). Ggf.sind in jedem Feld  Angaben zur Anzahl der Verstöße  nach TierSchG und nach 
TierSchNutztV einzutragen.

* Risikobasierte Kontrollauswahl nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 882/2004 für Vorortkontrollen in Betrieben mit Tieren nach Artikel 2 der RL 98/58/EG (Vfg. des LVwA vom 15.07.2015 Az.: 203-42120/amtl. Kontrollen) 

Für die Erfassung der in der Tabelle abgefragten Daten ist BALVI zu nutzen (analog Jahresberichterstattung).