Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2734
 16.04.2018

 

 
Hinweis:   Die mit # gekennzeichneten Zeilen in der Anlage sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen
 Dritter nicht Bestandteil der Drucksache. Eine Einsichtnahme ist für Mitglieder 
des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache
 möglich. 

 
Die Drucksache steht digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word 
als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.  
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen
 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 18.04.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Willi Mittelstädt (AfD) 
 
 
Ergebnisse der Tierschutzkontrollen im Landkreis Börde in 2017 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1462 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut MDZ vom 27./28. Januar 2018 wurden 2017 bei 395 Tierschutzkontrollen der 
Amtsveterinäre im Saalekreis 246 Tierhaltungsbetriebe überprüft und dabei 136 Mal 
Mängel in der Tierhaltung festgestellt.  
Bei dieser hohen Anzahl von Verstößen, bei geringer Kontrollzahl von ausgewählten 
Betrieben (4,3 % der Gesamtbetriebszahl im Saalekreis), stellt sich die Frage nach 
dem generellen Stand der Umsetzung des Tierschutzes in der Nutztier- bzw. Tierhaltung
 der anderen Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Wie viele Nutztier- bzw. Tierhaltungen waren im Landkreis Börde 2017 registriert
?  
Bitte die Gesamtzahl der Tierhaltungen auf Schweine-, Rinder-, Geflügel-, 
Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltungen und sonstige (z. B. Wasserbüffel, 
Esel, Kleinkamele u. a.) aufgliedern. 
 



 
 

2

Die zusammenfassende Übersicht ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 
Die explizit zur Beantwortung der insgesamt 14 Kleinen Anfragen der AfD-
Fraktion zu den Ergebnissen der Tierschutzkontrollen in den Landkreisen entwickelten
 Tabelle umfasst auch die Beantwortung der Fragen 2 bis 7 sowie die 
Antwort zu den Nachkontrollen aus Frage 9. Es konnten nicht alle Fragen vollständig
 beantwortet werden. Der Landkreis Börde musste bei der Erfassung 
und Beantwortung die Verhältnismäßigkeit hinsichtlich personellem und zeitlichem
 Aufwand abwägen.  

 
2. In welche Betriebsgrößenklassen gliedern sich die nach Frage 1 festgestellten
 Tierhaltungsbetriebe bei den einzelnen Nutztiergruppen ein? 
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zur Verfügung stehenden
 Daten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 

  
3. Welche Tierbestände ergeben sich dann aus den in Frage 1 festgestellten 

Tierhaltungen in Bezug auf Schweine, Rinder, Geflügel, Schafe, Ziegen, 
Pferde und sonstige im Landkreis Börde?  
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zur Verfügung stehenden
 Daten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 

 
4. Wie viele Tierschutzkontrollen wurden 2017 im Landkreis Börde durchgeführt
? 
Die Gesamtanzahl der durchgeführten Tierschutzkontrollen auf die kontrollierten
 Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltungen 
u. a. aufgliedern und dabei bitte die Betriebsgrößen berücksichtigen. 
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zur Verfügung stehenden
 Daten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 

 
5. Nach welchem Kontrollsystem wurden die in Frage 4 quantifizierten Gesamtkontrollen
 durchgeführt? 
Die durchgeführten Kontrollen bitte aufschlüsseln: nach Routinekontrollen
 auf risikobasiertem Ansatz, nach ausgewählten EU-Kontrollen und 
Kontrollen aufgrund von begründetem Verdacht des Verstoßes gegen Haltungsbestimmungen
 (Anzeigen und Beschwerden). 
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zur Verfügung stehenden
 Daten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 

 
6. Wie viele Verstöße wurden bei den durchgeführten Tierschutzkontrollen 

(s. Anzahl aus Frage 4) festgestellt? 
Bitte die Zahl der Verstöße nach der Art der Kontrolle (s. Frage 5) auf die 
Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltung u. a. in den 
einzelnen Betriebsgrößenklassen (s. Frage 2) aufgliedern. 
Zudem bitte berücksichtigen: gegen welche konkreten Haltungsbestimmungen
 und -bedingungen wurde bei den festgestellten Verstößen verstoßen
? 
 



 
 

3

Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zur Verfügung stehenden
 Daten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 

 
7. Welche Maßnahmen wurden bei den festgestellten Verstößen eingeleitet? 

Bitte für die in Frage 6 benannten Verstöße die entsprechend erlassenen 
Strafanzeigen, Bußgelder, Verwarnungen, Ordnungsverfügungen, Auflagen
 (Abstellung von Mängeln bzw. Veränderung von Haltungsbedingungen
) zuordnen. 
Zudem berücksichtigen, ob die Betriebserlaubnis entzogen wurde. 
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die zur Verfügung stehenden
 Daten sind der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 

 
8. Wie viele Nutztiere wurden innerhalb der Maßnahmen aus Frage 7 beschlagnahmt
, in welchem Zustand befanden sie sich und wie wurde über 
sie entschieden? 
Antwort bitte nach Vorgang, betroffenen Tieren, Verbleib und dazu getroffenen
 Anordnungen.  
 
Im Landkreis Börde wurde aufgrund schlechter Haltungsbedingungen und damit 
verbundenem schlechten Ernährungs- und Pflegezustand sowie Gesundheitszustand
, die Beschlagnahmung von 3 Pferden angeordnet. Die Tiere wurden 
fortgenommen und bei einem anderen Tierhalter untergebracht. Im Anschluss 
sind die Pferde über das im Landkreis ansässige Tierheim an neue Halter weiter
 vermittelt worden. 

 
9. Wie viele Nachkontrollen waren aufgrund der in Frage 6 und 7 ermittelten 

Verstöße erforderlich und wie hoch waren die Kosten (€), die von den 
Tierhaltern dafür zu tragen waren? 
  
Hinsichtlich der Nachkontrollen wird auf die Beantwortung der Frage 1 und die 
anliegende Tabelle verwiesen. Für die durchgeführten Nachkontrollen wurden 
den Tierhaltungsbetrieben und Tierhaltern insgesamt 22.952,75 Euro in Rechnung
 gestellt. Die durchschnittliche Kostenlast beträgt 376 Euro je Nachkontrolle
. 

 
10. Nach welchen Kostensätzen berechnen sich generell die durchzuführenden
 Tierschutzkontrollen? 
 
Die Kostenfestsetzung erfolgte gemäß AIIGO LSA, unter der laufenden Nummer
 121.5, für das Gebiet Tierschutzgesetz (Anordnungen im Rahmen von 
Kontrollen und Nachkontrollen), wobei eine Rahmengebühr von 15,00 bis 
3.000,00 Euro festgesetzt ist. Hinzu kommen die Fahrtkosten von 
0,35 Euro/km, die als Auslagen gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 VwKostG LSA geltend 
gemacht werden können. 



 
 

4

 
11. Wurden bei den Tierschutzkontrollen aufgrund von Verstößen Strafanzeigen
 gegen Tierhalter gestellt? 
Wenn ja, bitte nach Vorgang (Betrieb/Haltung, betroffene Tiere und Verstöße
), Ermittlungsstand, zuständiger Strafverfolgungsbehörde und 
Strafmaß auflisten. 
 
Die Anzahl gestellten Strafanzeigen ist der anliegenden Tabelle zu entnehmen. 
Der Ermittlungsstand und das Strafmaß sind nicht bekannt. Zudem äußert sich 
der Landkreis nicht zu laufenden Verfahren. 

 
12. Welche Kontrollbehörden führen die Tierschutzkontrollen im Landkreis 

Börde durch und wie viel Kontrollpersonal steht den verantwortlichen 
Kontrollbehörden dafür zur Verfügung? 
Bitte Behörden benennen und Personal nach Funktion und VZÄ zuordnen. 
 
Die Kontrollbehörde für Tierschutzkontrollen im Landkreis Börde ist der Fachdienst
 Veterinär- und Lebensmittelüberwachung. Kontrollen im Bereich Tierschutz
 werden von folgendem Personal durchgeführt: 
 
- routinemäßig: ein amtlicher Tierarzt (Bereich Tierschutz), eine Sachbearbeiterin
 (ordnungsbehördliche Aufgaben und Dokumentation Tierschutz) 
 
- erweitert: eine amtliche Tierärztin (Sachgebietsleiterin Veterinärwesen/Futtermittelüberwachung
), ein amtlicher Tierarzt (Bereich Tierseuche/Tierarzneimittel
), eine Sachbearbeiterin (ordnungsbehördliche Aufgaben Kennzeichnung
 und Registrierung) und ein Sachbearbeiter (Tiergesundheit). 



Landkreis Börde
Kleine Anfrage KA 7/1462

Kleine Anfrage des Abgeordneten Willi Mittelstädt der AFD vom 06.02.2018 (KA 7/1462)

Landkreis Börde

Schweine 444 223889 27 6 1 15 1 10 1 5 15 7 39 2 2 2 2 1
0-20 395 1231 5 6 3 1 2 4 4 11 1 1

21-150 15 533 2 0
151-700 6 2609 2 1 1 1 2

> 700 28 219516 18 1 11 8 5 10 3 26 2 2 2 1

Milchkühe 38 23484 2 12 4 2 1 1 8 5 17 2 2

0-5 0 0
6-20 0 0

21-100 3 154
> 100 35 23330 2 12 4 2 1 1 8 5 17 2 2

Mutterkühe, 
Jungrinder, 
Mastrinder

276 13952 9 6 1 2 2 1 7 2 6 20

0-5 141 340 4 4 1 2 2 5
6-50 78 1628 1 1 1 2 1 4

51-300 48 5437 4 1 1 2 1 3 2 3 11
> 300 9 6547

andere 
Rinder*** 
(Bison, 
Wasserbüffel
, 

Auerochse, 
Galloway, 

Dexter, 
Zebu, 

Highland)

67 462

0-5 49 142
6-50 16 193

51-300 2 127
> 300 0 0
Legehennen
     
(adulte und 
Aufzucht)

3880 536729 10 14 6 1 1 9 2 13

0-50 3794 51061 5 14 5 8 2 10
51-349 77 6368 1 1 1

350-1000 #
> 1000 8 478700 4

Masthähnchen
 7 570340 2 3 3 2 2 4

0-500 0 0
501-1000 0 0

1001-10000 0 0
> 10000 7 570340 2 3 3 2 2 4

Puten 66 269949 7 1 1

0-50 55 299
51-349 0 0

350-1000 0 0
> 1000 11 269650 7 1 1

anderes 
Geflügel*** 

(Enten, 
Gänse, 

Perlhuhn, 
Wachtel, 

Fasan, Pfau, 
Rebhuhn)

1395 17113 3 9 4 1 5 3 9

0-100 1384 14394 2 9 4 1 5 3 9
> 100 11 2719 1

Schafe und 
Ziegen 883 10282 6 10 20 3 4 4 5 2 15

0-20 840 4041 5 8 19 2 1 4 4 2 11
21-100 30 1538 1

Kontrollen sind unter den Kategorien Mutterkuh/Mastrind/Jungrind 
bereits erfasst

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Tierhaltungen


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Verwaltungsvollzug

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Anzahl       
Tiere

Anzahl der Verstöße und Kategorie**  

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Landkreis Börde
Kleine Anfrage KA 7/1462

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Tierhaltungen


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Pferde 1543 4520 13 29 23 3 7 2 19 22 53 4 1 1 1

0-10 1491 3131 10 25 19 3 4 2 10 20 39 3 1 1 1
> 10 52 1389 3 4 4 3 9 2 14 1

andere 
Equiden*** 

(Esel, 
Maulesel, 
Maultier)

21 41 2 1 1 1

0-10 21 41 2 1 1 1
> 10 0 0

Kaninchen 139 1490 1 4 2 4 3 7

0-30 133 1061 1 1 1 2 1 3
31-100 5 279 3 1 2 2 4
101-200 #

> 200 0 0

Pelztiere 0 0

0-50
51-100

101-1000
> 1000

Straußen 
u.a. 

Laufvögel in 
landw. 

Nutzung

18 110 2 2 1 3

0-20 16 59 1 1 1
21-100 #
> 100 0 0

Damwild in 
landw. 

Nutzung
40 1043

0-20 30 279
21-100 7 287
> 100 3 477
sonst. 

Gehegewild 
in landw. 

Nutzung*** 
(Sika-, 

Muffel-, Rotund
 

Schwarzwild
)

18 184 1 1 1 1

0-20 16 121 1 1 1 1
21-100 2 63
> 100 0 0

*** bitte in der Legende die Tierarten aufführen # Die Zeilen sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen Dritter nicht Bestandteil der Drucksache.

Für die Erfassung der in der Tabelle abgefragten Daten ist BALVI zu nutzen (analog Jahresberichterstattung). 

** Gemäß Art. 8 der Entscheidung der Kommission (2006/778/EG); Bei der Zuordnung der Verstöße ist die Rechtsgrundlage anzugeben (TierSchG oder TierSchNutztV). Ggf.sind in jedem Feld  Angaben zur Anzahl der Verstöße  nach TierSchG und nach 
TierSchNutztV einzutragen.

* Risikobasierte Kontrollauswahl nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 882/2004 für Vorortkontrollen in Betrieben mit Tieren nach Artikel 2 der RL 98/58/EG (Vfg. des LVwA vom 15.07.2015 Az.: 203-42120/amtl. Kontrollen)