Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2737
 16.04.2018

 

 
Hinweis:   Die mit # gekennzeichneten Zeilen in der Anlage sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen
 Dritter nicht Bestandteil der Drucksache. Eine Einsichtnahme ist für Mitglieder 
des Landtages in der Landtagsverwaltung - Akteneinsichtnahmeraum - nach Terminabsprache
 möglich. 

 
Die Drucksache steht digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word 
als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader.  
Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen
 oder die gedruckte Form abgefordert werden. 

 
(Ausgegeben am 18.04.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hannes Loth (AfD)  
 
 
Ergebnisse der Tierschutzkontrollen im Altmarkkreis Salzwedel in 2017 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1468 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Laut MDZ vom 27./28. Januar 2018 wurden 2017 bei 395 Tierschutzkontrollen der 
Amtsveterinäre im Saalekreis 246 Tierhaltungsbetriebe überprüft und dabei 136 Mal 
Mängel in der Tierhaltung festgestellt.  
Bei dieser hohen Anzahl von Verstößen, bei geringer Kontrollzahl von ausgewählten 
Betrieben (4,3 % der Gesamtbetriebszahl im Saalekreis), stellt sich die Frage nach 
dem generellen Stand der Umsetzung des Tierschutzes in der Nutztier- bzw. Tierhaltung
 der anderen Landkreise des Landes Sachsen-Anhalt. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie  
 
1. Wie viele Nutztier- bzw. Tierhaltungen waren im Altmarkkreis Salzwedel 

2017 registriert?  
Bitte die Gesamtzahl der Tierhaltungen auf Schweine-, Rinder-, Geflügel-, 
Schaf-, Ziegen- und Pferdehaltungen und sonstige (z. B. Wasserbüffel, 
Esel, Kleinkamele u. a.) aufgliedern. 

 



 
 

2

Die zusammenfassende Übersicht ist der anliegenden Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen
. Die explizit zur Beantwortung der insgesamt 14 Kleinen Anfragen der AfD-
Fraktion zu den Ergebnissen der Tierschutzkontrollen in den Landkreisen entwickelte 
Tabelle umfasst auch die Beantwortung der Fragen 2 und 3 sowie in Teilen auch der 
Fragen 5, 6 und 9. 
 
2. In welche Betriebsgrößenklassen gliedern sich die nach Frage 1 festgestellten
 Tierhaltungsbetriebe bei den einzelnen Nutztiergruppen ein? 
 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Daten sind der anliegenden 
Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. 
 
3. Welche Tierbestände ergeben sich dann aus den in Frage 1 festgestellten 

Tierhaltungen in Bezug auf Schweine, Rinder, Geflügel, Schafe, Ziegen, 
Pferde und sonstige im Altmarkkreis Salzwedel?  

 
Auf die Beantwortung der Frage 1 wird verwiesen. Die Daten sind der anliegenden 
Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. 
 
4. Wie viele Tierschutzkontrollen wurden 2017 im Altmarkkreis Salzwedel 

durchgeführt? 
Die Gesamtanzahl der durchgeführten Tierschutzkontrollen auf die kontrollierten
 Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltungen u. a. 
aufgliedern und dabei bitte die Betriebsgrößen berücksichtigen. 

 
Im Altmarkkreis Salzwedel wurden 2017 insgesamt 290 Tierschutzkontrollen durchgeführt
. Davon fanden 195 Kontrollen in Nutztierhaltungen statt. 
 
5. Nach welchem Kontrollsystem wurden die in Frage 4 quantifizierten Gesamtkontrollen
 durchgeführt? 
Die durchgeführten Kontrollen bitte aufschlüsseln: nach Routinekontrollen 
auf risikobasiertem Ansatz, nach ausgewählten EU-Kontrollen und Kontrollen
 aufgrund von begründetem Verdacht des Verstoßes gegen Haltungsbestimmungen
 (Anzeigen und Beschwerden). 

 
Die Daten sind der anliegenden Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen. Der Altmarkkreis 
Salzwedel beschränkt sich auf Angaben zur Gesamtzahl der einzelnen Tierarten. 
 
6. Wie viele Verstöße wurden bei den durchgeführten Tierschutzkontrollen  

(s. Anzahl aus Frage 4) festgestellt? 
Bitte die Zahl der Verstöße nach der Art der Kontrolle (s. Frage 5) auf die 
Schweine-, Rinder-, Geflügel-, Schaf-, Ziegen-, Pferdehaltung u. a. in den 
einzelnen Betriebsgrößenklassen (s. Frage 2) aufgliedern. 
Zudem bitte berücksichtigen: gegen welche konkreten Haltungsbestimmungen
 und -bedingungen wurde bei den festgestellten Verstößen verstoßen
? 

 
Die zur Verfügung stehenden Daten sind der Anlage 1 zu entnehmen. Eine Zuordnung
 aller Einzelverstöße zum TierSchG und zur TierSchNutztV und die Ermittlung 
der entsprechenden Maßnahmen konnte in der Kürze der Zeit vom Altmarkkreis 



 
 

3

Salzwedel nicht geleistet werden. Die schwerwiegenden Verstöße bei Nutztierkontrollen
 (Kategorie C Verstöße) sind in Anlage 2 aufgelistet. 
 
7. Welche Maßnahmen wurden bei den festgestellten Verstößen eingeleitet? 

Bitte für die in Frage 6 benannten Verstöße die entsprechend erlassenen 
Strafanzeigen, Bußgelder, Verwarnungen, Ordnungsverfügungen, Auflagen 
(Abstellung von Mängeln bzw. Veränderung von Haltungsbedingungen) 
zuordnen. 
Zudem berücksichtigen, ob die Betriebserlaubnis entzogen wurde. 

 
In 2017 wurden aufgrund wiederholter massiver Verstöße gegen das TierSchG gegen
 sechs Tierhalter ein Tierhaltungs- und Betreuungsverbot einer bestimmten Tierart
 oder aller Tierarten angeordnet (5 private Tierhaltungen und ein gewerblicher 
Pferdehalter). 
 
8. Wie viele Nutztiere wurden innerhalb der Maßnahmen aus Frage 7 beschlagnahmt
, in welchem Zustand befanden sie sich und wie wurde über 
sie entschieden? 
Antwort bitte nach Vorgang, betroffenen Tieren, Verbleib und dazu getroffenen
 Anordnungen.  

 
Aufgrund nicht artgerechter Tierhaltungsbedingungen mussten in 2017 im Altmarkkreis
 Salzwedel 41 Pferde, 24 Schafe und Ziegen, 1 Schwein und 96 Stück Hausgeflügel
 fortgenommen und anderweitig untergebracht werden.  
 
9. Wie viele Nachkontrollen waren aufgrund der in Frage 6 und 7 ermittelten 

Verstöße erforderlich und wie hoch waren die Kosten (€), die von den Tierhaltern
 dafür zu tragen waren? 

 
Die Angaben zu den Nachkontrollen sind der anliegenden Tabelle (Anlage 1) zu entnehmen
. Behördliche Kontrollen sind für die Tierhalter zunächst nicht kostenpflichtig. 
Dem Tierhalter werden immer dann Kosten in Rechnung gestellt, wenn im Rahmen 
der Kontrollen Anordnungen zur Beseitigung von Mängeln getroffen werden müssen. 
Zur Höhe der Kosten hat der Altmarkkreis Salzwedel keine Angaben gemacht. 
 
10. Nach welchen Kostensätzen berechnen sich generell die durchzuführenden
 Tierschutzkontrollen? 
 
Die Kostenfestsetzung erfolgt gemäß AIIGO LSA, unter der laufenden Nummer 
121.5, für das Gebiet Tierschutzgesetz (Anordnungen im Rahmen von Kontrollen 
und Nachkontrollen), wobei eine Rahmengebühr von 15,00 bis 3.000,00 Euro 
festgesetzt ist. Hinzu kommen die Fahrtkosten von 0,35 Euro/km, die als Auslagen 
gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 5 VwKostG LSA geltend gemacht werden können. 
 
11. Wurden bei den Tierschutzkontrollen aufgrund von Verstößen Strafanzeigen
 gegen Tierhalter gestellt? 
Wenn ja, bitte nach Vorgang (Betrieb/Haltung, betroffene Tiere und Verstöße
), Ermittlungsstand, zuständiger Strafverfolgungsbehörde und Strafmaß 
auflisten. 
 



 
 

4

Alle erheblichen Tierschutzverstöße im Rahmen der Fortnahme von Tieren und der 
Anordnung von Tierhaltungs- und Betreuungsverboten werden zur Anzeige gebracht. 
Aussagen zum Stand der der jeweiligen Verfahren sind durch den Altmarkkreis 
Salzwedel nicht möglich. 
 
12. Welche Kontrollbehörden führen die Tierschutzkontrollen im Altmarkkreis 

Salzwedel durch und wie viel Kontrollpersonal steht den verantwortlichen 
Kontrollbehörden dafür zur Verfügung? 
Bitte Behörden benennen und Personal nach Funktion und VZÄ zuordnen. 
 

Die Tierschutzkontrollen werden im Altmarkkreis Salzwedel durch das Veterinär- und 
Lebensmittelüberwachungsamt durchgeführt. Im Sachgebiet Tierseuchenbekämpfung
/Tierschutz stehen dafür zurzeit 8 Mitarbeiter (4 Tierärzte, 2 Tiergesundheitskontrolleure
, 2 Futtermittelkontrolleure) zur Verfügung. Eine Angabe der VZÄ für Tierschutzkontrollen
 ist nicht möglich, da alle aufgeführten Mitarbeiter eine Vielzahl weiterer
 Aufgaben zu erfüllen haben. 
 
 



Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth der AFD vom 06.02.2018 (KA 7/1468)

Landkreis: Altmarkkreis Salzwedel

Schweine 317 113520 21 3 2 17 13 29 10 10 23 0 13 0 0 98
0-20 288 509

21-150 10 616
151-700 3 1355

> 700 16 111040

Milchkühe 102 37910 36 0 3 12 0 3 0 0 11 0 13 0 0 27

0-5 18 0
6-20 #

21-100 #
> 100 81 37748

Mutterkühe, 
Jungrinder, 
Mastrinder

720 20561 16 0 0 3 0 0 0 0 2 0 5 0 0 7

0-5 514 392
6-50 118 2336

51-300 66 8109
> 300 22 9724

andere 
Rinder*** (z.B. 

Büffel)
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-5
6-50

51-300
> 300

Legehennen 5 134561 1 0 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-50 0 0
51-349 0 0

350-1000 0 0
> 1000 5 134561

Mast-hähnchen 5 399300 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-500 0 0
501-1000 0 0

1001-10000 0 0
> 10000 5 399300 4 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

Puten 18 441840 7 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-50 0 0
51-349 0 0

350-1000 0 0
> 1000 18 441840

and. Geflügel*** 2081 15875 8 0 0 0 0 0 0 0 1 0 1 0 0 2

0-100 2059 3775
> 100 22 12100

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Tierart Anzahl          Tier-haltungen

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Verwaltungsvollzug

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Anzahl       
Tiere

Anzahl der Verstöße und Kategorie**  

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Tierart Anzahl          Tier-haltungen

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Tiere

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Schafe und 
Ziegen 767 8991 8 5 0 3 0 0 0 0 1 0 6 0 0 6

0-20 734 2698
21-100 23 834
> 100 10 5459

Pferde 963 4045 13 18 0 24 0 0 0 0 28 0 28 0 0 56

0-10 905 2599
> 10 58 1446

and.      
Equiden*** 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-10
> 10

Kaninchen 0 0 2 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-30
31-100

101-200
> 200

Pelztiere 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-50
51-100

101-1000
> 1000

Straußen u.a. 
Laufvögel in 

landw. Nutzung
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-20
21-100
> 100

Damwild in 
landw. Nutzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-20
21-100
> 100
sonst. 

Gehegewild in 
landw. 

Nutzung***

0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0

0-20
21-100
> 100

*** bitte in der Legende die Tierarten aufführen # Die Zeilen sind aufgrund von schutzwürdigen Interessen Dritter nicht Bestandteil der Drucksache.

Für die Erfassung der in der Tabelle abgefragten Daten ist BALVI zu nutzen (analog Jahresberichterstattung). 

** Gemäß Art. 8 der Entscheidung der Kommission (2006/778/EG); Bei der Zuordnung der Verstöße ist die Rechtsgrundlage anzugeben (TierSchG oder TierSchNutztV). Ggf.sind in jedem Feld  Angaben zur Anzahl der Verstöße  nach TierSchG und nach 
TierSchNutztV einzutragen.

* Risikobasierte Kontrollauswahl nach Artikel 3 der VO (EG) Nr. 882/2004 für Vorortkontrollen in Betrieben mit Tieren nach Artikel 2 der RL 98/58/EG (Vfg. des LVwA vom 15.07.2015 Az.: 203-42120/amtl. Kontrollen) 



 
 
7

Anlage 2 
Kleine Anfrage des Abgeordneten Hannes Loth der AFD vom 06.02.2018 (KA 7/1468) 
Nutztierkontrollen = Analyse der schwerwiegendsten festgestellten Verstöße 
 

Landkreis
 Tierart 

Anzahl gehaltener
 Tiere
 
Angabe (§) 

zum Verstoß Typ C 
Amtliche Maßnahmen
 

ggf. verhängte
 

Sanktionen
 

SAW Schwein >700 
Es ist nicht sichergestellt, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit 

Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind - § 4 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 4 TierSchNutztV  

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass jedes Schwein in ausreichender Menge vorhandenem
 Beschäftigungsmaterial hat, das das Schwein untersuchen und bewegen kann 
und vom Schwein veränderbar ist und damit dem Erkundungsverhalten dient. - § 26 

Abs. 1 Nr. 1b TierSchNutztV  

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass jedes Schwein jederzeit Zugang zu gesundheitlich 
unbedenklichem und in ausreichender Menge vorhandenem Beschäftigungsmaterial
 hat, das das Schwein untersuchen und bewegen kann und vom Schwein veränderbar
 ist und damit dem Erkundungsverhalten dient. - § 26 Abs. 1 Nr. 1 Tier-

SchNutztV  

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für 
die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener 

und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere 
ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird - § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

TierSchNutztV  

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 
Es ist nicht sichergestellt, dass für die Fütterung und Pflege der Tiere ausreichend 
viele Personen mit den hierfür erforderlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorhanden
 sind - § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 TierSchNutztV  
Bußgeldverfahren  



 
 
8

 

Landkreis
 Tierart 

Anzahl gehaltener
 Tiere
 
Angabe (§) 

zum Verstoß Typ C 
Amtliche Maßnahmen
 

ggf. verhängte
 

Sanktionen
 

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich 
durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen
 Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden
 oder, soweit die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine täglich Versorgung
 durch den Menschen unnötig macht, in solchen Abständen überprüft wird, 
dass Leiden vermieden werden - § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 

TierSchNutztV 

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass jedes Schwein jederzeit Zugang zu Wasser in ausreichender
 Menge und Qualität hat; bei einer Haltung in Gruppen ist nicht sichergestellt
, dass räumlich getrennt von der Futterstelle zusätzliche Tränken in ausreichender
 Anzahl vorgehalten werden. - § 26 Abs. 1 Nr. 2 TierSchNutztV  

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 

Die Haltungseinrichtungen sind nach ihrer Bauweise, den verwendeten Materialien 
und ihrem Zustand nicht so beschaffen, dass eine Verletzung oder sonstige Gefährdung
 der Gesundheit der Tiere so sicher ausgeschlossen wird, wie dies nach 

dem Stand der Technik möglich ist. - § 3 Abs. 2 Nr. 1 TierSchNutztV  

Strafverfahren  

 Schwein  
Der Stall wird nicht täglich mindestens acht Stunden künstlich beleuchtet sowie die 
Beleuchtung im Aufenthaltsbereich der Schweine hat nicht eine Stärke von mindestens
 80 Lux. - § 26 Abs. 2 Satz 1 u. 2 TierSchNutztV  
  

 Schwein >700 Die Anforderungen an die künstliche Beleuchtung von Schweineställen mit zu ge-ringem Tageslichteinfall wurden nicht erfüllt. - § 26 Abs. 2 TierSchNutztV  Strafverfahren  

 Schwein >700 Der Boden der Haltungseinrichtung ist nicht so beschaffen, dass von ihm keine Verletzungsgefahr ausgeht. - § 22 Abs. 3 Nr. 3 TierSchNutztV Strafverfahren  



 
 
9

 

Landkreis
 Tierart 

Anzahl gehaltener
 Tiere
 
Angabe (§) 

zum Verstoß Typ C 
Amtliche Maßnahmen
 

ggf. verhängte
 

Sanktionen
 

 Schwein >700 Der Spaltenboden bei den Zuchtläufer und Mastschweine hat die vorgeschriebene maximal Spaltenweite von 18 mm überschritten. - § 22 Abs. 3 Nr. 4 TierSchNutztV Strafverfahren  

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass die tägliche Beleuchtungsintensität und Beleuchtungsdauer
 bei Tieren, die in Ställen untergebracht sind, für die Deckung der ihrer 

Art entsprechenden Bedürfnisse ausreichen und bei hierfür unzureichendem natürlichen
 Lichteinfall der Stall entsprechend künstlich beleuchtet wird - § 4 Abs. 1 Satz 

1 Nr.9 TierSchNutztV 

Strafverfahren  

 Schwein >700 

Es werden nicht unverzüglich Aufzeichnungen über das Ergebnis der täglichen 
Überprüfung des Bestandes sowie alle medizinischen Behandlungen dieser Tiere 
und über die Zahl der bei jeder Kontrolle vorgefundenen verendeten Tiere, insbesondere
 über Anzahl und Ursache von Tierverlusten, geführt und diese ab dem 

Zeitpunkt der jeweiligen Aufzeichnung mindestens drei Jahre aufbewahrt und der 
zuständigen Behörde auf Verlangen vorgelegt - § 4 Abs. 2 TierSchNutztV 

Bußgeldverfahren  

 Schwein >700 

Es ist nicht sichergestellt, dass soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für 
die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener 

und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere 
ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird - § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

TierSchNutztV 

Bußgeldverfahren  

 Schwein 0-20 
Haltungseinrichtungen sind nicht so beschaffen, dass die Schweine nicht mehr als 
unvermeidbar mit Harn und Kot in Berührung kommen und ihnen ein trockener Liegebereich
 zur Verfügung steht. - § 22 Abs. 2 Nr. 3 TierSchNutztV 
Strafverfahren  



 
 

10

 

Landkreis
 Tierart 

Anzahl gehaltener
 Tiere
 
Angabe (§) 

zum Verstoß Typ C 
Amtliche Maßnahmen
 

ggf. verhängte
 

Sanktionen
 

 Schwein 0-20 

Die Haltungseinrichtungen sind nicht mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet
, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer 

ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird - § 3 Abs. 2 Nr. 2 Tier-
SchNutztV 

Strafverfahren  

 Schwein 0-20 

Die Haltungseinrichtungen sind nicht mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet
, die so beschaffen und angeordnet sind, dass Verunreinigungen des Futters
 und des Wassers auf ein Mindestmaß begrenzt werden - § 3 Abs. 2 Nr. 2 Tier-

SchNutztV  

Strafverfahren  

 
 Schwein 0-20 

Es ist nicht sichergestellt, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit 
Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind - § 4 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 4 TierSchNutztV 
Strafverfahren  

 
 Schwein 0-20 

Es ist nicht sichergestellt, dass jedes Schwein jederzeit Zugang zu Wasser in ausreichender
 Menge und Qualität hat; bei einer Haltung in Gruppen ist nicht sichergestellt
, dass räumlich getrennt von der Futterstelle zusätzliche Tränken in ausreichender
 Anzahl vorgehalten werden. - § 26 Abs. 1 Nr. 2 TierSchNutztV 

Strafverfahren  

SAW Rind 6-20 

Die Haltungseinrichtungen sind nicht mit Fütterungs- und Tränkeinrichtungen ausgestattet
, die so beschaffen und angeordnet sind, dass jedem Tier Zugang zu einer 

ausreichenden Menge Futter und Wasser gewährt wird - § 3 Abs. 2 Nr. 2 Tier-
SchNutztV 

Strafverfahren  

 Rind 6-20 
Es ist nicht sichergestellt, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit 

Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind - § 4 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 4 TierSchNutztV 

Strafverfahren  



 
 

11

 

Landkreis
 Tierart 

Anzahl gehaltener
 Tiere
 
Angabe (§) 

zum Verstoß Typ C 
Amtliche Maßnahmen
 

ggf. verhängte
 

Sanktionen
 

 Rind 6-20 

Es ist nicht sichergestellt, dass das Befinden der Tiere mindestens einmal täglich 
durch direkte Inaugenscheinnahme von einer für die Fütterung und Pflege verantwortlichen
 Person überprüft wird und dabei vorgefundene tote Tiere entfernt werden
 oder, soweit die Tiere in einer Weise gehalten werden, die eine täglich Versorgung
 durch den Menschen unnötig macht, in solchen Abständen überprüft wird, 
dass Leiden vermieden werden - § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 

TierSchNutztV  

Strafverfahren  

 Rind 6-20 

Es ist nicht sichergestellt, dass die Haltungseinrichtung sauber gehalten wird, insbesondere
 Ausscheidungen so oft wie nötig entfernt werden, und Gebäudeteile, 

Ausrüstungen und Geräte, mit denen die Tiere in Berührung kommen, in angemessenen
 Abständen gereinigt und erforderlichenfalls desinfiziert werden - § 4 Abs. 1 

Satz 1 Nr. 10 TierSchNutztV  

Strafverfahren  

 Rind 21-100 

Es ist nicht sichergestellt, dass soweit erforderlich, unverzüglich Maßnahmen für 
die Behandlung, Absonderung in geeignete Haltungseinrichtungen mit trockener 

und weicher Einstreu oder Unterlage oder die Tötung kranker oder verletzter Tiere 
ergriffen werden sowie ein Tierarzt hinzugezogen wird - § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 

TierSchNutztV  

Strafverfahren, Bußgeldverfahren
  

 Rind 21-100 
Es ist nicht sichergestellt, dass alle Tiere täglich entsprechend ihrem Bedarf mit 

Futter und Wasser in ausreichender Menge und Qualität versorgt sind - § 4 Abs. 1 
Satz 1 Nr. 4 TierSchNutztV  

Strafverfahren, Bußgeldverfahren