Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2743
 17.04.2018

 

 
(Ausgegeben am 18.04.2018) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Daniel Sturm (CDU) 
 
 
Projekte für Kinder und Jugendliche im Bereich der Hilfen zur Erziehung 
 
Kleine Anfrage - KA 7/1566 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
1. Wie wurden in den letzten zwei Jahren freie Träger unterstützt (mit Anschubfinanzierung
), getrennt nach Projekten für unbegleitete minderjährige
 Flüchtlinge und Projekte für andere Kinder und Jugendliche im Bereich 
der Hilfen zur Erziehung? 
 
Das Land Sachsen-Anhalt hat in den letzten 2 Jahren freien Trägern keine Anschubfinanzierungen
 gewährt. 
 
Unabhängig hiervon ist Folgendes anzumerken: 
 
Das Fachzentrum für Pflegekinderwesen, dessen Träger die Stiftung Evangelische
 Jugendhilfe St. Johannis Bernburg ist, erhält eine Landesförderung im Bereich
 der Hilfen zur Erziehung. Diese lag im Jahr 2016 bei 100.500,00 € und im 
Jahr 2017 bei 149.400,00 €. Die Hauptaufgaben des Fachzentrums sind die 
Qualitätsentwicklung und Qualitätserhaltung sowie die Vernetzung aller beteiligten
 Akteure im Pflegekinderwesen.  
 
Zur Unterstützung der Arbeit mit unbegleiteten minderjährigen Ausländern wurde
 aus Landesmitteln ein Projekt beim Vormundschaftsverein refugium e. V. unterstützt
 - im Jahr 2016 in Höhe von 250.000,00 € und im Jahr 2017 in Höhe 
von 254.349,00 €. Das Projekt gehört nicht in das Spektrum der Hilfen zur Erziehung
, sondern in den Bereich der Führung von Vormundschaften für unbegleitete
 minderjährige Ausländer.  
 
Nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Integration von 
Migrantinnen und Migranten, zur Flüchtlingshilfe sowie zur interkulturellen Öff-



 
 

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nung“ vom 19.05.2015 wurde in den Jahren 2016 in Höhe von 49.982,33 € und 
2017 in Höhe von 49.999,69 € das Projekt „Mobile Beratung für minderjährige 
Flüchtlinge“ des LAMSA e. V. gefördert. An dem Projekt haben im Wesentlichen 
unbegleitete minderjährige Flüchtlinge partizipiert. Das Vorhaben wurde zum 
31.12.2017 beendet.   

 
2. Wie lange dauert durchschnittlich eine Entgeltverhandlung mit einem 

freien Träger und auf welcher verbindlichen Grundlage wird diese Verhandlung
 geführt? Wo sind die entsprechenden Dokumente dafür zu finden
? 
 
Die Entgeltverhandlungen werden auf der Grundlage der §§ 78a ff. SGB VIII im 
eigenen Zuständigkeitsbereich des jeweiligen örtlichen Jugendhilfeträgers 
durchgeführt. Dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration liegen zu der 
durchschnittlichen Dauer von Entgeltverhandlungen keine Angaben oder Dokumente
 vor. 
 
Das Land Sachsen-Anhalt verfügt außerdem über einen Rahmenvertrag nach 
§ 78f SGB VIII. Dieser Vertrag ist für diejenigen Verhandlungspartner bindend, 
die der Vereinbarung beigetreten sind.  

 
3. Wer übernimmt in Schließzeiten des Allgemeinen Sozialen Dienstes die 

Prüfung von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen? 
 
Bei der Organisation der Erreichbarkeit zur Prüfung von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen
 handelt es sich um eine Aufgabe, die im eigenen Wirkungskreis
 der Landkreise und kreisfreien Städte zu erfüllen ist. Dem Ministerium für 
Arbeit, Soziales und Integration liegen zu der Art und Weise der Realisierung 
keine Angaben vor.