Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/2761 19.04.2018 (Ausgegeben am 20.04.2018) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Bernhard Daldrup (CDU) Umweltallianz Kleine Anfrage - KA 7/1580 Vorbemerkung des Fragestellenden: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung der Landesregierung: Die Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag zwischen Christlich Demokratischer Union Deutschlands, der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Auftrag erhalten, die Umweltallianz zu einer Plattform für den Erfahrungsaustausch weiterzuentwickeln. Im Fokus sollen dabei umweltbezogene Maßnahmen ihrer Mitgliedsunternehmen stehen. 1. Welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen, um die Vorgaben des Koalitionsvertrages der siebten Wahlperiode des Landtages von Sachsen- Anhalt zu erfüllen? Zur Erfüllung der Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag wurde im ersten Schritt das Vorhaben „Umweltallianz Sachsen-Anhalt“ im Regierungsprogramm für die aktuelle Legislaturperiode aufgenommen. Anschließend hat das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) eine erste Verständigung im Beirat der Umweltallianz mit den Partnern aus der Wirtschaft und den Kommunen gesucht , um einen gemeinsamen Weg zum weiteren Vorgehen zu finden. Der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag und die im Anschluss geführten Diskussionen mit den Beiratsmitgliedern haben einen umfassenden Strategieprozess zur Modernisierung der Umweltallianz Sachsen-Anhalt ausgelöst. Zunächst waren alle Partner und 246 Mitgliedsunternehmen des Bündnisses vom 14.12.2017 - 12.01.2018 aufgefordert, im Rahmen einer Online-Befragung ihre 2 Erwartungen an die künftige Angebotspalette der Umweltallianz zu artikulieren. In zwei darauf aufbauenden Workshops am 31.01. und 01.02.2018 sind mit allen interessierten Akteuren strategische Ansätze für die künftige Ausrichtung der Umweltallianz entwickelt worden. Die Online-Befragung und die beiden Strategie-Workshops haben ein starkes Bedürfnis nach mehr Veranstaltungsangeboten und mehr Kommunikation innerhalb des Bündnisses gezeigt. Aktuell erfolgt im Beirat die Abstimmung der Zielstellungen für die Entwicklung der Plattform und die Erarbeitung eines diesbezüglichen Maßnahmenplans. Die Umsetzung erster Maßnahmen ist ab dem 3. Quartal 2018 geplant. 2. Wie oft hat die Umweltallianz seit Beginn der siebten Wahlperiode getagt? Sind weitere Tagungen in Planung? Als breit angelegtes Netzwerk zwischen Regierung, Wirtschaft und Kommunen setzt sich die Umweltallianz aus verschiedenen Gremien zusammen. Seit Beginn der siebten Wahlperiode des Landtages haben fünf Sitzungstermine des Beirates für „Umwelt und Wirtschaft“ zwei Strategie-Workshops mit den Umweltallianzmitgliedern und -partnern eine Festveranstaltung zur Verleihung des Preises der Umweltallianz 2016 stattgefunden. Weitere Arbeitsgespräche wurden zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft zwischen der Landesregierung Sachsen-Anhalt und der Abfallwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt geführt . Außerdem haben auf Grundlage der innerhalb der Umweltallianz bestehenden Kontakte weitere Gespräche und Veranstaltungen stattgefunden. Die Fortsetzung der bewährten Netzwerkaktivitäten ist beabsichtigt. Mit Entwicklung der Plattform werden außerdem neue Veranstaltungsformate wie Innovationsstammtische und Themenworkshops hinzukommen und zu einer Verstärkung des Austausches innerhalb des Bündnisses führen. 3. Was waren Themen der Tagungen? Sind die Themen Klärschlammverordnung , Düngeverordnung und Abfallwirtschaftsgesetz behandelt worden? Wenn ja, wie waren die Ergebnisse? Themen der Beiratssitzungen als steuerndes Gremium waren: Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen im Abfallrecht (GartAbfV ST) Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung Fortschreibung des Abfallwirtschaftsplanes des Landes Sachsen-Anhalt Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) zwanzigjährige EMAS-Jubiläen Förderprogramm Sachsen-Anhalt ENERGIE Neufassung der Entsorgungsfachbetriebeverordnung - EfbV Entwurf der Mantelverordnung für Ersatzbaustoffe und Bodenschutz 3 Änderung des Gesetzes zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (GefStoffG ST) Inkrafttreten der novellierten Gewerbeabfallverordnung - GewAbfV Green Economy Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffabfällen Novelle der Klärschlammverordnung - AbfKlärV Erarbeitung eines Klimaschutz- und Energiekonzeptes Sachsen-Anhalt Steigerung des Einsatzes mineralischer Recyclingbaustoffe in Sachsen-Anhalt Auslobung des Preises der Umweltallianz Sachsen-Anhalt 2018 Vollzug der Rohrfernleitungsverordnung in Sachsen-Anhalt nachhaltiges Standortmanagement von Industrieparks elektronisches Ökokonto des Landes Sachsen-Anhalt Ressourceneffizienz Erarbeitung einer TA-Abstand weitere Konkretisierung der Teilnahmevoraussetzungen für die Umweltallianzmitgliedschaft Umweltbonus in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ Umweltsiegel des sachsen-anhaltischen Handwerks Thema der Strategieworkshops war die Neuausrichtung der Umweltallianz Sachsen-Anhalt. In den weiteren Fachgesprächen wurden außerdem die oben genannten und folgende darüber hinausgehende Themen vertieft bearbeitet: Abwasserpolitik Dieselproblematik elektronisches Verfahren für BImSchG-Genehmigungen Energiepolitik (Netzentgelte, Stromsteuer, Entschädigungszahlungen für abgeregelte EE-Anlagen, energetische Nutzung der Braunkohle, Ausbau erneuerbarer Energien) Immissionsschutzrechtliche Genehmigungen als Standortfaktor Klimaschutz / Emissionshandel Tätigkeit der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH Entwurf der Landesverordnung über die NATURA 2000-Gebiete in Sachsen- Anhalt Produktverantwortung / Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG Umsetzung der Seveso-III-Richtlinie Die sich aus der Novellierung der Klärschlammverordnung - AbfKlärV ergebenden Neuerungen und Konsequenzen wurden erörtert. Das Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt stand nicht auf der Agenda. Die Umweltallianz Sachsen-Anhalt ist ein Bündnis mit der gewerblichen Wirtschaft . Die Düngeverordnung - DüV war daher kein Thema. 4. In welcher strukturellen Zusammensetzung existiert die derzeitige Umweltallianz ? 4 Die Umweltallianz steht unter der Schirmherrschaft des Ministerpräsidenten. Derzeitige Träger des Bündnisses sind die Unterzeichner der am 22.10.2007 geschlossenen unbefristeten Vereinbarung für eine nachhaltige Standortpolitik durch kooperativen Umweltschutz: Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie des Landes Sachsen- Anhalt Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau Industrie- und Handelskammer Magdeburg Handwerkskammer Halle (Saale) Handwerkskammer Magdeburg Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände Sachsen-Anhalt e. V. Landkreistag Sachsen-Anhalt Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt Im Beirat sind darüber hinaus der Deutsche Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Sachsen-Anhalt und das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt mit je einem Mitglied vertreten. Die strukturelle Zusammensetzung des Bündnisses veranschaulicht nachfolgendes Schema: